Art. 1 § 34 Frist zur Geltendmachung der Ansprüche.

…1) Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung im Sinne der §§ 28 und 29, ferner Ersatzansprüche wegen Rücktrittes vom Vertrage im Sinne des…

…SZ 31/45 Zur Rechtsnatur des Kapellmeistervertrages (Dienstverschaffungsvertrages). Entgeltanspruch nach § 31 Abs. 1 AngG. Entscheidung vom 18. März 1958, 4 Ob 153/57. I. Instanz: Arbeitsgericht Spittal an der Drau; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Der Kläger ist Leiter einer…

…potentielle Bestandgeber mit der Beklagten den Bestandvertrag hinsichtlich der Diskothek nicht abgeschlossen habe, falle in die Sphäre der Beklagten. Sie sprachen der Klägerin gemäß § 31 Abs 1 AngG brutto S 164.197,12 als Kündigungsentschädigung für drei Monate, anteilige Sonderzahlungen und anteilige Urlaubsentschädigung bzw -abfindung für diese Zeit zu und wiesen das Mehrbegehren ab. Daß…

…durch die spätere Einstellung auch der neuerlichen Vorerhebungen ausgeräumt worden. Ob man nun das Kündigungsschreiben der Beklagten als Beendigungserklärung oder als Rücktritt iSd § 31 Abs 1 AngG werte, sei ohne Belang. In jedem Fall könne sich die Beklagte auf keinen ihre Erklärung rechtfertigenden Grund berufen, sodass sie verpflichtet sei, dem Kläger Schadenersatz…

…Klägerin stützt ihre Klage auf Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 13.703,18 darauf, dass sie aus der Nichterfüllung des Arbeitsvertrages über die Beschäftigung als Lohnverrechnerin ab 1. 3. 1999 gemäß §§ 31 und 29 AngG einen Schadensersatzanspruch für die Zeit vom 1. 3. 1999 bis 30. 6. 1999 in Höhe von S 65.280 brutto, Sonderzahlungsansprüche im Ausmaß von S 10.880…

…drei Monaten ab Fälligkeit beim Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden müssen. Demgegenüber hat das Berufungsgericht die Einhaltung der Präklusivfrist des § 34 Abs 1 AngG geprüft, nach der Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung iSd §§ 28 und 29 AngG und Ersatzansprüche wegen Rücktritts vom Vertrag iSd…

…§25 Abs2 KO, die dem gekündigten Arbeitnehmer diesen Schadenersatzanspruch ausdrücklich zuerkennen würde. Die nach wie vor in Kraft stehenden §§30 Abs4 und 31 Abs2 AngG sehen einen solchen Anspruch zwar für noch nicht angetretene Arbeitsverhältnisse weiterhin vor (§25 Abs2 KO neu), und auch für den Fall des §20c…

…in § 1162d ABGB gälten nur für Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung oder für Ersatzansprüche wegen Rücktritts vom Vertrag im Sinne des § 31 AngG. Aus diesen Normen lasse sich die Wertung des Gesetzgebers entnehmen, dass die Folgen einer allenfalls rechtswidrigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bald klargestellt werden sollten. Diese Präklusivfristen…

…Schreiben vom 26.2.1986 abgelehnt habe. Die beklagten Parteien seien daher von dem mit dem Kläger abgeschlossenen Dienstvertrag unbegründet zurückgetreten, so daß er Entschädigung gemäß § 31 AngG anspreche und weiteren Schadenersatz verlange, weil er bisher keine Anstellung bekommen habe. Der Kläger begehrt daher zuletzt für die Zeit vom 3.3.1986 bis 31.8.1987 (18…

…Kenntnis gelangt ist, bis nach dem Dienstantritt zu warten, damit er dann das Probedienstverhältnis ohne diesen Grund und ohen rechtliches Risiko im Sinne des § 31 Abs. 1 AngG beenden dürfe. Das Probedienstverhältnis sei diesbezüglich am ehesten einem Kauf auf Probe (§ 1080 ABGB) vergleichbar, wobei die fehlende rechtliche Bindung des Käufers durch die…

Die aus § 31 Abs 1 AngG abgeleiteten Ersatzansprüche des Angestellten werden im Zeitpunkt des Rücktritts zur Gänze fällig.…

Für den weitergehenden Schadenersatzanspruch im Sinne des § 29 Abs 1 AngG beziehungsweise des § 31 AngG ist eine Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht sachgerecht.…

Die sondergesetzlichen Regelungen der § 31 AngG, § 31 GAngG, § 15 HGHAngG sind nicht analogiefähig; der Rücktritt vom Dienstvertrag ist nur nach den allgemeinen Grundsätzen über den Vertragsrücktritt zulässig, wenn der…

…zwar auf Ersatz des Erfüllungsinteresses zusteht; selbst § 1162a ABGB wird entgegen seinem Wortlaut heute völlig unstrittig so ausgelegt (siehe Martinek/M. und W. Schwarz AngG7 § 31 Erl 7 und § 28 Erl 1; Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser Arbeitsrecht I4 160; SZ 16/209; JBl 1975, 437 = ZAS 1975, 223 [Mayer-Maly] = DRdA 1975, 283 [Fitz]). Über die…

…zu erwerben absichtlich versäumt hat). Für den Fall eines durch schuldbares Verhalten des Dienstgebers veranlaßten Rücktrittes des Dienstnehmers von noch nicht angetretenen Dienstverhältnissen verpflichtet §31 AngG zum Ersatz des Entgelts für den Zeitraum, der bei ordnungsgemäßer Kündigung durch den Dienstgeber vom Tage des Dienstantritts bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses hätte verstreichen…

…aufgrund der Eröffnung des Anschlußkonkurses versäumt. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und wendete unter anderem ein, daß infolge der Bestimmung des § 34 Abs 1 AngG, wonach Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitigen Entlassung gemäß den §§ 28, 29 AngG bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden…

…ohne Abzug fordern. Da sich die Kläger auf die Bezahlung von drei Monatsentgelten beschränken, kann auch die Frage einer allfälligen analogen Anwendung der §§ 31 Abs 1 AngG und GutsAngG (Beschränkung der Ansprüche auf drei Monatsentgelte, falls die vereinbarte Dienstdauer diesen Zeitraum übersteigt; § 15 HGHAngG und § 42 SchSpG enthalten diese Beschränkung…

…Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, daß für den geltend gemachten Schadenersatzanspruch die sechsmonatige Ausschlußfrist des § 34 Abs 1 AngG keine Anwendung finde, da sie nur für die Ersatzansprüche im Sinne der §§ 28, 29 und 31 AngG Geltung habe. Für weitergehende Schäden sei…

…im Unternehmen abgelehnt. Sämtliche dem Kläger zustehenden Ansprüche seien bezahlt worden. Das Erstgericht sah den vorzeitigen Austritt des Klägers gemäß § 26 Z 1 AngG als berechtigt an. Es gab dem Klagebegehren im Umfang von 86.599,43 EUR brutto sA (203,86 EUR an restlichem Urlaubszuschuss für 2014, 73.618,20 …

…hat dazu auf die in sich widersprüchliche Erklärung der Klagsseite vom 30. 1. 2004 verwiesen, in der - neben dem Hinweis auf rückzuzahlende Gehaltszahlungen - auf § 31 Abs 1 AngG und die daraus resultierenden Ansprüche für die ersten drei Monate ab dem Tag des vereinbarten Dienstantritts verwiesen wurde. Die Beurteilung dieser Erklärung durch das Berufungsgericht…

…48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, entstand der Ersatzanspruch der Klägerin gemäß § 31 Abs 1 AngG bereits mit dem unbegründeten Rücktritt der beklagten Partei von dem am 18.April 1990 zustandegekommenen Arbeitsvertrag, wobei auf eine Entschädigung bis zu drei Monatsentgelten eine…

…Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung oder - im Fall des §34 Abs1 AngG - für Ersatzansprüche wegen Rücktrittes vom Vertrag im Sinne des §31 AngG. Aus diesen Normen lässt sich die Wertung des Gesetzgebers entnehmen, dass die Folgen einer allenfalls rechtswidrigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bald klargestellt werden sollen. [...] Auch die…

…erfüllen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht. Darauf, ob die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen möglicherweise aus anderen Gründen (§ 31 Abs 1 AngG) einer Überprüfung würdig gewesen wäre, kommt es nicht an, wenn diese Gründe vom Revisionswerber nicht geltend gemacht wurden.…

…begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 10.805,08 samt Zinsen. Die beklagte Partei habe das Dienstverhältnis zu Unrecht beendet, sodass ihm nach § 31 AngG Schadenersatz im Ausmaß von drei Monatsbezügen zustehe. Ein wichtiger Grund für einen Vertragsrücktritt sei nicht vorgelegen. Die beklagte Partei wandte dagegen im Wesentlichen ein, dass…