RS0028174 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.972,26 EUR (darin 328,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger (geboren am ***** 1955) war bei der Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) vom 3. 9. 1979 bis zur Kündigung durch die Beklagte zum 30. 6. 2002 beschäftigt. Die Arbeitgeberkündigung erfolgte zeitwidrig, weil das Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs…

Die Revision des Klägers ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO); sie ist jedoch nicht berechtigt. Die erstgerichtliche Abweisung des Klagebegehrens wurde vom Berufungsgericht zu Recht bestätigt. Es bedarf jedoch einiger Klarstellungen aus schadenersatzrechtlicher Sicht, die ein Eingehen auf die gleichbehand…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Erben nach ihrem am 6. Jänner 2005 verstorbenen Vaters Alfred W*****. Der Vater der Kläger war vom 1. 10. 2004 bis 3. 12. 2004 als Angestellter bei der C***** AG beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 3. 12. 2004 durch Austritt gemäß § 25 KO. I…

Es ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig, dass sich aus § 25 Abs 1 KO in der hier anzuwendenden Fassung ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht anders gestellt werden sollte, als bei sonstiger berechtigter vorzeitiger Lösung des Dienstverhältnisses. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entschei…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin war seit 5. 5. 1997 bei der Beklagten als Marketing Assistentin angestellt. Am 16. 7. 2001 wurde sie von einem Kind entbunden und war bis 11. 9. 2001 in Mutterschutz. Vom 12. 9. 2001 bis 15. 7. 2003 befand sie sich in Mutterschaftskarenz. Zuletzt verdiente sie ein monatlic…

Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, dass zunächst zwischen den Streitteilen eine Karenzierungsvereinbarung für die Zeit nach Ablauf der Mutterschaftskarenz bis zum 6. 1. 2004 zustande kam. Während dieser Zeit sollte die Arbeitspflicht der Klägerin einerseits und die Entgeltpflicht der Beklagt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Zinsenzuspruch im Punkt 3. des Ersturteiles durch den Beisatz "und zwar aus dem sich jeweils ergebenden Nettobetrag" ergänzt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die von der Revisionswerberin behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf die zutreffende Begrün…

Ausschlaggebend für die Qualifikation der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist einerseits der Umfang seiner Beteiligung (vgl GesRZ 1994, 136; SZ 68/188) und andererseits der Inhalt des mit ihm geschlossenen schuldrechtlichen Vertrages und die sich daraus für seine Arbeit ergebenden R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Arbeitgebers der Klägerin wurde am 2.3.1994 das Konkursverfahren eröffnet. Die Klägerin war dort seit 24.5.1993 als Arbeiterin beschäftigt. Am 3.5.1994 erklärte sie gemäß § 25 KO ihren vorzeitigen Austritt. Die Klägerin gebar am 4.5.1994 ein Kind. Sie bez…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche außerhalb des Geltungsbereiches des Angestelltengesetzes aus § 1162b ABGB ab. Er ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenen, der bis zur B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Arbeitgebers der Klägerin wurde am 2.3.1994 das Konkursverfahren eröffnet. Die Klägerin war dort seit 24.5.1993 als Arbeiterin beschäftigt. Am 3.5.1994 erklärte sie gemäß § 25 KO ihren vorzeitigen Austritt. Die Klägerin gebar am 18.4.1994 ein Kind. Sie be…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche außerhalb des Geltungsbereiches des Angestelltengesetzes aus § 1162b ABGB ab. Er ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenem, der bis zur B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 56.432,08 (darin S 7.418,68 Umsatzsteuer und S 11.920 Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren aller d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin seit 2.11.1992 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie bezog ein monatliches Bruttogehalt von S 14.000. Für die schwangere Klägerin begann das achtwöchige Beschäftigungsverbot des § 3 MSchG am 13.1.1994. Am 8.3.1994…

Der Revision des Beklagten kommt Berechtigung zu. Vorweg ist darauf einzugehen, daß in Anbetracht des vor dem 31.12.1994 liegenden Datums der Klagseinbringung die Zuständigkeitsnorm des § 111 Abs 1 KO in der Fassung vor der ASGG-Novelle 1994 BGBl Nr 624 Anwendung zu finden hat. Danach war auch für…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der Dienstnehmer grundsätzlich berechtigt, den vollen Bruttolohn einzuklagen, in welchem Fall das Recht des Dienstgeb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.248,64 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 541,44 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob neben der "Kündigungsentschädigung" auch die Vertragsstrafe zusätzlich verlangt werden konnte, zutreffend verneint, sodaß es insofern ausreicht, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausfü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Nebenintervenienten die mit 4.348,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 724,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Begründung der Entscheidung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, es genügt daher, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die sogenannte "Kündigungsentschädigung" umfaßt das Entgelt bis zum fiktiven ordnungsgemäßen Ende des Ar…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles insgesamt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Betrag von S 117.808,69 brutto samt 4 % Zinsen seit 19.9.1991 binnen 14…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 19.5.1971 bis 30.12.1980 bei W***** W***** ("T***** P*****") und danach unter Anrechnung dieser Vordienstzeiten bis zu der am 11.6.1991 zum 15.6.1991 ausgesprochenen Kündigung bei der Beklagten beschäftigt. Seit 1.1.1982 war sie Angestellte. Sie war vom 31…

Die Revision ist berechtigt. Hat der Dienstnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt (hier: zeitwidrigen Kündigungstermin) bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Dienstverhältnisses verstrichen wäre, aus besonderen Gründen (etwa wegen Ablaufes der in § 8 Abs 1 AngG normierten Frist für die Entgeltf…