RS0027817 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 732,23 (darin enthalten USt von EUR 122,04, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 20. 5. 2001 ereignete sich auf der Brennerautobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall an dem der Kläger und der Erstbeklagte mit von ihnen gelenkten und gehaltenen Fahrzeugen beteiligt waren; das Fahrzeug des Erstbeklagten war bei der zweitbeklagten Partei haftpf…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Es entspricht nämlich gesicherter Lehre und Rechtsprechung, dass sich bei der Übertretung eines (echten) Schutzgesetzes - § 18 Abs 1 StVO st…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verf…

Begründung: Am 11. Oktober 1984 ereignete sich auf der Westautobahn A 1, Wiener Richtungsfahrbahn, bei Kilometer 156,558, Gemeindegebiet Enns, ein Verkehrsunfall, an dem Ludwig K* mit seinem LKW Marke VW 291/D; behördliches Kennzeichen O-*, zum Unfallszeitpunkt haftpflichtversichert bei der Klägerin…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO) und im Sinne ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes habe der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung ZVR 1982/232 ausgesprochen, daß ein Verstoß nach § 21 Abs …