RS0027803 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 23.809,60 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: D***** L***** fuhr am 21. 8. 2009 mit einem auf die klagende Partei zugelassenen Sattelkraftfahrzeug auf der Landesstraße 307 von Halbturn kommend Richtung Andau. Die 6 m breite Fahrbahn war durch eine in der Fahrbahnmitte angebrachte Leitlinie in zwei Fahrstreifen getrennt und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei strebt eine gleichteilige Verschuldensteilung an. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe Verschuldensquoten schlichtweg addiert. Es sei jedoch eine Gesamtbetrachtung v…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt enthalten) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 20. Jänner 2005 gegen 16:50 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 18 im Gemeindegebiet von Hainfeld bei Straßenkilometer 39,40 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Pkw sowie Josef B***** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw samt…

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sac…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 28. 5. 1995 gegen 10.30 Uhr ereignete sich in V***** ein Verkehrsunfall, an welchem der Sohn des Beklagten, Gökhan S*****, der zum Unfallszeitpunkt etwa 7 1/2 Jahre alt war, als Lenker eines Kinderfahrrades und der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades beteiligt waren. Der Kl…

Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichtes richten sich die Revisionen beider Parteien, die unzulässig sind, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Bei dieser Zulässigkeitsprüfung ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 50…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 115.520 samt 4 % Zinsen seit 10.3.1993 und die mit S 80.741,40 bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Am 4.September 1991 ereignete sich im Ortsgebiet der beklagten Partei auf einem Geh und Radweg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und eine Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei, gestützt auf die Bestimmungen des Amtsha…

Die Auffassung des Gerichts zweiter Instanz, die Klägerin habe einen Kausalzusammenhang zwischen der Anbringung der Bodenmarkierungen durch die beklagte Partei und ihren Schäden weder behauptet noch bewiesen, steht mit der Aktenlage nicht in Einklang: Die Klägerin brachte vor, zum Zusammenstoß mit d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.861, - (darin enthalten S 3.643,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des …

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Auf den in erster und zweiter Instanz erhobenen Einwand der Verjährung kommt die beklagte Partei im Rekurs nicht mehr zurück, sodaß sich eine Stellungnahme zur Verjährungsfrage erübrigt. A. Zur Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs: Die Vorin…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Zwischenurteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Entscheidungsgründe: Am 13.7.1990 kam der Kläger auf der Wolfgangsee-Bundesstraße (B 158) im Gemeindegebiet von H***** in einer Rechtskurve mit einem von ihm gelenkten Motorrad der Marke Suzuki 600 zu Sturz. Dabei erlitt er unter anderem eine Oberschenkelfraktur sowie Knieverletzungen. Am Unfalls…

Gemäß § 1 Abs.1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger, unter anderem die Länder, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer sch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.603,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 933,90 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 14. 2. 1989 kam es gegen 10.40 Uhr im Bereich der Einmündung der W* Gemeindestraße (im Verfahren auch genannte: Privatweg zum Anwesen P*) in die T* Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, an dem der von der Gemeinde mit der Schneeräumung beauftragte Kläger mit seinem Traktor Ma…

Die Zulässigkeit der Revision wurde vom Berufungsgericht zu Recht bejaht, weil zu der hier zu entscheidenden Frage, ob der Schutzzweck der Bestimmung des § 52 lit b Z 22 StVO ("Schneeketten vorgeschrieben") auch darin besteht, gefahren zu vermeiden, die aus der Einhaltung einer höheren als bei der V…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.744,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josef L* fuhr am 2. 3. 1987 mit dem ungefähr 30 Tonnen schweren Sattelschlepper des Klägers auf der Landeshauptstraße 10 von Germanns kommend in Richtung Asparn/Zaya. Im Unfallsbereich verläuft die Landeshauptstraße geradlinig und weist eine Steigung von 9 % auf. Vor Beginn der …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger stellt sich in der Revision auf den Standpunkt, daß zwischen dem Verstoß des Lenkers des Sattelaufliegers und dem Bergungsunfall kein Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehe. Dies ist jedoch nicht richtig: Ein Gefahrenzeichen wie das vorliegende nach § 50 …

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Teilurteil zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand verpflichtet …

Entscheidungsgründe: Am Abend des 13. Februar 1985 lenkte Wolfgang H*, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, seinen PKW in Schwarzenberg-Haag Richtung Bödele (Bezirk Bregenz) bergwärts. Es war dunkel, die Straße war schneebedeckt, es herrschte starkes Schneetreiben. Das aufgestel…

Die Revision der beklagten Parteien ist teilweise, jene der Klägerinnen nicht berechtigt. Wie schon das Berufungsgericht ausführte, handelt es sich bei der Behauptung der Klägerinnen über die Sicht auf das Verkehrszeichen um eine unzulässige Neuerung. Die Parteienaussagen der Klägerinnen konnten ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 3.127,08 (darin keine Barauslagen und S 284,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 7. Juni 1984 ereignete sich in Wien 7., Kreuzung Neustiftgasse-Wimbergergasse ein Verkehrsunfall, an dem der von der Klägerin gelenkte und gehaltene PKW Skoda mit dem Kennzeichen W * und der von der Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten gehaltene und bei der Erstbek…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage des Schutzzweckes des § 53 Z 25 StVO in der Judikatur des Obersten Gerichtshofes bisher noch nicht behandelt wurde, sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten führen aus, sowohl bei einer historischen als auch bei einer teleologischen Interpretation der Z …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.577,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.920,- an Barauslagen und S 514,35 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 24. Mai 1981 ereignete sich gegen 5.40 Uhr auf der Innviertler Bundesstraße Nr 137 im Gemeindegebiet Grieskirchen (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Beklagte mit seinem Motorrad BMW (O 10.018) und Franz D* als Lenker des PKWs Opel Kadett (O 508.810) im Begegnungs…

Die Revision ist im Hinblick auf die vom Berufungsgericht angeführte erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechtes zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrer Revision in erster Linie auch weiterhin den Standpunkt, den Lenker des PKWs träfe kein Mitverschulden an dem Unf…

Anordnungen, die infolge Erklärung einer Bundesstraße zur Vorrangstraße aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs für die Benützer einer die Vorrangstraße kreuzenden Straße erforderlich werden, stehen als Angelegenheiten der Vollziehung des Kompetenztatbestandes "Straßenp…

Der Kläger fuhr am 21. 4. 1981 mit seinem Moped auf der Bundesstraße 303 durch E. Diese Bundesstraße war auch im Stadtgebiet von E durch das Vorschriftszeichen (Vorrangzeichen) nach § 52 Z 25 a StVO als Vorrangstraße gekennzeichnet. Zur selben Zeit fuhr Waltraud M mit ihrem PKW vom Hauptplatz in E i…

Aus der Begründung: Gemäß § 43 Abs. 1 lit. b Z 2 StVO hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken durch Verordnung ein bestimmtes Verhalten (zB vor einer Kreuzung anzuhalten oder Vorrang zu geben, Kammerhofer - Benes, StVO[7], 378 FN 7) vorzuschreiben, wenn und insoweit es die Sicher…