RS0027740 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 6. 8. 2021 ereignete sich in Höchst auf dem vier Meter breiten Rheinauweg (Geh- und Radweg iSd § 2 Abs 1 Z 11a StVO) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fahrradfahrerin und die Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. In Fahrtrichtung der Klägerin gesehen befi…

[12] Die Beklagte argumentiert, d ie Klägerin sei verpflichtet, die vor ihr liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite einschließlich der beiden Fahrbahnränder und anschließender Verkehrsflächen zu beobachten. Sie habe ihre Fahrgeschwindigkeit dem Straßenverkehr und den Sichtverhältnissen anzupassen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin enthalten EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 12. 6. 1999 ereignete sich in 1040 Wien im Kreuzungsbereich Favoritenstraße/Schelleingasse ein Verkehrsunfall, an dem die damals knapp 16-jährige Klägerin als Fußgängerin und Stefan T***** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Klägeri…

Die Revision ist mangels des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Diesfalls kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Revision meint, es fehle oberstgerichtliche Recht…