RS0027710 – OGH Rechtssatz

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.205 EUR (darin 367,50 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist (Minderheits )Gesellschafterin einer GmbH. Sie begehrte die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft zu verpflichten, die Rechtsberatung und/oder Rechtsvertretung dieser GmbH in bestimmt bezeichneten Angelegenheiten zu unterlassen. Die Klägerin begehrte weiters die Fest…

[9] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [10] 1. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht u…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird im Umfang der Klagsabweisung gegenüber dem Drittbeklagten sowie dem Viert- und dem Fünftbeklagten als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen. D er Drittb eklagte ist Halter einer Forststraße, die auf einem Hang oberhalb der Bahnlinie parallel zu dieser verläuft. Der Erstbeklagte wurde vom Drittbeklagten mit Planung, Projektierung und der Bauaufsicht bei der Errichtung d…

[23] 1. Da sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat, ist der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [24] 2. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung der ordentliche Rechtsweg f…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.210,66 EUR (darin 535,11 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die K lägerin erlitt dadurch einen Schaden, dass eine für sie bestimmte Zahlung ihres damaligen Prozessgegners nicht auf ein Fremdgeldkonto (Anderkonto), sondern auf das persönliche Kanzleikonto ihres ehemaligen Rechtsvertreters gebucht, von diesem für eigene Zwecke verbra…

[7] Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch ist die Revision der Klägerin zulässig , weil das Berufungsgericht ihr Vorbringen gegen ihren erklärten Willen auslegte (RS0042828 [T30]) und bei richtigem Verständnis eine nähere Auseinandersetzung mit dem Schutzzweck der allg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde am 25. 3. 2014 ins Firmenbuch eingetragen. Ihre unbeschränkt haftenden Gesellschafter waren zunächst * B* (künftig: B*) und * H*, der am 21. 5. 2015 als Gesellschafter aus dem Firmenbuch gelöscht wurde. Seit 21. 5. 2015 ist * F* (künftig: F*) als zweiter Gesellsc…

[22] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. 1. Zur vertraglichen Haftung der Beklagten [23] 1.1. Nach Auffassung der Klägerin haftet die Beklagte für die Sorgfaltswidrigkeit des von ihr im Zuge von Umbaumaßnahmen im Jahr 2008 herangezogenen Baumeisters ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.647,18 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 274,53 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger interessierte sich im September 2017 für ein Investment im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Er ließ sich dabei vom Beklagten beraten. [2] Der Beklagte war bis Ende 2016 als selbstständiger Vermögensberater im Wertpapierbereich tätig. Mit Kryptowährungen hatte er damal…

[15] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig und zurückzuweisen, weil sie keine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. [16] 1. Der Verstoß gegen ein Schutzgesetz begründet gemäß § 1311 ABGB eine Ha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der erstbeklagten Partei unbekämpft in Rechtskraft erwuchsen, werden hinsichtlich der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidun…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Feuer versicherin der Gemeinde S*. [2] Mit Baustart November 2017 wurde der Bauhof der Gemeinde S* erneuert. Den Auftrag über Schwarzdeckerarbeiten am Dach erhielt die Zweitbeklagte aufgrund ihres Anbots vom 29. 1. 2018. D er Auftrag umfasste eine Bruttoauftragss…

[25] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [26] 1.1 Die Klägerin gründet die Schadenersatzpflicht der Zweitbeklagten ausschließlich auf Vertrag. [27] 1.2 Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 2.574,41 EUR (darin enthalten 429,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger betreiben eine Rinderzucht mit ständig 25 bis 30 Milchkühen sowie 20 bis 30 Tieren an weiblicher Nachzucht. Für die Fütterung kaufen sie jährlich etwa 12 bis 15 t Körnermais dazu. Im Jahr 2015 errichteten die Kläger auf ihrem Anwesen einen neuen Blechsilo, in dem der …

Die Revision ist zulässig , weil zur Auslegung der einschlägigen Normen des Futtermittelgesetzes im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Jänner 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorl…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war bis 2015 Kommanditist mehrerer Kommanditgesellschaften, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementärgesellschaften. Für das Jahr 2015 reichte der Beklagte Steuererklärungen für die Kommanditgesellschaften nicht ein, woraufhin die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrund…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Bei einer GmbH Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft für die Führung ihrer Geschäfte mit der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt unmittelbar verantwortlich (RS0059661). Nach…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Frühjahr 2014 verkaufte H***** das Reit- und Springpferd Nurijew I an die V***** GmbH. Zu diesem Zweck erstattete der beklagte Tierarzt ein Ankaufsgutachten (Abschnitt C im Vertrag über die Untersuchung eines Pferdes) mit folgendem Resümee: „Bei der Untersuchung wurden keine wesentlic…

Die von dem Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder fehlt Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, noch ist das Berufungsgericht davon abgewichen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.475,92 EUR (darin enthalten 579,32 EUR USt) besti…

Entscheidungsgründe: Am 23. 6. 2013 morgens brannte eine beim klagenden Versicherer versicherte, dem Versicherungsnehmer S***** R***** (in der Folge „Versicherungsnehmer“) gehörende Almhütte im Land Salzburg vollständig ab. Die Klägerin deckte den Schaden und macht mit der vorliegenden Klage auf sie…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, das Berufungsgericht habe mit seiner (in erster Instanz nicht erörterten) Rechtsansicht, für eine Haftung nach der in Rede stehenden Norm des Sbg BauTG mangle es am R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Filiale in S*****. Vor dem Geschäftslokal der Beklagten sowie auch vor dem Nachbargeschäft befindet sich ein durchgehendes Holzpodest (als Teil der dortigen überdachten Holzterrasse), das zirka 15 cm höher als die anschließende…

1. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen (RIS Jus…