RS0027560 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.100 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. 5. 2014 zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die be…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Halter des achtjährigen Mischlingshundes „Waldi“. Der Hund hat noch nie jemanden gebissen. Wenn jemand aus dem Haus ging, ging dieser mit hinaus. Wenn die Erstbeklagte von der Arbeit nach Hause kam, öffnete der Zweitbeklagte die Tür und der Hund lief der Erst…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Zutreffend gelangte das Erstgericht zu dem Ergebnis, dass ein auf der Straße frei herumlaufender Hund ein erhebliches Gefahrenmoment darstellt (RIS Justiz RS0030156; RS0030079; 6 Ob 227/05h) und daher in unmi…

Der Revision der klagenden Partei wird ebensowenig Folge gegeben wie dem Rekurs der beklagten Partei. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Die Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer reinrassigen deutschen Schäferhündin; die Beklagte, die etwa ein bis eineinhalb Kilometer vom Anwesen der Klägerin entfernt wohnt, ist Halterin eines etwa sechs Jahre alten Mischlingsrüden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten…

Die Revision der Klägerin ist ebensowenig berechtigt wie der Rekurs der Beklagten. Die zum Anlaß der in § 1320 ABGB verankerten Verwahrungspflicht gemachte besondere Tiergefahr besteht in der allgemeinen Erfahrung, daß Tiere durch das von ihren Trieben und Instinkten gesteuerte, aber nicht vernunftg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Teilzwischenurteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zum Ersatz ihres zuletzt mit S 115.645 bezifferten Schadens (Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung) und die Feststellung, daß ihr die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand für alle künftigen Nacht…

In rechtlicher Hinsicht führte das Gericht zweiter Instanz aus, die Auffassung des Erstgerichts, daß auch gutmütige Hunde wie hier ein Fleischerhund in ländlicher Gegend innerhalb des Anwesens eingesperrt werden müßten, damit sie nicht unbeaufsichtigt auf die Straße gelangen könnten, sei nicht zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen, und zwar der erstklagenden Partei den Betrag von 2.589,85 S (darin 444 S an Barauslagen und 158,95 S an Umsatzsteuer) und der zweitklagenden…

Entscheidungsgründe: Am 9. 2. 1980 kam die Zweitklägerin auf der *****straße im Gemeindegebiet von ***** mit ihrem Fahrrad dadurch zu Sturz, dass ein vor ihr die Fahrbahn überquerender Hund, der damals unter Aufsicht der Beklagten stand, das Vorderrad des Fahrrades streifte. Dabei wurde die Zweitklä…

Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die auf den Anfechtungsgrund des § 503 Z 4 ZPO gestützte Revision der Beklagten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne der gänzlichen Abweisung des Klagebegehrens abzuändern. Die klagenden Parteien beantragten in ihrer Revisionsbeantwo…