RS0027526 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts 1. die zweitbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.839,73 E…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Transportunternehmer. Der Zweitbeklagte arbeitet als Kranfahrer im Betrieb des Erstbeklagten. Der Erstbeklagte hatte mit einer Zimmerei-GmbH einen Jahresvertrag, im Rahmen dessen er als Kranfrächter der Zimmerei-GmbH einen LKW samt Kran und Kranfahrer fix fü…

1. Keine Schutzgesetzverletzung durch den Zweitbeklagten: 1.1. Das Berufungsgericht prüfte die Verletzung eines Schutzgesetzes durch den Zweitbeklagten, obwohl sich der Kläger nie auf diese Rechtsgrundlage berief, geschweige denn ein konkretes Schutzgesetz nannte. Auch in seiner Berufung erblickte d…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, beiden beklagten Parteien die mit 1.658,41 EUR (darin 276,40 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei d…

Entscheidungsgründe: Der 1956 geborene Kläger wurde am 14. 2. 2013 gegen 20:15 Uhr bei einem Schiunfall auf der Schipiste in K***** im Bezirk Z***** schwer verletzt. Er stieß frontal gegen einen bergaufwärts fahrenden Schidoo, wodurch ihm ein Bein abgetrennt wurde. Der Erstbeklagte war der Lenker de…

Nur die Revision des Erstbeklagten ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei der Beurteilung seiner Haftung eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Dieses Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: Die Revision ist mangels Vorliegens einer erhe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die jeweils mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5. November 2009 ereignete sich kurz nach 16:00 Uhr auf dem H*****weg im Ortsgebiet von Bad Gastein auf Höhe des Hauses Nr 5 ein Unfall, bei dem der dem Kläger gehörige PKW beim Überfahren eines versenkbaren Sperrpfostens (Pilomat) beschädigt wurde. Der Pilomat wurde im Jahr …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt . 1. Das Rechtsmittel macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Frage der berechtigten oder unberechtigten Benutzung nicht von Bedeutung sei. Bei Missachtung eines Fahrverbots sei ein Rechtswi…

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin ent…

Begründung: Der Kläger war als Polizeibeamter am 22. Februar 2009 um 3:15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorstreifendienstes mit seinem Streifenwagen unterwegs. Er wollte den vom Erstbeklagten gelenkten PKW infolge dessen auffälligen Fahrverhaltens mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgeto…

I. Beide Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer unzulässigen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der nicht angefochtenen Teilabweisung insgesamt zu lauten hat: Die beklagten Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zur Handen ihres Rechtsvertreters 5.175,50…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Komplementärgesellschaft) war Pistenhalterin in Sölden und Veranstalterin des Freilichtschauspiels „Hannibal", das auf einer ca 10 m hohen Schneepyramide aufgeführt wurde, die außerhalb der präparierten Schipiste i…

Die Revision ist wegen unrichtiger Anwendung der in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht entwickelten Grundsätze zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin: Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass d…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „M*****GmbH" auf „X***** GmbH" berichtigt. II. 1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerliche…

Begründung: Zu I.: Nach der am 24. 10. 2001 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 23. 11. 2001 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden M***** GmbH mit der übernehmenden L***** GmbH (nach einer Firmenänderung nunmehr: …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die deliktische Haftung der beklagten Partei unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen ungeprüft ließ; sie ist im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens lieg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.000,98 (darin 166,83 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 503 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsge…

Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt nicht vor: Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der teilweisen Bestätigung der Abweisung des Feststellungsbegehrens (Feststellung der Haftung der beklagten Parteien im Umfang von 50 %) als unbekämpft unberührt bleibt, wird hinsichtlich des Zahlungsbegehre…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte) hatte im Jahr 1999 über Auftrag des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Brückenbau, auf der Bundesstraße 3 bei Krems an der Donau die Brücke über die Krems in Stand zu setzen. Dieser Abschnitt der Bu…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, und auch berechtigt. Auch die in einem gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO erlassenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde enthaltenen Sicherungsvorschreibungen, insbesondere auch als Auflage im Bewilligu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963)…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtsache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrensk…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen der höchstgerichtlichen Entscheidung SZ 49/102 zu § 24 Abs 3 GlücksspielG 1962 (GSpG 1962) folgend - das Klagebegehren des nach den Verfahrensergebnissen zurechnungsfähigen Klägers, der nach seinem Vorbringen beim beklagten Spielbank Konzessionär von 1993 bis 1…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Eventualantrag auch berechtigt. a) Der Kläger macht mit seinem Zahlungsbegehren einen bloßen (reinen) Vermögensschaden geltend, dessen Verursachung nach herrschender Auffassung nur ersatzpflichtig macht, wenn eine vorwerfbare Verle…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605,-- (darin S 1.267,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Zivilingenieur. Seine Interessensvertretung, die Ingenieurkammer für O***** und S*****, hat bei der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, durch die er Versicherungsnehmer wurde. Artikel 3.1.1. der Versicherungsbedingungen bestimmt…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger hat sich zur Erfüllung der eigenen vertraglichen Verpflichtung zur Prüfung eines Bauaufzuges seines Mitarbeiters Ing.R***** bedient. Wie die zweite Instanz zutreffend ausgeführt hat, ist allgemein anerkannt, daß Schutz- und Sorgfaltspflicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts 1. die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger S 80.000 samt 4 % Zinsen seit dem Klagetag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen 2. es werde fe…

Entscheidungsgründe: Der Kläger feierte am 26.Februar 1990 mit anderen Bundesheersoldaten in Bruck an der Leitha seine Abrüstung. Gegen Mitternacht verlor er nach mehreren Gasthausbesuchen in schwer alkoholisiertem Zustand die Orientierung und geriet in die H*****gasse. Er betrat die den Beklagten…

Den Beklagten fällt zwar eine Verletzung der Schutznorm (§ 1311 ABGB) des § 41 nöBauO zur Last, weil sie an einer absturzgefährdenden Stelle, zu welcher der Zutritt möglich war, (vorübergehend) kein Geländer angebracht haben. Der Kläger kann sich aber auf die Verletzung dieser Schutznorm durch die …