RS0027483 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen der klagenden Parteien und der erstbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Pa…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Kleingartens in Wien. Im Jahr 2012 beauftragten sie die Erstbeklagte mit dem Aushub einer Baugrube. Dem Auftrag lag das Angebot der Erstbeklagten vom 23. 4. 2012 zugrunde, das auf dem von den Klägern zur Verfügung gestellten Ei…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Haftung des Zweitbeklagten sowie zum Mitverschulden der Kläger als korrekturbedürftig erweist. Die Revisionen sind dementsprechend …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.303,92 EUR (darin 217,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Steyr zu 13 Hv 133/15a wurde die Beklagte schuldig erkannt, im Zeitraum Ende April 2013 bis 13. Mai 2013, im Jagdrevier der Einzeljagd „Forstverwaltung W*****“ im Bereich der Alberhütte (sohin außerhalb des Gebiets des Nationalparks …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Dem „Vermögen“ einer Person kommt kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462). Ein reiner Vermögensschaden ist daher bei fahrlässiger Zufügung außerh…

Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Aussagepflicht des Zeugen vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde sind Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB OGH 13. Oktober 1981, 5 Ob 680/81 (LGZ Wien 45 R 9/81; BG Hernals 6 C 708/79)…

Am 1. August 1977 gegen 16.30 Uhr beschwerte sich der Kläger telefonisch bei der Gattin des über seiner Wohnung wohnenden Beklagten wegen einer Lärmbelästigung, ohne dabei seinen Namen zu nennen. Eine halbe Stunde später suchte der Beklagte den Kläger in dessen Wohnung auf. Bei Ansichtigwerden des K…

Aus der Begründung: Der Kläger leitet seine Schadenersatzansprüche in erster Linie daraus ab, daß sich der Beklagte bei seiner Zeugeneinvernahme vor dem Polizeikommissariat Ottakring als Sicherheitsbehörde weigerte, den Namen seines Bekannten, der den Kläger verletzte, bekanntzugeben. Beide Vorinst…