RS0027462 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt (unter anderem) ein Casino in Linz. Der Kläger war etwa 40 Jahre lang Stammgast dieses Casinos. Er besuchte dieses fast täglich, nur im Zeitraum von 10. 3. bis 6. 6. 2020 und von 20. 9. 2020 bis 28. 5. 2021 aufgrund von Schließtagen infolge eines Brandes und d…

[21] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [22] 1.1. In der Zeit vom 1. 1. 2017 bis 24. 1. 2023, also insbesondere auch im hier zu prüfenden Zei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Am 10. 9. 2019 kam es in einem Wirtschaftsgebäude zu einem Brand. Der Beklagte nutzte einen Teil dieses G ebäudes als Werkstatt. Dort befanden sich neben verschiedenen elektrischen Geräten unter anderem auch drei Fahrzeuge. [2] Die Klägerin zahlte als Feuerversicherer der Eigentü…

[6] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag. [7] 1. Ihr Standpunkt, im Fall der Verletzung eines Schutzgesetzes müsse der Geschädigte nur dessen Übertretung und den Eintritt des Schadens be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Regress (§ 11 EKHG), weil die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs beim Vorbeifahren an einem auf ihrer Fahrbahnhälfte abgestellten Fahrzeug das entgegenkommende Klagsfahrzeug behindert und dadurch dessen Vollbremsung ausgelöst habe, was wiederum zu – vo…

In ihrer außerordentlichen Revision macht die Beklagte geltend, dass die Klägerin weder ein Verschulden der Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs noch die Kausalität deren Verhaltens für den eingetretenen Schaden bewiesen habe. Damit zeigt sie allerdings keine erhebliche Rechtsfrage auf. Das Berufungsgeri…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Zweitnebenintervenientin als Generalunternehmerin mit der Abtragung einer Industrieanlage. Zur Durchführung bestimmter Arbeiten bediente sich diese eines Subunternehmens, bei dem der Kläger beschäftigt war. Im Zuge der Arbeiten betrat der Kläger eine Gitterro…

Der Kläger, der mit seiner außerordentlichen Revision sein Schadenersatzbegehren weiter verfolgt, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Frage, ob der gemäß § 7 BauKG zu erstellende Sicherheits und Gesundheitsschutzplan eine Schutznorm im Sinn des § 1311 ABGB bild…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teilzwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens bleiben der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 2011 unternahm der Kläger damals Schüler der vierten Schulstufe gemeinsam mit seiner Klasse unter Aufsicht des Lehrers einen Ausflug zum Walderlebnispfad M*****. Im Nahebereich zum Parkplatz des Walderlebnispfads liegt ein Spielplatz, der zwar auf dem Privatgrundstüc…

Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage überhaupt nur dann stellt, wenn es sich beim gegenständlichen Klettergerüst um ein Bauwerk im Sinne des Vorarlb…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1.1 Mit dem mit „außerordentlichem Revisionsrekurs“ angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts über den Protokollberichtigungsantrag der Klägerin (ON 46) mit inhaltlicher Begründung bestätigt.…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts absolut unzulässig, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl 8 Ob 88/13v). Das als „außerordentlicher Rev…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob § 12 TierärzteG als Schutznorm im Sinn des § 1311 ABGB anzusehen sei. Das beim Beklagten eingestellte Pferd des Klägers erlitt eine massive Infektion des linken Luftsacks mit Pilzen und musste euthanasiert werden. Der Beklagte hatte…

Damit wird weder in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts noch in der Revision des Beklagten eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: 1. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei der gewerbebehördlichen Überprüfung der Betriebsanlage (Gast und Schankgewerb am Standort des B*****stiftes *****) am 21. 7. 2003 wurden keine Umstände bemängelt, die eine Anordnung gewerbepolizeilicher Maßnahmen nach § 360 Abs 4 GewO aus technischer Sicht erfordert hätten. Eine wei…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Hervorzuheben ist zunächst, dass die Beklagte im gesamten Rechtsmittelverfahren nicht bestreitet, dass es ihre Pflicht gewesen wäre, an der linken Seite der Stiege einen zweiten Handlauf zu montieren und dass sie daher…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ob der Kausalitätsbeweis von den Vorinstanzen zu Recht als erbracht angesehen worden ist, betrifft eine Frage der Beweiswürdigung und ist im Revisionsverfahren nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0043151). 1.2. Bei Verletzung eines Schutzgesetzes fordert die ständige Rechtsprechung keinen streng…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der behauptete, an sich auch über außerordentliche Revision wahrzunehmende Verstoß gegen § 498 Abs 1 ZPO (SZ 59/92; SZ 63/178; RIS-Justiz RS0042155) wurde geprüft; er liegt nicht vor. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je die mit EUR 3.417,44 (darin EUR 569,57 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer GmbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde am 29. 1. 1996 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mehrheitsgesellschafterin der Gemeinschuldnerin war eine weltweit tätige Transportgesellschaft mit dem Sitz in Großbritannien. Di…

Der Masseverwalter macht - was vor allem seinem vorbereitenden Schriftsatz ON 10 entnommen werden kann - einen Schaden der Gemeinschuldnerin geltend, den er namentlich auf Konkursverschleppung sowie auf die nicht rechtzeitige Schließung des Unternehmens wegen Überschuldung zurückführt. Ein solche…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes, mit Ausnahme der Kostenentscheidung, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei an Verfahrenskosten den Betrag von S 102.162,46 bin…

Entscheidungsgründe: Am 28.6.1990 stieß Walter B***** mit einem von einer Transportgesellschaft gehaltenen und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKW-Zug in einer Bahnunterführung gegen ein von der klagenden Partei im Zuge von Bauarbeiten aufgestelltes Gerüst, wodurch Arbeiter der kl…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - die in der Entscheidung ZVR 1973/71 ausgesprochene Rechtsansicht nicht beachtet hat, sie ist auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 …