RS0027449 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt enthalten) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 20. Jänner 2005 gegen 16:50 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 18 im Gemeindegebiet von Hainfeld bei Straßenkilometer 39,40 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Pkw sowie Josef B***** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw samt…

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sac…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin enthalten EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 12. 6. 1999 ereignete sich in 1040 Wien im Kreuzungsbereich Favoritenstraße/Schelleingasse ein Verkehrsunfall, an dem die damals knapp 16-jährige Klägerin als Fußgängerin und Stefan T***** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Klägeri…

Die Revision ist mangels des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Diesfalls kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Revision meint, es fehle oberstgerichtliche Recht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 152.134,44 S samt 4 % Zinsen seit 1. März 1996 binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: In dem hier amtshaftungsrechtlich zu beurteilenden Anlassverfahren des Bezirksgerichts Hietzing begehrte die Vermieterin vom Kläger als dort beklagten Mieter (im folgenden nur Kläger) einer Wohnung - dessen Mietvertrag dem MRG unterfiel - die Bezahlung rückständiger Mietzinse f…

a) Der beklagte Rechtsträger führt ins Treffen, die Aufrechterhaltung bzw die Fortsetzung des Bestandvertrags über die geräumte Wohnung mit dem Kläger sei (rechtlich) unmöglich gewesen. Dem kann aus folgenden Erwägungen nicht beigetreten werden: Die Bestimmungen des Zustellgesetzes, namentlich desse…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters bin…

Entscheidungsgründe: Am 21.12.1990 ereignete sich auf der Aschacher Bundesstraße 131 im Gemeindegebiet von W***** um ca. 19.00 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines PKWs Opel Kadett C sowie der Erstbeklagte als Lenker eines der Zweitbeklagten gehörenden und bei der Drittbe…

Die Revision ist nur zum Teil berechtigt. Die Revisionswerberin macht zunächst geltend, daß sie den Beweis ihrer Schuldlosigkeit an der Verletzung des Schutzgesetzes wegen einer aufgrund des Unfalls erlittenen retrograden Amnesie nicht erbringen könne. Zur Schutzgesetzverletzung hätte auch eine Re…

Der Revision der klagenden Partei wird, soweit sie die erst- und drittbeklagten Parteien betrifft, teilweise Folge gegeben. Der Revision der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich d…

Entscheidungsgründe: Am 14.11.1991 war Alfred S***** als Arbeitnehmer der Firma S***** im Neubau des Erstbeklagten mit dem Einziehen der Drähte der Elektroinstallationen beschäftigt. Er stürzte während dieser Arbeiten in einen nicht abgesicherten Aufzugschacht und wurde dabei schwer verletzt. Mit…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, es ist aber nur die Revision der klagenden Partei zum Teil berechtigt. Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel betreffend den Erstbeklagten geltend, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß der verletz…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im allein angefochteten Ausspruch über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil in diesem Umfang wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei hat der klagenden Partei, soweit die…

Entscheidungsgründe: Am 26.Oktober 1988 kam es um 15.04 Uhr UCT („Universal Coordinated Time“) bei Sichtflug Wetterbedingungen etwa 4 km westlich des Flughafens Salzburg in dessen Kontrollzone, in der der Flugverkehrskontrolldienst auszuüben war, in einer Höhe von etwa 3.300 ft MSL zum Zusammensto…

Die Revision der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Soweit die beklagte Partei einzelne von ihr behauptete Mängel des berufungsgerichtlichen Verfahrens auch als Nichtigkeitsgründe rügt, weil sich das Gericht zweiter Instanz mit den entsprechenden Ausführungen in der Berufung nicht auseinande…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Sind alle oder zumindest die materiellrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darunter die im Verfahren vor dem Obersten Ger…

Begründung: I. Das Geschworenengericht beim Kreisgericht (jetzt Landesgericht) Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 8.Dezember 1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 des Strafgesetzbuches (StGB) und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b des Waffengesetzes (alte Fassung) schuldig, verurtei…

Zur Frage A.: Der erkennende Senat ist zur (letztinstanzlichen) Entscheidung über das vom Kläger gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene Rechtsmittel (Revision) berufen, mit dem der Rechtsmittelwerber im wesentlichen drei die Auslegung von Konventionsbestimmungen herausfordernde Fragen aufwa…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses Gericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 25.1.1988 stürzte ein Gast in einer Imbißstube in Salzburg über die zur Herrentoilette hinabführende Treppe, wurde dabei schwer verletzt und starb am 28.1.1988 an den Folgen dieses Unfalls. Seit 1.2.1988 bezieht die Witwe des Verstorbenen von der klagenden Partei eine Witwenpension. …

Die klagende Partei beanstandet in ihrem Rechtsmittel, der Magistrat der beklagten Stadt habe als Gewerbebehörde und Organ des beklagten Rechtsträgers die Einhaltung der von ihm in die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung unter anderem aufgenommene Auflage zur Anbringung eines Handlaufs i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 3. April 1991 lenkte ein Dienstnehmer der Antragstellerin einen von dieser gehaltenen Tankwagenzug, bestehend aus dem mit etwa 17.000 Liter Dieseltreibstoff, Normal und Superbenzin beladenen Zugfahrzeug und dem mit etwa 16.000 Liter Superbenzin beladenen Anhänger auf der Westautobah…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist gemäß § 117 Abs 4 und 6 WRG iVm § 24 Abs 1 EisbEG und § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, aber nicht berechtigt. Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG 1959 ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers. Ausgangspunkt der …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes hat das Baugerüst, von dem der Kläger stürzte, zwei Mängel aufgewiesen: Es löste sich die Arretierung der Brustwehr, gegen die sich der Kläger lehnte; außerdem fehlte die Mittelwehr. Zu ergänzen bleibt, daß sich im Verfahren keinerlei Hinwei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als das Feststellungsbegehren (mit Ausnahme der Einbeziehung der jeweiligen Rechtsnachfolger in die begehrte Feststellung) abgewiesen wurde. Die Rechtssache wird a…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese L…

Dem Rekurs der Kläger ist schon deshalb ein Erfolg zu versagen, weil das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes wegen eines primären Verfahrensmangels (Nichteinholung eines Gutachtens zur Frage der Kausalität) aufhob. Da die Kausalität der Lagerung von Abfällen auf den Grundstücken der beklag…