RS0027402 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei betreibt einen Schlachthof. Die N***** GmbH, eine Fleischhändlerin und (ehemalige) Dienstgeberin des Klägers, kaufte im Jahr 2009 von der beklagten Partei Schweinehälften mit einem Gesamtgewicht von ca 15 t. Es wurde vereinbart, dass die Ware bei der beklagten Partei …

1. Verfahrensmangel/Aktenwidrigkeit: 1.1 Wurde ein angeblicher Verfahrensmangel erster Instanz wie hier die behauptete Verletzung der Erörterungspflicht nach den §§ 182, 182a ZPO in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 23.809,60 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: D***** L***** fuhr am 21. 8. 2009 mit einem auf die klagende Partei zugelassenen Sattelkraftfahrzeug auf der Landesstraße 307 von Halbturn kommend Richtung Andau. Die 6 m breite Fahrbahn war durch eine in der Fahrbahnmitte angebrachte Leitlinie in zwei Fahrstreifen getrennt und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei strebt eine gleichteilige Verschuldensteilung an. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe Verschuldensquoten schlichtweg addiert. Es sei jedoch eine Gesamtbetrachtung v…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht, der der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang des Abspruches über das Feststellungsbegehren bestätigt. Im Umfang des Abspruches über das Leistungsbegehren werden sie dahin abgeändert, daß die Entscheidu…

Entscheidungsgründe: Am 12. November 1984 ereignete sich gegen 14 Uhr im Bereich der Autobushaltestelle vor der Volksschule Wolfsberg im Schwarzautal ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen St 20.581 beteiligt waren.…

Der im Rechtsmittel der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Vorinstanzen gingen, soweit für die im Revisionsverfahren noch strittigen Rechtsfragen (Schadensteilung, Höhe des Sc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes insgesamt (unter Einbeziehung der rechtskräftigen Teilabweisung) zu lauten hat: "Die Forderung der zweitklagenden Partei besteht mit S 122.852,76 …

Entscheidungsgründe: Die C*** Geschäftseinrichtungen Gesellschaft m.b.H. Co KG (im folgenden nur Firma C***) mietete am 16.Februar 1982 von der A***-Leihwagengesellschaft mbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (im folgenden nur L*** KG) den LKW Mercedes mit dem polizeilichen Kennzeichen W 787.4…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Nach § 308 EO kommt dem Überweisungsgläubiger unter anderem das Recht zu, die Forderung gegen den Drittschuldner einzuklagen. Die unterschiedlichen Auffassungen über die Stellung des Überweisungsgläubigers im Dri…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.357,85 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 214,35, keine Barauslagen) und di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 74.265,60 sA im wesentlichen mit der Begründung, er habe als Angestellter der Steyr Daimler Puch AG ein Firmenfahrzeug zu seiner Verfügung gehabt. Am 9.Jänner 1985 habe ihn der Beklagte ersucht, ihm diesen PKW…

Der Rekurs ist zulässig und auch sachlich berechtigt. Die unentgeltliche Überlassung des dem Kläger von seinem Dienstgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges an den Beklagten ist unter zumindest sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Leihvertrag zu beurteilen (JBl 1931, 264; SZ 50/137…

Die Übertretung der Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen macht nicht haftbar, wenn die Mängel des nicht zugelassenen Fahrzeuges weder den Unfallshergang noch die Schadenshöhe beeinflußt haben OGH 24. 5. 1983, 7 Ob 53/82 (OLG Wien 2 R 89/82; KG Wiener Neustadt 1 Cg 1299/78)…

Der klagende Transportversicherer der A GesmbH (im folgenden kurz: A) begehrt auf Grund gesetzlicher und vertraglicher Zession den Ersatz der beim Transport einer Pfahlbohranlage von einem Fahrer der beklagten Partei verschuldeten und von ihm auf Grund der Transportversicherung an die A bezahlten Sc…

Aus der Begründung: Entgegen der Meinung des Beklagten entspricht die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gemäß § 67 VersVG auf den Versicherer ohne Rücksicht auf die konkrete Leistungspflicht übergehen, nicht nur der vom Berufungsgericht an…