RS0027389 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der im Unfallszeitpunkt 14 jährige Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall auf der B 311 am 23. 11. 2018 schwer verletzt, als er – mit einer Warnweste bekleidet – bei Dunkelheit auf der gänzlich unbeleuchteten Bundesstraße im Freilandgebiet auf der Suche nach seiner kurz zuvor verlo…

[3] In ihren außerordentlichen Revisionen zeigen die Streitteile das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen nicht auf. 1. Verschulden der Erstbeklagten [4] 1.1. Die Vorinstanzen haben der Erstbeklagten einen massiven Aufmerksamkeitsfehler angelastet, was die Beklagten im Revisionsverfahren nicht meh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 22. 8. 2019 ereignete sich gegen 21:00 Uhr – es herrschte bereits Dunkelheit – im Kreuzungsbereich der Hauptstraße B 13 mit dem Plattenbergweg, im Gemeindegebiet von Laab am Walde, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Lenker eines bei der Beklagten haftpfl…

[9] Die Revision des Klägers ist entgegen de m – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO), über Antrag des Klägers abgeänderten – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. 1. S…

I. Die Parteibezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von S*****gesellschaft m.b.H. auf S***** AG berichtigt. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Den außerordentlichen Revisionen de…

Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Die Parteibezeichnung der Zweitbeklagten ist aufgrund der erfolgten formwechselnden Umwandlung gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (vgl RS0039795). Zu II. und III.: [2] Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Die Beklagten schlossen mit der …

[26] Die Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig . Die Revisionen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin sind zulässig , weil das Berufungsgericht den ihm in Fragen der Vertragsauslegung und der Verschuldensteilung zukommenden Spielraum in kor…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] 1. Zum Mitverschulden des Klägers: [2] 1.1. Das Verhalten eines Fußgängers, der entgegen § 76 Abs 6 StVO die Fahrbahn außerhalb eines Schutzwegs oder einer Kreuzung überqueren will, ist in § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO geregelt. Danach hat er, bevor er auf die Fahrbahn tritt, sorgfältig zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.292,50 EUR (darin 214,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstbeklagte lenkte auf einer Landstraße außerhalb des Ortsgebiets einen Traktor mit einem nicht zum Verkehr zugelassenen Anhänger (§ 104 Abs 7 KFG iVm § 62 KDV) mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h. An einer nicht feststellbaren Stelle des Gespanns transportierte er einen et…

Die Revision der Beklagten , mit der sie ein gleichteiliges Mitverschulden des Klägers anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . 1. Bei der Aufteilung des Verschuldens entscheiden vor allem der Grad der Fahrlässigkeit des ei…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 391,38 EUR (darin enthalten 65,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 9. 9. 2016 ereignete sich auf der B17 in Wiener Neudorf auf Höhe der Kreuzung mit der Mühlgasse bzw der Parkstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und ein 2,55 m breites und ca 17 m langes Sattelkraftfahrzeug mit rumänischem Kennzeichen beteiligt waren. Aus Si…

1. Zur Revision der Klägerin: 1.1 Auch ohne Vorhandensein einer Einrichtung iSd § 76 Abs 6 Satz 1 StVO in einer Entfernung von mindestens 25 m dürfen Fußgänger nach § 76 Abs 4 lit b StVO die Fahrbahn erst dann betreten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie hiebei andere Straßenbenützer nicht g…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer von W***** M***** (Bauherr) für die Errichtung einer Appartementanlage. Im Zuge dieses Bauvorhabens errichtete die Beklagte über Auftrag des Bauherrn vom 7. 9. 2012 eine temporäre Baugrubensicherung in Form einer Spritzbetonnagelwand. Zuvor hatte d…

1.2. Auflagen, die im Rahmen der Baubewilligung erteilt werden, sind als Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB anzusehen (RIS-Justiz RS0118358). Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jewe…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Auch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird im nachstehenden Umfang dahin abgeändert, dass es als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „1.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2008 ereignete sich an der Kreuzung der Matthias-Schönerer-Gasse mit der Schanzstraße in Wien 14 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und I***** S***** als Lenker ihrer Pkws beteiligt waren. Die beklagte Partei führte damals im Bereich mehrerer Straßenzüge in Wien 1…

I. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin: Die Klägerin vertritt weiterhin den Standpunkt, sie habe mangels Sichtbarkeit des Vorrangzeichens von ihrem Rechtsvorrang ausgehen dürfen. Es sei keineswegs üblich, dass vor jeder Kreuzung ein Vorrangzeichen angebracht sei. Die Forderung, nach einem solch…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 23.809,60 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: D***** L***** fuhr am 21. 8. 2009 mit einem auf die klagende Partei zugelassenen Sattelkraftfahrzeug auf der Landesstraße 307 von Halbturn kommend Richtung Andau. Die 6 m breite Fahrbahn war durch eine in der Fahrbahnmitte angebrachte Leitlinie in zwei Fahrstreifen getrennt und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei strebt eine gleichteilige Verschuldensteilung an. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe Verschuldensquoten schlichtweg addiert. Es sei jedoch eine Gesamtbetrachtung v…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 17.629,99 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Am 13. 11. 2008 wurde der Kläger von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw niedergestoßen, als er gegen 17:20 Uhr versuchte, die 4 m breite Fahrbahn des dort als Einbahn geregelten Franz-Josef-Kais in Salzburg…

Die Revision ist zulässig. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RIS Justiz RS0087606). Hier ist den Vorinstanzen allerdings eine im Sinne der Rech…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern zu Handen ihrer Vertreter binnen vierzehn Tagen die mit EUR 1.080,82 (hierin enthalten EUR 180,13 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4. 9. 2002 ereignete sich gegen 21.50 Uhr auf der Inntal Autobahn A 12 in Fahrtrichtung Innsbruck bei Kilometer 2,5 im Gemeindegebiet von Kufstein ein Verkehrsunfall, an dem der Innsbrucker Rechtsanwalt Dr. Karl A***** als Lenker und Halter eines Pkw sowie der Erstbeklagte …

Die Revisionen sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. Unstrittig sind die Vorinstanzen von der Anwendung österreichischen Rechts ausgegangen; dies wird auch im Revisionsverfahren von keiner der Parteien thematisiert (siehe Haager Straßenübereinkommen BGBl 1975/387; Neumayr in KBB, ABGB² Rz 10 zu § …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in Ansehung eines Zuspruchs von 11.635,03 EUR sA, der Feststellung der Haftung der beklagten Partei zu 50 % und der Abweisung eines Mehrbegehrens von 4.115,99 EUR sA als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehob…

Begründung: Beide Streitteile befuhren am 10. April 2003 im Schigebiet von Ischgl eine übersichtliche, annähernd gleichmäßig mit etwa 40 % geneigte, präparierte Schipiste. Der Kläger und seine Lebensgefährtin fuhren am linken Rand der Piste talwärts, wobei der Kläger knapp hinter seiner Lebensgefähr…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er den Ersatz seines Gesamtschadens sowie die Feststellung der gänzlichen Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) z…