RS0027381 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes (Punkt I 4.) und 5.) und II) bekämpft, zurückgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird keiner der Revisionen Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 18.568,93 (d…

Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1984 gegen 14 Uhr wurde der im 11. Lebensjahr stehende Kläger als Fußgänger beim Überqueren der Görtschitztal-Bundesstraße von einem vom Erstbeklagten gelenkten Kastenwagen, dessen Halter die Zweitbeklagte ist und für den bei der Drittbeklagten eine Haftpflichtver…

1.) Zur Revision der Beklagten: Soweit die Beklagten die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes bekämpfen, stehen der Zulässigkeit ihres insoweit als Rekurs zu beurteilenden Rechtsmittels die Bestimmungen des § 528 Abs.1 Z 2 und 3 ZPO entgegen; in diesem Umfang war das Rechtsmittel daher zurückzu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. November 1980 gegen 17,45 Uhr auf der Obdacher Bundesstraße beim Überqueren der Fahrbahn von dem von der Erstbeklagten gelenkten, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW erfaßt und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde wegen dieses …

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig und auch berechtigt. Der Bekämpfung des Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes durch den Kläger ist entgegenzuhalten, daß der Frage, ob das Mitverschulden eines nur knapp über 14 Jahre alten Fußgängers milder zu beurteilen ist als das Verschu…

Ein Kraftfahrer ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen, daß hinter einem am Straßenrand haltenden Autobus Fahrgäste unachtsam die Fahrbahn zu überqueren suchen; er braucht lediglich damit zu rechnen, daß Fußgänger hinter einem solchen Autobus hervortreten, um sich ein…

Die Klägerin wurde am 31. 7. 1966, als sie in M die Straße vor einem in der Haltestelle stehenden Postautobus überqueren wollte, von einem vom Erstbeklagten gelenkten PKW, dessen Halter der Zweitbeklagte war, niedergestoßen und schwer verletzt. Mit der Behauptung, daß der Erstbeklagte mit überhöhte…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht stellte nach teilweiser Beweiswiederholung durch Verlesung der im Rechtshilfeweg vernommenen Zeugen, des vor dem ersuchten Richter erstatteten Sachverständigengutachtens und der Strafakten fest: Die Klägerin…