RS0027379 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.133,54 EUR (darin enthalten 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29. Dezember 1997 geborene Kläger und der am 15. August 1996 geborene Beklagte besuchten (gegen Entgelt und unabhängig voneinander) am 28. August 2009 das Strandbad M*****. Dort befindet sich ein 16 m hoher Sprungturm, der die Möglichkeit bietet, aus der Höhe von 3,5 bzw …

Die Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Anwendbarkeit des § 1309 ABGB Soweit der Beklagte seiner Haftung entgegenhalten will, die Betreiberin des Strandbads bzw deren Bademeister hafteten gemäß § 1309 ABGB, was eine Haftung des Beklagten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Obsorge für den Minderjährigen steht allein der Mutter zu. Mit der am 20. 8. 2012 beim Bezirksgericht K***** eingebrachten Klage begehrte der Minderjährige von einem in Deutschland wohnhaften minderjährigen Beklagten Schadenersatz von 3.850 EUR sA und die Feststellung seiner Haftung …

Der gegen diesen Beschluss erhobene (hier mangels anderer Partei einseitige) außerordentliche Revisionsrekurs des Minderjährigen ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die bisherige Bestimmung über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Erhebun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin enthalten 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat am 27. 6. 2000 als Schüler der ersten Klasse einer Hauptschule im Rahmen einer Schulveranstaltung auf einem Minigolfplatz eine Verletzung dadurch erlitten, dass ein Mitschüler mit seinem Minigolfschläger zu einem Abschlag ausgeholt und dabei den Schläger so weit…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0085007; 2 Ob 387/97v; 2 Ob 353/97v). Das bedeutet aber lediglich, dass vom Gericht die tatsächlichen Voraussetzungen des Haftungsau…

1. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung bezüglich des Zweitbeklagten als Teilurteil bestätigt. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten an Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen S 23.094,05 (darin enthalten S 3.837,89 USt und S 66,67 Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Am 31. 5. 1994 ereignete sich um 18 Uhr 10 in Wien 14, Felbigergasse, einer für den Autoverkehr gesperrten Wohnstraße, auf Höhe des Hauses 45 ein Unfall, an dem der damals siebenjährige Kläger und der damals neunjährige Drittbeklagte beteiligt waren. Der Drittbeklagte, dessen E…

Die Revision ist hinsichtlich des Zweitbeklagten nicht, hinsichtlich der Erst und des Drittbeklagten im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Soweit dem Zweitbeklagten mangelnde Beaufsichtigung des Drittbeklagten vorgeworfen wird, ist auf die Feststellungen zu verweisen, daß er zum Unfallszeitpunkt…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es trifft zwar zu, daß die Anwendbarkeit des § 1309 ABGB diejenige des § 1310 ABGB ausschließt (Reischauer in Rummel, ABGB**2, Rz 2 zu § 1310 mwN aus der Rechtsprechung). Das Fehlen von Feststellungen, die eine Beurteilung ermöglichen, ob einen Aufsichtspflichtigen ein Verschulden trifft und von di…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 18.314 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 3.052 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; im übrigen haben die Parteien die Kosten des Revisio…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein teilweise abänderndes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Der den stattgebenden Teil der E…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Zweitbeklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.871,04 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 811,84, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 15.8.1992 überquerten gegen 17,35 Uhr die Erstbeklagte und - an ihrer Hand - die damals drei Jahre alte Zweitbeklagte in L***** die Fahrbahn der L*****straße auf der Höhe des Hauses Nr 67. Die Erstbeklagte hatte die Aufsicht über ihr Urenkelkind (Zweitbeklagte) übernommen. …

Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden: Zunächst kann gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Richtig ist, daß der Schadenersatzanspruch nach § 1310 ABGB gegenüber einem allfälligen Ersatzanspruch nach § 1309 ABGB nur subsidiären Charak…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.348,80 (darin enthalten S 724,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5.3.1991 ereignete sich auf dem Schulplatz der Volksschule in L***** ein Unfall, bei dem der am 23.5.1984 geborene Kläger verletzt und der am 7.5.1984 geborene Beklagte als Lenker eines Fahrrades beteiligt waren. Der Kläger begehrte Zahlung eines Betrages von S 54.015 sA m…

Die Revision ist rechtzeitig, aber nicht berechtigt. Die an das Landesgericht Feldkirch adressierte Revision wurde am letzten Tag der Rechtsmittelfrist, dem 2.6.1993, in der gemäß § 37 Abs 2 Geo eingerichteten gemeinsamen Einlaufstelle des Landes- und Bezirksgerichtes Feldkirch überreicht und lan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit S 12.469,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.133,55 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte hatte mit Pachtvertrag vom 1. November 1983 das Gasthaus "M*** H***" in St. Gallenkirchen Nr. 72 in Bestand genommen und führte zusammen mit ihrem Gatten, dem Erstbeklagten, der auch noch als Versicherungsvertreter arbeitete, den im Erdgeschoß untergebrachten …

Nach § 153 ABGB wird die Deliktsfähigkeit grundsätzlich mit Erreichen der Mündigkeit, also mit Vollendung des 14.Lebensjahres (§ 21 Abs.2 ABGB), erreicht. Unmündige sind nicht schlechthin deliktsunfähig; nach § 1310 ABGB ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob ihnen nicht doch ein Verschulden zur L…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Erwin D*** wurde am 2. Juli 1987 auf dem Fußgeherweg der Wohnhausanlage "Josef Bohmann-Hof" in Wien 22, Herbert-Böckl-Weg 1, als Fußgänger vom Fahrrad des mj. Markus L***, geboren 20. Jänner 1978, der entgegen einem für die gesamte Wohnhausanlage bestehenden absoluten Radfahrver…

Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die Versagung der Klagegenehmigung aus den schon vom Erstgericht angeführten rechtlichen Erwägungen. Darüber hinaus sah es auch in den Rekursausführungen eine Grundlage für die Bestätigung, weil die "gegnerische Haftpflichtversicherung" (ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in L***** einen Handel mit Altmaterial. Auf seinem Betriebsgelände standen zwei Hallen, von welchen die eine etwa 30 bis 40 Jahre und in Holzriegelbauweise errichtet war. In dieser Halle wurden ausschließlich gepresste Stoffballen gelagert; sie bestanden aus …

Die vom Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Bei der Beurteilung der Verschuldensfähigkeit des Beklagen ist davon auszugehen, dass der Beklagte zur Tatzeit im 13. Lebensjahr stand und Schüler des ersten Klassenzugs der dritten Klasse einer Hauptschule war. Die beschränkte Deliktsfähigke…

Die Revision des Klägers wird, soweit sie sich gegen den bestätigenden Teil des Urteils des Berufungsgerichts hinsichtlich der Zweitbeklagten richtet, zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Im Übrigen wird keiner der beiden Revisionen Folge gegeben. Der Kläger hat den Beklagten je zur Hälfte die mit…

Entscheidungsgründe: Der damals fast 8 Jahre alte Erstbeklagte fuhr am 29. 9. 1979 gegen 14:15 Uhr mit seinem Fahrrad der Marke „Puch Mini Sprint 20“ auf dem Gehweg vor den Häusern Sperlstraße Nr 1, 3 und 5 in westliche Richtung. An diesen 2 m breiten, gerade verlaufenden, asphaltierten Gehweg…

Der Revision des Klägers war daher, soweit sie zulässig ist, ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 46 und 50 ZPO. b) Zur Revision der Zweitbeklagten: Die Zweitbeklagte bekämpft zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts, bei dem vom Erstbeklagten verwendeten Fahr…