Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.300,93 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 256,49 EUR USt und 762 EUR P…

Entscheidungsgründe: [1] Am 15. 10. 2018 (Montag) ereignete sich um 9:25 Uhr in * ein Verkehrsunfall, an dem M* F* als Lenker eines von der Klägerin gehaltenen Pkw und A* M* (in der Folge: „Betreuter“) als Fußgänger beteiligt waren. [2] Der Betreute hat Trisomie 21 und leidet an Diabetes mellitu…

[32] 1. Der Rechtsweg für die Klage der geschädigten Klägerin gegen die beklagte Dienstleisterin ist zulässig. [33] 1.1. Die Klägerin behauptet als Geschädigte des vom volljährigen Betreuten verursachten Verkehrsunfalls gegenüber der Beklagten auf der Grundlage von § 1309 ABGB Schadenersatzanspr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.133,54 EUR (darin enthalten 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29. Dezember 1997 geborene Kläger und der am 15. August 1996 geborene Beklagte besuchten (gegen Entgelt und unabhängig voneinander) am 28. August 2009 das Strandbad M*****. Dort befindet sich ein 16 m hoher Sprungturm, der die Möglichkeit bietet, aus der Höhe von 3,5 bzw …

Die Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Anwendbarkeit des § 1309 ABGB Soweit der Beklagte seiner Haftung entgegenhalten will, die Betreiberin des Strandbads bzw deren Bademeister hafteten gemäß § 1309 ABGB, was eine Haftung des Beklagten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20. 5. 2004 ereignete sich im Bereich des Bahnendes der von der Liftanlagen Z***** GmbH Co KG (idF: Rodelbahnbetreiberin) in ***** betriebenen Sommerrodelbahn ein Unfall, bei dem der damals achtjährige Beklagte auf eine vor ihm fahrende Rodlerin (idF: Geschädigte) auffuhr. D…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. In seiner Revision macht der Beklagte einen Verstoß gegen die Rechtskraft des abweisenden Urteils, das im Verfahren der Geschädigten gegen den Beklagten gefällt wurde, nicht mehr geltend. Das Berufungsgericht hat über die Einrede der Rechtskra…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: …

Nach der im außerordentlichen Rechtsmittel vertretenen Ansicht liege die erhebliche Rechtsfrage vor, ob es zur Aufsichtspflicht eines sorgfältigen Elternteiles (einer sorgfältigen Kindergärtnerin) gehöre, bei Benützung von Spielgeräten der vorliegenden Art, nämlich einer Schaukel, durch ein vierjähr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 40.000 S samt 4 % Zinsen seit 26.Juni 1995 und die mit 51.699,84 S (darin 8.016,64 S Umsatzsteuer und 3.600 S Ba…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei veranstaltete am 16.Jänner 1994 im Veranstaltungssaal einer Vorarlberger Gemeinde ein Kinderfest. Dieses fand im Hauptsaal statt. Im Vorraum war einer Kinderspielecke eingerichtet. Die Veranstaltungskosten wurden teilweise aus freiwilligen Spenden bestritten…

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und teilweise auch berechtigt. Die beklagte Partei veranstaltete ein Kinderfest und bewarb dessen Besuch im verbreiteten Werbematerial mit einem ausdrücklichen Hinweis auf eine „beaufsichtigte Kinderspielecke“. Nach den…