RS0027281 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.740,27 EUR (hierin enthalten 465,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Erstbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin, eine große Versicherungsanstalt, vermietete a m 25. 9. 2013 einer GmbH (erneut) ein Geschäftslokal, in dem diese eine Modeboutique betrieb. Ab Ende 2013 zahlte die GmbH keine Miete mehr. [2] Der Erstbeklagte war Alleingeschäftsführer der GmbH. Er kümmerte …

[14] Beide Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [15] Vorauszuschicken ist, dass die vom Berufungsgericht vorgenommene Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils, die sich ua auf den Ausspruch bezieht, dass der Erstbeklagte schuldig ist, der Klägerin 15…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Über das Vermögen des Beklagten wurde mit Beschluss des Erstgerichts als Konkursgericht vom 25. 1. 2010, daher noch vor Inkrafttreten des IRÄG 2010, BGBl I 2010/29, der Konkurs eröffnet. Allerdings langte der Antrag des Beklagten auf Abschluss eines Sanierungsplans in diesem Verfahren erst am 6. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. Jänner 2013, AZ 6 *****, wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und dem Verpflichteten die Eigenverwaltung entzogen. Die mit einer nachträglichen Prüfungstagsatzung verbundene Zahlungsplantagsatzung fan…

Dazu wurde erwogen: 1. Der betreibende Gläubiger, der über einen Titel vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens verfügt („alter“ Titel) und seine Forderung bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht anmeldete, benötigt für die Exekutionsführung auf die Quote die Vorlage eines Beschlusses gem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß sie einschließlich des bereits rechtskräftig abgewiesenen Zinsenmehrbegehrens lautet: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 50.929,88 samt 13,25 % Zinsen seit 9. Novemb…

Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde betreibt ein E-Werk, das den Tischlereibetrieb und das Wohnhaus des Beklagten mit Strom versorgt. Am 30. April 1981 fand im Wohnhaus des Beklagten, in dem damals auch seine Werkstätte untergebracht war, nach Stromanschluß aus Anlaß der Zählermontage…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zu Recht macht die beklagte Partei geltend, daß eine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur entscheidungswesentlichen Frage des § 156 Abs 6 KO fehle und daß die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, Forderungen entstünden erst durch Rechnungslegung, der stä…