RS0027249 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin begehrt Schadenersatz, weil der Beklagte (dessen Konzipient, für den er einzustehen habe) mehrfach seine Pflichten aus einer Treuhandvereinbarung verletzt habe. Die Klägerin macht dem Beklagten im Wesentlichen folgende - in der Revision noch aufrecht erhaltene und nicht geg…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1. Der von der Klägerin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor, weil eine Überprüfung des Berufungsurteils zweifellos vorgenommen werden kann, es nicht mit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Ausspruch über das Feststellungsbegehren bestätigt wird, wird im Ausspruch über das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass das Ersturteil in diesem Umfang wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklag…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erstand in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft um das Meistbot von ATS 4,130.000. Die Liegenschaft war mehrfach mit Pfandrechten belastet, unter anderem mit einem solchen einer Baugesellschaft für eine vollstreckbare Forderung von ATS 62.475,77 sa…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht tragende Grundsätze der Entscheidung des verstärkten Senats SZ 70/60 über die Bindungswirkung bei Streitverkündung verkannt hat; es kommt ihr auch teilweise Berechtigung zu. Gemäß Art III Abs 1 des Bundesgesetzes vo…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit 366,36 EUR (darin 61,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger parkte üblicherweise einen in seinem Eigentum stehenden PKW an der Grenze zu einer seiner Mutter gehörigen Liegenschaft in Graz. Am 1. 11. 1996 wurden dort die Kennzeichentafeln abgenommen und eingezogen. Am 15. 11. 1996 verständigte die Bundespolizeidirektion Gr…

Die Revision des Klägers ist unzulässig. Eine die Amtshaftung begründende Vorgangsweise der beklagten Partei dahin, dass sie den Vorgaben des § 89a Abs 5 StVO zuwider gehandelt und nicht die nötigen Schritte zur Ausforschung des Klägers eingeleitet hat, ist im Revisionsverfahren nicht mehr stritt…

Soweit im Rekurs Nichtigkeit geltend gemacht wird, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs keine Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer ihres Versicherungsnehmers Bruno P*****, der im Verfahren 8 Cg 252/90 (später 8 Cg 134/93) des Landesgerichtes Innsbruck als beklagte Partei vom nunmehr beklagten Rechtsanwalt rechtsfreundlich vertreten wurde und dem von der klagenden Partei…

Der Rekurs ist zulässig, weil die vorliegende Fallgestaltung (speziell durch das Zusammentreffen positiver und negativer Feststellungen zum selben Rechtskomplex anwaltlicher Kunstfehlerhaftung) atypisch ist, eine solche noch nicht vom Obersten Gerichtshof zu beurteilen war und insoweit einer Klarste…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Entscheidungsgründe: Ein Teil des Gebiets einer Tiroler Gemeinde wird von einem Wiesenbach durchflossen. Dessen Gerinne verläuft zunächst durch einen Wald, anschließend über einige hundert Meter durch Wiesen und sodann durch Siedlungsgebiet. Das Erdgerinne hat im Bereich der Wiesen ein Durchflußpro…

Beide Revisionen sind zulässig; im Ergebnis ist aber keine von ihnen berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß die Wirkungen des materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils in dem zwischen dem Geschädigten und den Klägern geführten Vorprozeß auch nicht, soweit dort die Haftungsfrage geklärt …

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren gegen erstbeklagte Partei abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 36.795,60 (darin S 280, - Barauslagen) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde aufgrund gerichtlichen Haftbefehls am 20.7.1988 in Wien vor seinem Wohnhaus von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion verhaftet. Die einschreitenden Beamten durchsuchten, legitimiert durch gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl, unter anderem in Anw…

Der dagegen erhobenen Revision der Erstbeklagten kommt Berechtigung zu; jene der Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. A. Zur Revision der Erstbeklagten: In der Regel darf eine zur Beweissicherung dienende Beschlagnahme im Sinne des § 98 StPO gemäß der Vorschrift des § 140 Abs 3 StPO, die sinngemäß n…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Teilurteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Klagsforderung besteht mit S 58.932,-- zu Recht. Die auf den Titel des Schadenersatzes gegründete Gegenforderung des Beklagten aus dem Vorfall vom 15.März 1989…

Entscheidungsgründe: Am 15.März 1989 kam es zwischen den Streitteilen zu einer in zwei Phasen ablaufenden tätlichen Auseinandersetzung mit Verletzungsfolgen auf beiden Seiten. Die daraus resultierenden gegenseitigen Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach geklärt; es geht nur mehr um die Frage, …

Die Revision ist überdies gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil sich das Berufungsgericht über das Fehlen eines Mitverschuldenseinwandes des Beklagten hinwegsetzte und die dem Kläger zuzubilligende Notwehrsituation verkannte. Sie erweist sich aus diesen Gründen auch als berechtigt. Die Kürzung der …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung erster Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen an Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von 7.925,40 S (darin 1.32…

Entscheidungsgründe: Am 5. März 1990, um 5,45 Uhr, ereignete sich auf der E***** Straße an der Einmündung des benachrangten A*****weges (Übergang des Ortsgebietes von E***** in jenes von K*****) ein Verkehrsunfall, an dem die mit ihrem PKW Mazda 626 (K *****) vom A*****weg (von Süden) nach rechts (O…

Ausgehend von der den Obersten Gerichtshof im Hinblick auf die gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge treffende Verpflichtung zur allseitigen Prüfung der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen ist vorerst davon auszugehen, daß ein Mitverschulden des Geschädigten nach ständiger Rechtsprechung nicht von…