RS0027129 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.234,70 EUR (darin enthalten 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft in einer Wiener Geschäftsstraße. Die Klägerin ist Mieterin von Geschäftsflächen in diesem Haus. Im Jahr 2012 erfolgte bei der Klägerin ein Machthaberwechsel iSd § 12a MRG, der mit 1. 8. 2012 wirksam wurde. Dieser wurde von der…

[10] 1.1. Gemäß § 12a Abs 3 MRG sind die vertretungsbefugten Organe der juristischen Person des Hauptmieters einer Geschäftsräumlichkeit verpflichtet, dem Vermieter entscheidende Änderungen der rechtlichen oder wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten an der Mietergesellschaft unverzüglich anzuzeige…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinen Punkten 1., 3. und 4. dahin abgeändert, dass es einschließlich seiner unangefochten gebliebenen Teile insgesamt wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 70.797,77 EUR samt 4 % Zinsen aus 10.0…

Entscheidungsgründe: Durch einen Zusammenstoß der Parteien beim Schifahren wurde (nur) die Klägerin (schwer) verletzt. Sie war vor dem Unfall als Hauspflegerin einer körperlich sehr eingeschränkten älteren Person tätig, hätte ohne den Unfall eine neue Beschäftigung im Hauspflegebereich gefunden und …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin führt ins Treffen, der Schädiger habe auch Umschulungskosten zu ersetzen, „da“ (und nicht „wenn“) diese der Schaffung einer Ersatzlage dienten. Sie seien auch dann ersatzfähig, wenn der Erfolg der Umsch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Fall der unfallbedingt verbliebenen teilweisen Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten trifft die Beweislast für eine Verletzung der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht den Schädiger. Dazu hat der Schädiger den Nachweis zu erbringen, dass der Geschädigte eine ihm nachgewiesene u…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 43.565,48 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2013 sowie die mit 47.050,18 EUR (darin 7.840,73 EUR USt un…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer zweier im selben Objekt befindlicher benachbarter Eigentumswohnungen, mit denen untrennbar das Benützungsrecht für zwei Autoabstellplätze verbunden ist. Wegen des fortgeschrittenen Alters und der Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beklagten üb…

Die Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt . Der Revisionswerber macht geltend, nach herrschender Rechtsprechung komme ein Vertrag – trotz unvollständiger Vereinbarung – zustande, wenn sich aus den Umständen ergebe, dass sich die Partei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Entscheidung des Berufungsgerichts über die auf Ersatz der durch Planungs und Ausführungsmängel der Klägerin und Widerbeklagten (in Hinkunft Klägerin) verursachten Schäden gerichtete Widerklage der Beklagten und Widerklägerin (in Hinkunft B…

1. Im Rechtsmittel ist die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen. Im Fall der Behauptung der Verletzung der Anleitungspflicht muss daher der Rechtsmittelwerber dartun, was er im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grund…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals 23 jährige Klägerin wurde am 28. 4. 2001 als Lenkerin eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten, der einen vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw lenkte. Die be…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist und es zum Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach einer früheren Globalbemessung in einem Vergleich einer Klarstellung d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Abweichung des Berufungsgerichts von seiner im ersten Rechtsgang zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht ist kein Revisionsgrund, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lösen ist (RIS Justiz RS0042181 [T10]). 2. Ob eine schuldhaf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können (RIS Justiz RS0027129). Ein Fall der Beweislastumkehr wegen der Nähe (des Geschädigten) zum Beweis liegt nicht vor: Die von der Revisionswerberin ins Treffen geführte Entsche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Gesellschaft plante und errichtete auf einer Liegenschaft in Wien zwei Luxus-Wohnobjekte in Hanglage mit Glasfassaden (ein als „Haus Nord“ bezeichnetes Einfamilienhaus sowie ein – mehrere exklusive Wohnungen enthaltendes – „Wohnhaus Süd“). Die zur Finanzierung des Baues des …

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Durch Art 6 Abs 1 EMRK wird als Ausfluss der Garantie eines fairen Verfahrens das Recht jeder Partei geschützt, sich in gerichtlichen Verfahren zu all…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefocht…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellt Bodenschutzplatten her, die einen bereits verlegten Boden bei Maler und Bauarbeiten schützen sollen. Solche Bodenschutzplatten verkaufte sie der Klägerin, die diese Bodenschutzplatten auf den Böden einer Schule verlegte. Nach dem Entfernen der Bodenschutzpla…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig, jene der Klägerin teilweise berechtigt. Ein Abänderungsantrag schließt in sich einen Aufhebungsantrag (RIS Justiz RS0041774 [T1]). I. Revision der Beklagten: Die Revision der Beklagten geht auf die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts nicht besonder…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelf…