RS0027122 – OGH Rechtssatz

Der Revision der erstbeklagten Partei wird teilweise und der Revision der zweitbeklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichts abgeändert, sodass es folgendermaßen zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1) die erstbeklagte Partei sei schuldig, dem Kläger 11.800 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Am 5. April 2003 kurz vor 4.30 Uhr ereignete sich auf der L 45 zwischen Dornbirn und Lustenau ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker des dem Kläger gehörigen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW und der Kläger auf dem Beifahrersitz beteiligt waren.…

Die Revisionen sind wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig; die Revision des Erstbeklagten ist teilweise, die Revision der Zweitbeklagten ist zur Gänze berechtigt. Soweit der Erstbeklagte die gänzliche Abweisung des Klagebegehrens mit der wesentlichen Begründung a…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung als Zwischen und Teilurteil zu lauten hat: Das Klagebege…

Entscheidungsgründe: Am 13. 10. 2002 ereignete sich gegen 1.50 Uhr auf der L 200 in Bersbuch ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der von Andreas S***** (geboren am 26. 9. 1983) gelenkte und gehaltene PKW Audi 80, amtliches Kennzeichen *****, mit dem Kläger als Fahrgast von der Fahrbahn geriet und ge…

Die Rekurse sind zulässig, weil zur Haftung des Fachverbandes der Versicherungsunternehmen für Unfallschäden eines Fahrzeuginsassen, der sich in selbstmörderischer Absicht einem ebenfalls Selbstmordabsichten äußernden Lenker anvertraut hatte, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes best…

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Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 1998 ereignete sich gegen 21.15 Uhr im Gemeindegebiet von Sölden ein Verkehrsunfall, bei dem der von Brigitte F***** gehaltene, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Suzuki SJ 40, Kennzeichen *****, von der Fahrbahn abkam, sich mehrmals überschlug und sod…

Hiezu wurde erwogen: Im Antrag des Haftpflichtversicherers auf Abweisung des Klagebegehrens ist auch ein Antrag auf Einschränkung seiner Haftung auf die Höchstbeträge gemäß § 15 EKHG zu sehen; diese Beschränkung, welche als zur rechtlichen Beurteilung gehörig auch von Amts wegen zu beachten ist, ist…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichtes insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag von EUR 15.472,95 samt 4 % Zinsen seit 20. Juni 2001 zu bezahlen. 2…

Entscheidungsgründe: Am 22. 7. 1999 ereignete sich gegen 23.50 Uhr auf der Bundesstraße 189 ein Verkehrsunfall, an dem ein von Christian S***** gelenkter und vom Kläger gehaltener und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW sowie ein von Lydia J***** gelenkter PKW beteiligt waren. S***…

Hiezu wurde erwogen: Zu Unrecht rügt der Kläger, das Berufungsgericht hätte nicht davon ausgehen dürfen, es sei für ihn erkennbar gewesen, dass Christian S***** aufgrund der zuvor konsumierten Alkoholmengen fahruntüchtig gewesen sei und dass er darüber hinaus keine Lenkerberechtigung besessen und ke…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 9.969,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von 906,35 S, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte kam am 11. September 1985 um etwa 22,30 Uhr mit seinem PKW mit dem Kennzeichen St 505.838 auf der Fahrt durch den Kaltenbachgraben bei Bruck an der Mur in alkoholisiertem Zustand von der Fahrbahn ab, sodaß das Fahrzeug sich überschlagend über die Straßenböschun…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht abgesprochen hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat der Klägerin die mit 4.829,22 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 357,72 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt als Mitfahrerin bei einem Verkehrsunfall, den ihr alkoholisierter Gatte (3,1 ‰ Blutalkoholgehalt) als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs verschuldet hatte, schwere Verletzungen. Vor Antritt der Fahrt war ihr bekannt, dass ihr Gatte al…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Ansicht, im Hinblick darauf, dass die Klägerin vor dem Unfall keinen Alkohol getrunken habe, habe sie die Gefährlichkeit der Fahrt besser beurteilen können als ihr Gatte, bei dem aufgrund des hohen Blutalkoholgehalts zum Zeitpunk…

Zur Verschuldensaufteilung zwischen alkoholisiertem Kfz-Lenker und Fahrgast, der sich diesem anvertraut Eine fremde Versicherung soll dem Schädiger nicht wie eine eigene Haftpflichtversicherung zugute kommen Die Lebensversicherungssumme und deren Erträgnisse sind auf den Entgang der Witwe nach § 1…

Am 25. September 1974 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 in der Nähe der Ortschaft R, im Gemeindegebiet von V, ein Verkehrsunfall, bei dem Gerhard P als Lenker des PKW Fiat 1100, mit dem polizeilichen Kennzeichen N 901.553, und der in diesem PKW mitfahrende Johann Sch., Mechaniker, wohnhaft in St…

Aus den Entscheidungsgründen: Im Revisionsverfahren ist umstritten geblieben; a) Die Verschuldensaufteilung und b) die Berücksichtigung erzielbarer Erträgnisse der Lebensversicherungssumme. ad a): Die Vorinstanzen gingen über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus insbesondere davon aus,…