RS0027074 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Rec…

Begründung: [1] Am 5. 1. 2017 ereignete sich gegen 18:50 Uhr in Wien auf der Laaer-Berg-Straße bei Dunkelheit ein Verkehrsunfall, an dem der Ehemann der Klägerin als Fußgänger sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt war…

[10] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] Die beklagten Parteien machen geltend, das Begehren auf Ersat…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Am 18. 9. 2014 ereignete sich um etwa 16:50 Uhr auf der K*****straße in T***** im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an dem der damals 17 jährige Kläger als Lenker eines Mopeds und der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftp…

2. Bei der Aufteilung des Verschuldens entscheiden vor allem der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgeme…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

1. Die Bezeichnungen der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei werden richtig gestellt und zwar a) jene der erstbeklagten Partei von „Dr. Thomas Herzog, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Rudolf S*****" auf „Rudolf S***…

Zu 1.: In der Insolvenzdatei wurde am 18. 3. 2005 die Rechtskraft der Aufhebung des über das Vermögen des Erstbeklagten eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens und am 29. 6. 2005 die Rechtskraft der Aufhebung des über das Vermögen der zweitbeklagten Partei eröffneten Konkursverfahrens öffentlich b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 14.338,40 (darin keine Barauslagen und S 1.302,58 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4. März 1982 ereignete sich um etwa 10 Uhr vormittags auf der Tirolerstraße (B 171) in Imst unweit der Mobil-Tankstelle ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Fußgänger durch den vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten ge…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten führen aus, dem Kläger falle ein gravierender Verstoß gegen die Vorschrift des § 76 Abs 5 StVO und eine auffallende Sorglosigkeit zur Last, weil er trotz des gut erkennbaren, vom Erstbeklagten gelenkten PKWs die Straße überquert habe. Demgegenüber hab…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die unterinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat: Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand mit den durch das EKHG bestimmten Beschränkungen dem Kläger für 25 % aller ihm durch…

Entscheidungsgründe: Der zum Unfallszeitpunkt ca. 16 Jahre alte Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin und die zweitbeklagte Partei als Versicherer des PKW V 82.804 für alle entstandenen sowie zukünftig entstehenden Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 19.…

Die Revision ist teilweise gerechtfertigt. Nach den dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Feststellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf der ca. 8 m breiten Landesstraße Nr. 3 von Dornbirn in Richtung Schwarzach. Die mit ihrem PKW nachkommende Er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 25. 7. 1980 ereignete sich auf der * südlich von I* im Bereich der dort befindlichen A* Tankstelle ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als Lenker des PKWs Marke Mercedes 280 E, Kennzeichen *, und dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten und der Drittbeklagt…

Die Revision ist nicht berechtigt. Während das Erstgericht die Ansicht vertrat, daß die Geschwindigkeitsüberschreitung des Klägers um etwas mehr als 11 % als geringfügig bei der Verschuldensabwägung vernachlässigt werden könnte, stellte sich das Berufungsgericht auf den gegenteiligen Standpunkt. Es …