RS0027020 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 29. März 2021 ereignete sich gegen 13:45 Uhr ein Verkehrsunfall in Götzis zwischen dem zum Unfallzeitpunkt sechsjährigen Kläger auf Inlineskates und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW M…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts berechtigt . [13] Der Kläger argumentiert, dass das Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt die Fußgängerzone unter Zugrundelegung der vom Sachverständigen angegebenen Länge des …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der unmündige Kläger begehrt vom ebenfalls unmündigen Beklagten Schadenersatz, weil er ihn dadurch, dass er einen Ast in seine Richtung warf, am Auge verletzte. [2] 2. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1. Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 11.227,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 9. 2012 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach im Ausmaß…

Entscheidungsgründe: Am 26. 5. 2012 gegen 18:05 Uhr ereignete sich in H***** in der W*****straße auf Höhe des Hauses Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Elektrofahrrades und der am ***** 2002 geborene Beklagte, ebenfalls als Radfahrer, beteiligt waren. Der Kläger fuhr mit sei…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von den Judikaturgrundsätzen zu § 1310 ABGB abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Der Revisionswerber verweist auf die Feststellungen zu seiner spezifischen Situation im Unfallszeitpunkt und meint, dass ihm zwar im Hinblick auf die bestand…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Oberste Gerichtshof bisher regelmäßi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 292 EUR (Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu e…

Entscheidungsgründe: Am 21. 8. 2006 spielte der damals knapp fünfjährige Beklagte auf einer an die von ihm und seiner Familie bewohnten Wohnhausanlage angrenzenden Wiese mit einem Freund „Ritter". Die Wiese befindet sich in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes, wo seine Mutter auf einer Bank saß. Da…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 5 Ob 529/95 bei einem nahezu identen Sachverhalt die Rechtswidrigkeit de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision ist nach § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa, weil das Berufungsge…

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit EUR 755,56 (darin enthalten EUR 125,92 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der Begründung für zuläs…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt judiziert, dass die elterliche Aufsichtspflicht (die Haftpflicht der Eltern nach § 1309 ABGB) nicht zwingend mit der Erreichung des 14. Lebensjahrs endet, sondern so lange andauert, als die Erziehungsbedürftigkeit besteht (EvBl 1994/124; SZ 44/8; 1 Ob 2…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der nicht angefochtenen Teilabweisung insgesamt zu lauten hat: Die beklagten Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zur Handen ihres Rechtsvertreters 5.175,50…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Komplementärgesellschaft) war Pistenhalterin in Sölden und Veranstalterin des Freilichtschauspiels „Hannibal", das auf einer ca 10 m hohen Schneepyramide aufgeführt wurde, die außerhalb der präparierten Schipiste i…

Die Revision ist wegen unrichtiger Anwendung der in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht entwickelten Grundsätze zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin: Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.112 (darin enthalten S 1.352 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18. 1. 1997 kaufte der am 23. 11. 1986 geborene und damals daher 10 Jahre alte Kläger ohne Wissen seiner Eltern von der beklagten Trafikantin 50 Stück Miniraketen sowie ein Feuerzeug um den Betrag von S 35. Der noch kindlich, klein und zierlich wirkende Kläger war beim Kauf…

Die Beklagte macht in ihren Rechtsmittelausführungen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die bereits erwähnte Regelung des § 15 Abs 5 OÖ Jugendschutzgesetz geltend. Diese landesgesetzliche Regelung stehe im Widerspruch zur Bestimmung des § 3 Abs 3 PyrotechnikG, wonach Einfuhr, Überlassung, Besitz …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 23.059,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.843,18 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 23.8.1986 gegen 19.45 Uhr ereignete sich auf der Simmlisgschwendstraße in Sulzberg im Bereich der Sennerei Simmlisgschwend ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Kinderfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpfl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt - wie der Oberste Gerichtshof überprüfte - nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). In der Rechtsrüge vertreten die Beklagten den Standpunkt, daß der Erstbeklagte nicht gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe, weil neben der Fahrb…