RS0027015 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht hat einen Teil des Schmerzengeldbegehrens der Klägerin infolge einer mangelhaft durchgeführten operativen Zahnbehandlung abgewiesen, weil es ihr nach Abschluss des von ihr angestrengten Beweissicherungsverfahrens zumutbar gewesen sei, eine Ersatzbehandlung auf …

[3] 1. Aus § 1304 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Geschädigten, den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein entsprechendes Verhalten möglich und zumutbar ist (RS0027043). Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt ua dann vor, wenn der Geschädigte …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Aufgrund eines Feststellungsurteils steht zwischen den Parteien rechtskräftig fest, dass die Beklagte dem Kläger für alle Schäden haftet, die diesem aus einer Fehlberatung in Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten „Gratis-Pensionsvorsorgemodell“ entstehen. Die Fremdfinanzierung erfolgt…

1.1. Ob eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit vorliegt, ist nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen (RIS Justiz RS0026909 [T1a]; 5 Ob 125/15s), und zwar danach, ob der Geschädigte schuldhaft (RIS Justiz RS0027062) eine ihm zumutbare Handlung unterlassen hat, die von einem Durchsc…

Die Revision der achtklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die achtklagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Achtklägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes die Rückerstattung des Kaufpreises einer von ihr zu einem bestimmt bezeichneten Zeitpunkt in bestimmter Höhe erworbenen Veranlagung in Form von Zertifikaten samt Anhang Zug um Zug gegen die Rückübertragung der Zertifikate. Sie h…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 zweiter Satz ZPO) nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung tritt ein (realer) Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung bereits durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich der nicht angefochtenen und bereits rechtskräftig erledigten Teile unter Berücksichtigung der während des Berufungsverfahrens erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über…

Entscheidungsgründe: Die Schuldnerin war als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Wohnhausanlage beauftragt. In der Außenmauer des abzubrechenden Altbestands war ein im Eigentum der Klägerin stehender Anschlusskasten für die Stromversorgung (sogenannter „Schleifenkasten“) integriert. Im Rah…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die Feststellung einer Konkursforderung an Kapital von 13.431,94 EUR, an Zinsen von 2.063,48 EUR und an Kosten von 15.730,90 EUR, insgesamt daher 31.226,28 EUR anstrebt, ist berechtigt. 1.1. Ob die Kooperationsbereitschaft einer Partei vorhanden ist oder war, i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Wurde die Entscheidung erster Instanz von der unterlegenen Partei nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten (oder die gesamte Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt), dann sind diese Versäumnisse im Revisionsverfahren nicht mehr nachholbar, und andere …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem stattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.633,90 EUR (darin 389,65 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) be…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügt über ein Wertpapierdepot bei der beklagten Partei. Er hatte am 13. 12. 2005 über Vermittlung der J***** GmbH (in der Folge: Vermittlerin) 672 Zertifikate der M***** Ltd (MEL) erworben. Am 28. 5. 2007 erteilte der Kläger der beklagten Partei den Auftrag für ihn…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Nichtausführung einer Stop-Loss-Order bisher noch nicht geäußert hat. Sie ist auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, der „Schutzzweck“ einer Stop-Loss-Order sei auf Risikominimierung und Verlustb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, eine außerordentliche Generalversammlung der Gesellschafter der Felix H***** GmbH (FN ***** Landes- als Handelsgericht Salzburg) ein…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und sein Vater waren zunächst gemeinsam Gesellschafter der Felix H***** GmbH (im Folgenden kurz Gesellschaft). Der Beklagte hielt an der Gesellschaft einen Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage von ATS 490.000 entsprach; sein Vater hielt einen Geschäftsanteil, der…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Parteien waren durch einen Treuhandvertrag verbunden, bei dem das Treuhandobjekt, nämlich der einzige Geschäftsanteil an der Gesellschaft, vom Beklagten zu einer Hälfte im eigenen Interesse und zur anderen Hälfte treuhändig für die Klägerin gehalten wurd…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Verfahren nach § 394 EO richtet sich, soweit der zweite Teil der EO keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Grundsätzen des Exekutionsverfahrens (RIS-Justiz RS0104479). Der Sachverhalt ist - unbeschadet der auch in einem Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz geltenden Behauptungs- und Bew…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung:…

Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Anspruch des klagenden Haushaltsversicherers gegen den Beklagten auf Ersatz von Prozesskosten zugrunde, die der Klägerin in einem Vorprozess erwachsen sind. Dieser Vorprozess war von einem Versicherungsnehmer der Klägerin angestrengt worden; es ging dabei um…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 152.134,44 S samt 4 % Zinsen seit 1. März 1996 binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: In dem hier amtshaftungsrechtlich zu beurteilenden Anlassverfahren des Bezirksgerichts Hietzing begehrte die Vermieterin vom Kläger als dort beklagten Mieter (im folgenden nur Kläger) einer Wohnung - dessen Mietvertrag dem MRG unterfiel - die Bezahlung rückständiger Mietzinse f…

a) Der beklagte Rechtsträger führt ins Treffen, die Aufrechterhaltung bzw die Fortsetzung des Bestandvertrags über die geräumte Wohnung mit dem Kläger sei (rechtlich) unmöglich gewesen. Dem kann aus folgenden Erwägungen nicht beigetreten werden: Die Bestimmungen des Zustellgesetzes, namentlich desse…

Den Revisionen der beklagten Partei und der zweiten Nebenintervenientin wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in einem Kurort, auf der er einen Pensionsbetrieb führt. Unmittelbar benachbart ist eine Liegenschaft der beklagten Partei, auf der diese seit langem ein Hotel betreibt. Von September 1993 bis Dezember 1994 nahm die beklagte Partei Umbauarbei…

Die Revisionen der beklagten Partei und der zweiten Nebenintervenientin sind zulässig und berechtigt, die Revision der ersten Nebenintervenientin ist unzulässig. 1. Zu den Revisionen der beklagten Partei und der zweiten Nebenintervenientin: Entgegen deren Ansicht haftet die beklagte Partei für das F…