RS0026844 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen vorbestrafte Beklagte lud die damals 7½ Jahre alte Klägerin in seine Wohnung ein. Zuerst half er ihr bei den Hausaufgaben und spielte mit ihr Karten, dann überredete er sie zu einem „Doktorspiel“: Er zog ihr das Leibchen nach oben und die Ho…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig . 1. Der Beklagte macht geltend, § 1328a ABGB sei eng auszulegen, die Bestimmung erfasse nur die „informelle“ (informationsbezogene?) Privatsphäre wie das Lesen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - unter Berücksichtigung des rechtskräftig zuerkannten und des rechtskräftig abgewiesenen Begehrens - nunmehr zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 10.454,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 10. 1. 2007 gegen 10:45 Uhr einen Schiunfall, an dem er, sein Schiführer und der Beklagte beteiligt waren. Der 1960 geborene Kläger ist seit 1999 fast blind: Am linken Auge ist er zur Gänze erblindet, das rechte Auge weist eine Sehkraft von 5 - 8 % auf. Er …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger bestreitet nicht mehr, dass sowohl der Schiführer als auch der Beklagte rechtswidrig gehandelt haben; er macht jedoch geltend, es fehle an einer Rechtsgrundlage, nach der ihm im…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das bei der Klägerin haftplichtversicherte Fahrzeug kollidierte beim Linksabbiegen mit dem überholenden, vom Zweitbeklagten gelenkten, von der Drittbeklagten gehaltenen und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Der damals zwei Monate alte Sohn des Zweitbeklagten und der Drit…

1. Der mit der 19. KFG-Novelle (BGBl 103/1997) eingeführte § 106 Abs 1b KFG, der zum Unfallszeitpunkt galt, verpflichtete den Lenker, Kinder unter 12 Jahren mit einer Körpergröße unter 150 cm in Kraftfahrzeugen nur unter Verwendung von Rückhalteeinrichtungen zu befördern, die der Größe und dem Gewic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1.) Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 344.41…

Entscheidungsgründe: Am 2. 8. 2001 ereignete sich auf dem Güterweg Außerleiten zwischen den Ortschaften Stegmühl und Außerleiten in der Gemeinde Höhnhart ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der Klägerin als Lenkerin eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten ha…

Die Revision ist wegen teilweiser auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig und teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In der Rechtsrüge verweist die Revisionswerberin zunächst darauf, gemäß § 8 EKHG…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 14. 7. 1989 kam es im Ortsgebiet von T* auf der T* Bezirksstraße zu einem Verkehrsunfall zwischen dem am 26. 7. 1980 geborenen Kläger und der Erstbeklagten als Lenkerin und Halterin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Marke Opel Kadett C 12. Der Kl…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel einerseits geltend, daß ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot in keinem Rechtswidrigkeitszusammenhang zu einer von rechts her eindringenden Gefahr stehe und daß der Kläger nicht zur Geltendmachung aller erdenkl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.058,88 S bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 676,48 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der am 16.November 1974 geborene - somit am 16.November 1993 volljährig gewordene - Kläger ist als ae. Sohn und rechtskräftig eingeantworteter gesetzlicher Alleinerbe Gesamtrechtnachfolger, die Beklagte die ehemalige Lebensgefährtin des am 20.August 1990 verstorbenen Anton D***** (im f…

Der Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ungeachtet der in §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 und 2 Z 1 ZPO verfügten Beschränkungen zulässig (4 Ob 505/91; vgl auch JBl 1992, 331 mit Anm von Pfersmann = EvBl 1992/8; ZVR 1992/26; NRsp 1991/242 ua), aber nicht berechtigt. Gemäß § 538 Abs 1 ZPO hat …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: 'Die beklagte Partei hat der klagenden Partei den Betrag von S 49.000,- samt 4 % Zinsen seit 2. Dezember 1983 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das Mehrbeg…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte übernahm für Interessenten an einer Beteiligung am 'FORELLENHOF BREITENLEE' als Treuhänder die Stellung eines stillen Gesellschafters und vertrat diese in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung. Die Mutter und Vormünderin des am 14. Dezember 1966 geborenen Klägers,…

Die Revision ist zulässig, weil der hier zu entscheidenden Frage erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, sie sei nicht bereichert, weil sie den Betrag weitergeleitet habe. Sie sei gutgläubig gewes…

Nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 ist wohl das Lenken eines Kraftfahrzeugs unter den näher bezeichneten Voraussetzungen, nicht aber das Überlassen zum Lenken unzulässig OGH 23. Oktober 1975, 2 Ob 163/75 (KG Wr. Neustadt R 18/75; BG Gloggnitz C 407/73)…

Am 31. Juli 1972 gegen 10.45 Uhr geriet der Beklagte bei Straßenkilometer 23.350 der Puchberger-Bundesstraße mit dem von ihm gelenkten Moped in einer Rechtskurve auf die linke Straßenseite, wo er mit einem entgegenkommenden LKW frontal zusammenstieß. Dadurch wurden der Beklagte und der auf dem Soziu…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte wendet sich zunächst gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Verschuldensteilung. Er ist der Ansicht, daß ihm nur ein leichtes Versehen angelastet werden könne, dem Kläger und dessen Vater hingegen besonders grobe Fahrlässigkeit zur Last falle, weshalb…