RS0026815 – OGH Rechtssatz

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Leasingnehmer eines Pkws. Dieser wurde beschädigt, als das vor dem Haupt-/Kundeneingang zu den Geschäftsräumen der Beklagten aufgespannte Membrandach unter der Schneelast einstürzte. [2] Das Fahrzeug hatte die Tochter des Klägers an dieser Stelle geparkt, obwohl si…

[10] 1. Zur Gehilfenzurechnung auf Seiten des Geschädigten gibt es bereits eine gefestigte Rechtsprechung mit rezenten Entscheidungen. [11] 1.1. Gemäß § 1304 ABGB trägt der Schädiger den Schaden nur verhältnismäßig, wenn auch ein Verschulden des Geschädigten vorliegt. [12] Ob und unter welchen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - unter Berücksichtigung des rechtskräftig zuerkannten und des rechtskräftig abgewiesenen Begehrens - nunmehr zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 10.454,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 10. 1. 2007 gegen 10:45 Uhr einen Schiunfall, an dem er, sein Schiführer und der Beklagte beteiligt waren. Der 1960 geborene Kläger ist seit 1999 fast blind: Am linken Auge ist er zur Gänze erblindet, das rechte Auge weist eine Sehkraft von 5 - 8 % auf. Er …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger bestreitet nicht mehr, dass sowohl der Schiführer als auch der Beklagte rechtswidrig gehandelt haben; er macht jedoch geltend, es fehle an einer Rechtsgrundlage, nach der ihm im…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.063,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 177,30 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die anteilig mit S 2.553, - (darin S 425,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Vereins, der im Jahre 1988 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung und Aufstellung eines Gipfelkreuzes aus Holz in der Nähe einer Hütte im Wechselgebiet erteilte. Am 21. 9. 1993 stürzte das schwere Holzkreuz um; dabei wurde…

Beide - einerseits die gänzliche Klagsstattgebung, andererseits die völlige Klagsabweisung anstrebenden Revisionen sind zulässig, keine von ihnen ist aber berechtigt. A. Zur Haftung des Beklagten: Es steht fest, daß der Beklagte entgegen dem Stand der Technik und den einschlägigen Ö Normen die Sei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich ihres rechtskräftig gewordenen (abweisenden) Teiles zur Gänze wie folgt zu lauten hat: "1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den…

Entscheidungsgründe: Am 17.10.1983 bestellte die U***** Ltd, England, bei der Österreichischen U***** GmbH verschiedene Körperpflegemittel, deren Auslieferung in Teilen erfolgen sollte. Der Verkauf war "ab Werk" vereinbart; die Verkäuferin sollte den Transport, die Versicherung und die Abfertigung b…

Den Ausführungen in der Revision, Gefahr und Eigentum seien bereits mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Erwerber übergegangen, die Österreichische U***** GmbH habe durch die darnach erfolgte Zerstörung der Ware keinen Schaden erlitten, sodaß auch kein Schadenersatzanspruch auf die …