RS0026785 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,01 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen. Der Beklagte war am 12. 9. 2019 Fahrgast in einem Reisebus der Klägerin. Anlass der Busfahrt war eine Firmenfeier, die von der Stadt Salzburg in den Lungau und wieder zurück führte. Als sich der Bus während der Rückfahrt bereits wi…

[11] 1. Grundvoraussetzung der hier geltend gemachten Verschuldenshaftung des Beklagen ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung seinerseits. Nach modernem Verständnis ist eine Handlung jedes menschliche Tun, das vom Willen beherrschbar ist und deshalb einem Menschen zugerechnet werden kann,…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Am 26. Juni 2010 ereignete sich auf der Drautalbundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Halter und Lenker eines Traktors und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Der Erstbeklagte trägt d…

Beide Revisionen sind unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass die Schadenersatz-forderungen beider Kläger der Höhe nach abgesehen von der Frage der Kürzung der Ansprüche des Erstklägers durch die eingewendeten Gegenforderungen im Revisionsverfahren keinen Streitpunkt mehr bilden. 1. Zur Revision de…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisions und Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freiland…

Zur Begründung des Zulassungsausspruchs führte das Berufungsgericht nur aus, es fehle an einer „ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zu einem vergleichbaren Fall“. Der Kläger ließ die Berufungsentscheidung unbekämpft. Hingegen bekämpft die zweitbeklagte Partei das Zwischenurteil mit Revision und …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

I. Zur Revision des Zweitbeklagten: 1. Eine Verpflichtung des Mitfahrers, sich nach der Lenkberechtigung des Fahrzeuglenkers zu erkundigen, besteht nicht, wenn nicht Gründe vorhanden sind, aus denen ein konkreter Verdacht besteht, dass dem Lenker die Berechtigung fehlt (RIS-Justiz RS0065491). Dieser…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei EUR 10.900,93 samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2003 zu bezahlen. Das Zinsenmehrbegehren von 2 % Zinsen aus EUR 10.900,93 seit 1. 3. 2…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm am 27. 2. 2001 als Lenker eines von ihm gehaltenen LKW samt Einachsanhänger an einem Faschingsumzug in L***** teil. Am Anhänger befand sich eine auf einem Drehteller montierte im ausgefahrenen Zustand, 31 m lange, im Unfallszeitpunkt aber auf 6 m Länge zusamme…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Beklagte gemäß § 11 Abs 3 KHVG nur dann im Rahmen des § 7 KHVG regresspflichtig sein kann, wenn er durch Verletzung einer der in § 5 Abs 1 KHVG erschöpfend aufgezählten Obliegenheiten die Leistungsfreiheit der klagenden Partei …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des dem am 28. 8. 1968 geborenen Kläger gehörigen und von diesem gehaltenen PKWs Toyota, Kennzeichen *****. Der Kläger hatte dieses Fahrzeug am 1. 9. 1994 seiner damals 17 1/2-jährigen Freundin Carina B***** überlassen, obwohl…

Beide Revisionen sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zwar steht im Vordergrund beider Rechtsmittel die von den Vorinstanzen vorgenommene Verschuldensteilung, deren Ausmessung für sich allein nach ständiger Rechtsprechung (außer bei krasser Verkennung der Rechtslage) nicht geeignet wäre, eine e…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte verschuldete als Halter und Lenker des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen St 294.053 am 28. August 1983 gegen 1,15 Uhr auf der Bundesstraße 66 im Gemeindegebiet von Hof bei Straden einen Verkehrsunfall, bei dem die im PKW mit…

Beide Revisionen sind zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. I) Zur Revision des Klägers: Der Kläger versucht im wesentlichen darzutun, daß die Besetzung des PKW des Zweitbeklagten mit insgesamt sechs Personen für das den Unfall auslösende Abkommen von der Fahrbahn nicht kausal gewesen sei. Es se…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der Verurteilung des Erstbeklagten zur Zahlung eines Betrages von S 1.000,- an den Kläger als nichtig aufgehoben. In diesem Umfang wird das gegen den Erstbeklagten gerichtete Klagebegehren zurückgewiesen. Die Kosten des für nichtig…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29. Mai 1982 gegen 16,30 Uhr als Mitfahrer in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit dem Kennzeichen S 113.426 schwer verletzt, als dieses Fahrzeug auf der Waldbadstraße in Anif von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Die Zweitbeklagte ist die …

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierten Einschränkungen der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt …