RS0026783 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das primär auf einen Kunstfehler gestützte Klagebegehren ab, weil zwischen dem operativen Eingriff (der Mammareduktionsplastik) und der in weiterer Folge eingetretenen Brustkrebserkrankung der Klägerin keine Kausalität bestehe. Soweit die Klägerin im Berufun…

[2] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Die – immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantwortende – Frage, ob eine Partei mit der Änderung der rechtlichen Argumentation im Rechtsmittelverfah…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei jeweils die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. D…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde im von der Beklagten betriebenen Krankenhaus am 13. November 2018 an der Brust operiert. Die Operation wurde vom Nebenintervenienten durchgeführt. Das Ergebnis der Operation war kosmetisch nicht zufriedenstellend und die Brüste entsprachen nach der Operation kein…

[22] Die Revision der Klägerin ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblicher Bedeutung nicht zulässig. Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungs…

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen zum Feststellungsbegehren werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ließ im Krankenhaus der Beklagten eine plastisch-chirurgische Operation durchführen, die gleichzeitig eine Brustvergrößerung und eine Verkleinerung der Warzenhöfe umsetzte. Die Klägerin unterzeichnete ihre Einwilligungserklärung für die Operation am Tag des Aufklärungs…

[6] Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil ist wegen einer Abweichung von der ständigen Rechtsprechung zulässig und berechtigt . [7] 1. Die Berufung der Klägerin bekämpft auch das Feststellungsbegehren inhaltlich. [8] 1.1. Die Berufungsschrift hat gemäß § 467 Z 3 ZPO die bestimmte Erkl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508 Abs 2 Satz 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Grundlage für eine Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, in dessen körperliche Integrität durch eine Operation eingegriffen wird. Der Patient muss in die jeweilige konkrete Behan…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teil und Teilzwischenurteil wird ebenso wie das Urteil des Erstgerichts in Ansehung des Erst und der Zweitbeklagten aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: [1] Der Erstbeklagte ist ärztlicher Leiter der Drittbeklagten. Diese ist Rechtsträgerin von zwei privaten Krankenanstalten – der Klinik S*, in der der Kläger vom 8. 9. bis 22. 9. 2014 stationär aufgenommen war und wo ihm vom Erstbeklagten als Belegarzt am 9. 9. 2014 eine Knieendoprothe…

[18] Dazu wurde erwogen: [19] 1. Der Grundsatz, dass vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht Gegenstand der Revision sein können (vgl RS0042963), ist hier nicht anzuwenden , weil das Berufungsgericht die Mangelhaftigkeit an sich bejahte, die nach seiner – vom er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die ärztliche Aufklärung soll den Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung zu überschauen, und ihm die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien liefern ( RS0026413 [T3]). Stehen mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ließ am 18. Mai 2017 von der beklagten Fachärztin eine Kryolipolysebehandlung „Coolsculpting“ an beiden Oberschenkelinnenseiten vornehmen. Dabei handelt es sich um eine kosmetische, nicht invasive Kälteanwendung mit einem Gerät eines US amerikanischen Herstellers, die Fettg…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1 Mit der vom Berufungsgericht in der Begründung seines Zulässigkeitsausspruchs angesprochenen Fragestellung hat si…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Bundesgesetz über…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde am 4. 9. 2015 im Klinikum ***** operativ ein Hoden entfernt. Die Beklagte ist Rechtsträgerin des Klinikums. Der Kläger begehrte 25.000 EUR sA an Schmerzengeld. Er brachte vor, sich im September 2015 in das Krankenhaus begeben zu haben. Bei diesem Aufenthalt sol…

1. Der mit dem Arzt oder dem Träger eines Krankenhauses abgeschlossene Behandlungsvertrag umfasst auch die Pflicht, den Patienten über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der Behandlung zu unterrichten (RIS Justiz RS0038176). Der Patient kann nur dann wirksam seine Einwilligung geben, wen…