RS0026766 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.493,90 EUR (davon 415,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Klägerin. Aufgabe der Tochtergesellschaft war die – in einem „Grundlagenvertrag“ zwischen der Klägerin und der Tochtergesellschaft geregelte – Verwertung nicht mehr benötigter Immobili…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten, mit der er die Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts anstrebt, ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die Fragen, ob 1. der Beklagte …

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, das…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit einem Gesellschaftsvertrag vom 10. März 1966 errichtet. Ihre Gründungsgesellschafter waren die I***** Establishment mit Sitz in V*****, die einen Geschäftsanteil von 95 % hielt, und Dr. E***** A*****, der Vater des Erstbeklagten, mit einem Geschäftsanteil …

1. Zur Revision des Erstbeklagten: 1.1.1. Wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist, so ist gegen den aufhebenden …

I) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Urteil einschließlich der unangefochtenen Teile wie folgt lautet: „1. Die Zahlungsbegehren der erstklagenden Partei von 234.970,34 EUR und der zweitklagenden Partei von 34.141,19 EUR b…

Entscheidungsgründe: Die Zweitklägerin betreibt auf der Mittelstation der G*****bahn in S***** auf einer Seehöhe von 1.913 m eine Betriebstankstelle für die Betankung ihrer Pistenraupen und Maschinen. Die Anlage war ursprünglich mit einem Tank mit einem Fassungsvermögen von 25.000 l ausgestattet, im…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerinnen mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Klagsforderungen zur Gänze als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt würden. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Zweitbeklagte hat in der ihr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 894,19 EUR (davon 149,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Arzt ließ zum Altbestand seines Hauses in W***** eine Doppelgarage und einen unterirdischen Verbindungsgang zum Haus errichten. Er beauftragte im Jahr 2003 den Beklagten, diverse Arbeiten durchzuführen, unter anderem die Abflussleitung des Handwaschbeckens in dem Ke…

Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Zutreffend bejahte das Berufungsgericht, dass die Aufwendungen des Klägers für die nicht zielführenden Sanierungsmaßnahmen des Bauunternehmens und für die Trockenlegung nach den in Re…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.118,88 EUR (darin 186,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 E…

Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte, einen Mischkessel auf dem Werksgelände der Klägerin „zu montieren“. Die Klägerin und die Beklagte kamen überein, für die zur Montage des Kessels notwendigen „Hebearbeiten“ die Nebenintervenientin beizuziehen. Daraufhin beauftragte die Klägerin die N…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Die von der Revisionswerberin gerügten Aktenwidri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über das gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Klagebegehren entschieden wurde. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revis…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin kaufte im Jahr 2006 eine Liegenschaft in Niederösterreich um 45.000 EUR. Mit einer (in der Folge vermögenslosen) GmbH schloss sie einen Vertrag über die Lieferung eines Fertigteilhauses zum Preis von 165.000 EUR. Der Kaufpreis sollte in drei Teilbeträgen beglich…

Die dagegen gerichtete Revision des Erstbeklagten ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Die in der Revision gerügten Verfahrensmängel erster Instanz wurden in der Berufung nicht geltend gemacht und sind aus diesem Grund im Revisionsverfahren nicht zu behandeln (RIS-Justiz RS0043…

1.) Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilzuspruchs - insg…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter die weiteren Beklagten sind, mit der Lieferung von Heizöl für die von ihr betriebene Kuranstalt. Die Erstbeklagte zog dafür die auf Beklagtenseite beigetretene Nebenintervenientin heran, deren …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zwar rechtzeitig (Zustellung 17. 10. 2008 - Einlangen der Revision 14. 11. 2008), aber unzulässig, jene der Klägerin ist zulässig und überwiegend berechtigt. Soweit die Beklagten in ihrer Revision vermeinen, das Berufungsgericht habe die ordentliche Re…

Soweit sich die Revision der beklagten Parteien gegen die Abweisung der Teilforderung von 359,73 EUR richtet, wird sie zurückgewiesen. Im Übrigen wird beiden Revisionen nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.455,92 EUR (darin en…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte der Erstbeklagten, deren persönliche Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, regeltechnische Komponenten zur Durchführung von verschiedenen Bauvorhaben. Die Posten-Liste vom 6. 12. 1999 wies einen Saldo von 3,976.750 S (289.001,69 EUR) aus. Hierauf leistete…

Im Übrigen sind beide Revisionen zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revision der Beklagten ist soweit beizupflichten, als ein Verschulden der Erstbeklagten am Ölaustritt und am dadurch hervorgerufenen Schaden der Nebenintervenientin L***** GmbH nicht erkennbar ist. Sie war weder für die Planung de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 109.527,17 S samt 5 % Zinsen seit 30. 7. 1996 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Par…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten Alu-Glasarbeiten (Lieferung und Montage von Lichtgaupen im Dachgeschoss eines Hauses) durch. Mit der Planung und Bauüberwachung hatte die Beklagte die Dipl.-Ing. Raimund P***** GmbH beauftragt, deren Geschäftsführer Dipl.-Ing. Raimu…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung von - dem Auftraggeber zurechenbaren - Planungsfehlern von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte hält dem Begehren auf Zahlung des restliche…

Alle Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen der klagenden und der beklagten Partei werden gegeneinander aufgehoben. Der Kläger hat den Nebenintervenienten die mit 28.001,36 S bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluß zugelassen, weil, soweit überblickbar, eine Rechtsprechung zur Frage der Warnpflicht des Unternehmers gegenüber einem sachkundig beratenen Besteller, dem gleichzeitig die Koordination der einzelnen Teilleistungen des G…

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes besteht zu den von diesem zutreffend gelösten Rechtsfragen eine einheitliche und umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Den Werkunternehmer trifft die Pflicht, den Besteller zu warnen, wenn dessen Anweisungen offenbar untauglich sind, es…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem auf Seite der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenienten Dipl.Ing.Horst A***** die mit S 50.210,16 (darin en…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung eines restlichen Werklohns von S 1,275.064 sA für Umbauarbeiten in dessen Gastgewerbebetrieb. Der Beklagte wendete eine Schadenersatzforderung von S 4,054.149,72 bis zur Höhe der Klagsforderung ein und machte geltend, es s…

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß nach Lehre (Harrer in Schwimann, ABGB**2 Rz 32 zu § 1304; Koziol, Haftpflichtrecht I3, 401) und Rechtsprechung (SZ 65/108; 7 Ob 1617/94) das Gehilfenverhalten bei Bestehen eines Schuldverhältnisses - wie es hier zwischen den Streitteilen vorliegt - auch dem Gesc…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der auf die Verletzung der Schadensminderungspflicht gestützte Mitverschuldenseinwand wurde insofern nicht schlüssig erhoben, als nicht dargelegt wurde, aufgrund welcher Umstände das Verhalten des Norbert N***** dem Kläger zurechenbar sein sollte.…

Nach herrschender Meinung ist zwar das Gehilfenverhalten dem Geschädigten nachteilig anzurechnen (vgl Reischauer in Rummel2 II, Rz 7 zu § 1304 ABGB mwN; Koziol, Haftpflichtrecht2 I 248, 250; ecolex 1992, 89; SZ 58/47; vgl auch Karollus Anm zu JBl 1992, 114). Die Gehilfenstellung wird aber nicht all…