RS0026645 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu …

Begründung: [1] Der Kläger schloss mit der Erstbeklagten am 30. August 2012 einen Anwartschaftsvertrag und am 14. März 2013 einen Kauf und Wohnungseigentumsvertrag über die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Mit den statischen Berechnungen und der Erstellung der Bewehrungspläne beauftragte d…

[7] Die Revisionen des Klägers und der Erstbeklagten sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels darin aufgezeigter Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. I. Zur Revision des Klägers [8] 1. Die Ersatzpf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach den §§ 1299 f ABGB beschränkt sich grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten, also regelmäßig den Auftraggeber (RIS Justiz RS0026234; RS0026645; 7 Ob 60/21f). [2] 1.2 Eine Haftung gegenüber einem Dritten kommt dann in Betrach…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens würde geprüft; sie liegt nicht vor. Die in der Revision gerügten Verfahrensfehler erster Instanz im Zusammenhang mit vermeintlichen Stoffsammlungsmängeln hat das Berufungsgericht verneint. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Ger…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 9.410,58 EUR (darin 1.568,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war von 1974 bis 2005 Geschäftsführer eines großen österreichischen Bauunternehmens („ Bau GmbH “). 2005 war er Geschäftsführer, von 2006 bis 2011 Aufsichtsratsvorsitzender der Holdinggesellschaft des Konzerns („ Holding “). Seit Gründung bis 2012 war er auch Minderheitsgesell…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach § 1300 ABGB ist ein Sachverständiger auch dann verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in Angelegenheiten seiner Kunst oder…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weil die von ihr aufgeworfene nicht präjudiziell ist (RIS Justiz RS0088931). Ihre außerordentliche Revision ist daher als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Gegenstand des Revisionsv…

Der Rekurs der erst- bis viertbeklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die erst- bis viertbeklagten Parteien sind schuldig, dem Nebenintervenienten die mit 2.834,28 EUR (darin 472,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagenden Parteien haben die Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften im August 2011 von den Erst- bis Viertbeklagten um 190.000 EUR ein etwa 1980 errichtetes Einfamilienhaus. Im Auftrag der Verkäufer hatte der Fünftbeklagte im Mai 2011 einen nicht den Regeln der Technik entsprechenden Energieausweis erstellt, welcher eine falsc…

Der Rekurs zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig. Die Revision ist dagegen zulässig und auch teilweise berechtigt. I. Zum Rekurs der Erst- bis Viertbeklagten: 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war Abschluss und Konzernprüferin betreffend die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, deren IAS Konzernabschlüsse betreffend die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der A***** Gruppe AG (bis 16. 2. 2007: A***** Beteiligungs AG)…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der dritte Senat hat sich jüngst (23. 1. 2013, 3 Ob 230/12p) ausführlich mit einem gleichartigen Sachverhalt beschäftigt und ist dabei zusammengefasst zu folgenden Ergebnissen gelangt: 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erwarb am 8. April 2005 drei A***** Genussscheine zu je 2.102,45 EUR, gesamt 6.307,35 EUR. Bei den A*****-Genussscheinen handelt es sich um ein sogenanntes „Schneeballsystem“ (Pyramidenspiel). Bis zum Oktober 2008 kauften die A*****-Gesellschaften die Genussscheine zum jewe…

Die Revision ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig; sie ist auch berechtigt. In der Revision wendet sich die Klägerin im Wesentlichen erkennbar für jedes Ausmaß des Verschuldens gegen die Anwendbarkeit der Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB in Fällen der Dritthaft…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte GmbH war Abschluss- und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, bei deren IAS-Konzernabschlüssen für die Jahre 2004 bis 2008 sowie bei den Jahres- und Konzernabschlüssen 2001 bis 2008 der A***** AG (seit 16. Februar 2007: A***** AG). Bei sämtlic…

Die Revision ist zulässig , weil zu klären ist, innerhalb welcher Frist Schadenersatzansprüche Dritter aus vorsätzlicher Pflichtverletzung eines Abschlussprüfers verjähren und wann diese Frist zu laufen beginnt. Weiters bedarf es auch für den Bereich fahrlässiger Schädigung zur Anspruchsgrundlage de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte GmbH war Abschluss- und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, deren IAS-Konzernabschlüsse für die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der A***** AG (seit 16. Februar 2007: A***** AG). Bei sämtlichen Abschlüs…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einem Parallelakt zu den auch hier relevanten Rechtsfragen in einer ausführlich begründeten Entscheidung vom 23. 1. 2013, AZ 3 Ob 230/12p, Stellung genommen. Au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte GmbH war Abschluss- und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, deren IAS-Konzernabschlüsse für die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der A***** AG (seit 16. Februar 2007: A***** AG). Bei sämtlichen Abschlüs…

I. Vorbemerkungen zu der im Gesetz nicht geregelten, im Wege richterlicher Fortbildung entwickelten Dritthaftung des Abschlussprüfers: Den Abschlussprüfer trifft nur gegenüber dem geprüften Unternehmen aufgrund des Prüfungsvertrags eine vertragliche Haftung. Gegenüber einem Dritten besteht grundsätz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte erstattete in den Jahren 1999 bis 2007 im Auftrag der C***** AG insgesamt sieben Gutachten über I***** Aktien. Ihm war dabei bekannt, dass zwischen der Bank und der I***** AG enge geschäftliche Beziehungen und auch personelle Verflechtungen bestanden. Die vom Beklagten erst…

Die Revision ist zulässig, weil zu den Fragen des Umfangs der Prüfpflicht eines Gutachters nach § 230e ABGB sowie der Drittwirkung eines Privatgutachtens erhebliche Rechtsfragen vorliegen. Die Revision ist aber nicht berechtigt. A) Vor Eingehen auf die entscheidungswesentlichen Themen des Umfangs de…