RS0026615 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.438,96 EUR (darin enthalten 1.073,16 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Halterin einer Hängebrücke, deren Generalsanierung sie beabsichtigte. Sie beauftragte eine Ziviltechnikergesellschaft mit der Planung und eine andere Gesellschaft mit der Statik. Als während des Ablegens der Fahrbahnplatten die tatsächlich festgestellten von den vo…

[7] Der Rekurs ist, ungeachtet des berufungsgerichtlichen – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [8] 1. Insoweit der Rekurs die Zulässigkeit auf Fragen der Beweislast stützt, blendet er au…

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) beauftragte die Erstbeklagte am 29. Oktober/7. November 2003 mit umfangreichen Ingenieurleistungen für die Erweiterung einer Beschneiungsanlage (Planungs- und Bauausführung einschließlich behördlicher Bewilligungen, Aussch…

[14] Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [15] 1.1 Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021880) trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der erstbeklagten Einreich- und Ausführungsplanerin und der zweitbeklagten örtlichen Bauaufseherin zur ungeteilten Hand Sanierungskosten im Zusammenhang mit der Herstellung des nicht ausreichend ausgeführten Brandschutzes der Einhausung einer Lüftungsanlag…

[4] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2.1 Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbar…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 69.000 EUR samt 8,58 % Zinsen seit 29. 11…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin wurde bei dem Umbau eines Hotels am *platz in * von der Bauherrin mit der Lieferung und Montage der Fensterkonstruktionen beauftragt, wobei sie sich für die Montage eines Subunternehmens bediente. Die Fensterkonstruktionen entsprachen nicht den statischen Norm…

[13] 1. Bei der Verursachung (Kausalität) ist zu prüfen, ob der potentiell Haftpflichtige den Schaden durch eigenes Verhalten verursacht hat. Ein positives Verhalten ist für einen Erfolg ursächlich, wenn es ihn herbeigeführt, ihn bewirkt hat. Nach der Formel von der conditio sine qua non ist zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des gesamten Verfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin wurde im Jahr 2012 vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (im Folgenden: Auftraggeber) mit der Instandsetzung einer Setzungsmulde auf einer Landesstraße beauftragt. Dieser Auftrag enthielt ua eine Pönalevereinbarung. Die Klägerin wurde von der Nebeninte…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt . 1. Ausgehend von den Feststellungen haben die Vorinstanzen zu Recht die grundsätzliche Haftung der Beklagten für die Schäden der Klägerin bejaht, was die Beklagte in …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in Punkt II. einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile (Klagsstattgebung von 9.583,65 EUR sA, Klagsabweisung von 3.049,48 EUR sA) insgesamt lautet: „1.…

Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1999 beauftragte ein Ehepaar die Klägerin mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Klägerin beauftragte ihrerseits die Beklagte mit dem Aufbringen eines Vollwärmedämmsystems an der Fassade. Vom Leistungsumfang war das Versetzen von Helopal Fensterbänken umfas…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin, mit der sie die Zahlung eines weiteren Schadenersatzbetrags von 15.601,47 EUR sA anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Unstrittig ist, dass die Beklagte und die Nebenintervenientin den B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Am 11. August 2002 ereignete sich in Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem ein bei der Klägerin und ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Die Lenkerin und zwei weitere Insassinnen des Klagsfahrzeugs wurden verletzt. Im Verfahren 10 Cg 91/05f des Landesgerichts Innsbruck, …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als das Feststellungsbegehren (mit Ausnahme der Einbeziehung der jeweiligen Rechtsnachfolger in die begehrte Feststellung) abgewiesen wurde. Die Rechtssache wird a…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese L…

Dem Rekurs der Kläger ist schon deshalb ein Erfolg zu versagen, weil das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes wegen eines primären Verfahrensmangels (Nichteinholung eines Gutachtens zur Frage der Kausalität) aufhob. Da die Kausalität der Lagerung von Abfällen auf den Grundstücken der beklag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei als Eigentümerin der Grundstücke 75/1 und 76/1 je KG Ritzing erteilte dem Erstbeklagten den Auftrag zur Planherstellung, Durchführung der Ausschreibung, Bauüberwachung und Abrechnung für die Errichtung einer Wohnbauanlage in Völkermarkt, die in bautechnische…

Die Revision des Erstbeklagten ist nicht berechtigt. Der Erstbeklagte hatte vertraglich neben der Planung, der Durchführung der Ausschreibung und der Abrechnung auch die örtliche Bauaufsicht, somit eine nach den §§ 7 Abs 2, 20 Abs 2 des Besonderen Teiles I der Gebührenordnung Bauwesen zu honorierend…