JudikaturJustizRS0026582

RS0026582 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. November 1994

RS0026582 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Es ist nicht richtig, daß nach österreichischem Recht Schikane nur so weit verboten sei, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft sei, weil sich eben ihre Rechtswidrigkeit, abgesehen davon, daß Schadenersatzpflicht kein Erkenntnisgrund der Rechtswidrigkeit ist, aus rechtslogischen Gründen ergibt. Und auch jede sonst sittenwidrige Rechtsausübung ist unzulässig. Stets ist daher eine Scheinrechtsausübung gegeben.

Entscheidungen
5

  • 3Ob182/94—OGH Entscheidung

    30. November 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit der 17.5.1991 eingebrachten Besitzstörungsklage begehrte der Betreibende die Erlassung des Endbeschlusses, die Verpflichtete habe ihn dadurch daß sie die Herausgabe der Schlüssel zur Wohnung Wien 1, S*****straße ***** vom Budomir N***** begehrte, diese Schlüssel in Empfang nahm, di…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im vorliegenden Fall besteht zugunsten des Betreibenden eine rechtskräftige, in einem Besitzstörungsverfahren ergangene Entscheidung, wonach die Verpflichtete eine bestimmte Wohnung geräumt von ihren Fahrnissen dem Betreibenden zu übergeben …

  • 2Ob586/86—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1986
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Rudolf K*** sen., der Vater des Klägers, verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 23.1.1984, dem beklagten und dessen Gattin die Grundstücke 516/1 Weide, 516/2 Wald und 517 Wiese der KG Eben im Pongau in der Weise zu übereignen, daß die Grundstücke vom Gutsbestand der EZ 274 K…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Frage der schikanösen Rechtsausübung nicht von Amts wegen aufzugreifen, Schikane muß eingewendet werden, doch genügt die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrates unter Hinweis auf den Rech…

  • 7 Ob 244/56—OGH Entscheidung

    13. Juli 1956

  • 2Ob576/55—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1955
    Spruch

    Zum Begriff der Ortsüblichkeit von Teppichklopflärm. Entscheidung vom 12. Oktober 1955, 2 Ob 576/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Die Kläger begehren als Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 544 Grundbuch A. (R.-Platz 16) vom Beklagten als Mieter einer Wohnung im Hause R.-Platz 15 das Klopfen von Teppichen und anderen Fahrnissen in der Zeit von 7 bis 9 Uhr im Hofe des Hauses W., R.-Platz 15, zu unterlassen oder eine ebenso wirks…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ausgeführt, aus § 364 Abs. 1 ABGB. gehe hervor, daß durch die Ausübung des Eigentumsrechtes weder in Rechte Dritter eingegriffen noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des Allgemeinwo…

  • 1 Ob 342/54—OGH Entscheidung

    03. November 1954