RS0026581 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Richtig ist, dass bei typischen Operationsrisiken eine verschärfte Aufklärungspflicht besteht, die grundsätzlich nicht von der Wahrscheinlichkeit der Risikoverwirklichung abhängt (RS0026340; RS0026581). Allerdings ist auch hier nur über solche Risiken aufzuklären, die geeignet sind, die Ent…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teil und Teilzwischenurteil wird ebenso wie das Urteil des Erstgerichts in Ansehung des Erst und der Zweitbeklagten aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: [1] Der Erstbeklagte ist ärztlicher Leiter der Drittbeklagten. Diese ist Rechtsträgerin von zwei privaten Krankenanstalten – der Klinik S*, in der der Kläger vom 8. 9. bis 22. 9. 2014 stationär aufgenommen war und wo ihm vom Erstbeklagten als Belegarzt am 9. 9. 2014 eine Knieendoprothe…

[18] Dazu wurde erwogen: [19] 1. Der Grundsatz, dass vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht Gegenstand der Revision sein können (vgl RS0042963), ist hier nicht anzuwenden , weil das Berufungsgericht die Mangelhaftigkeit an sich bejahte, die nach seiner – vom er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend davon aus, dass dem Operateur, dessen Verhalten der Beklagten als Rechtsträgerin eines Landesklinikums zuzurechnen ist, eine Verletzung seiner Aufklärungspflicht anzulasten ist. Sie sprachen dem Kläger 18.000 EUR sA an Schmerzengeld zu und bejahten…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig: 1. Grundlage der Haftung des Arztes wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, dessen körperliche Integrität durch den ärztlichen E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 1.292,69 EUR (darin 215,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ließ sich im Studio der Beklagten eine Tätowierung stechen. Davor füllte sie ein Einwilligungsformblatt aus, in dem ua bekannte Allergien abgefragt wurden. Die von der Klägerin bekannt gegebenen Allergien beurteilte der Tätowierer der Beklagten als nicht kontraindikativ. Vor…

1. § 2 der von den Vorinstanzen angewendeten VO BGBl II Nr 141/2003 lautet: § 2. (1) Das Piercen und Tätowieren bedürfen der rechtswirksamen schriftlichen Einwilligung der zu piercenden oder der zu tätowierenden Person. [...] (2) Vor Einholung der schriftlichen Einwilligung gemäß Abs. 1 sind die zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde am 4. 9. 2015 im Klinikum ***** operativ ein Hoden entfernt. Die Beklagte ist Rechtsträgerin des Klinikums. Der Kläger begehrte 25.000 EUR sA an Schmerzengeld. Er brachte vor, sich im September 2015 in das Krankenhaus begeben zu haben. Bei diesem Aufenthalt sol…

1. Der mit dem Arzt oder dem Träger eines Krankenhauses abgeschlossene Behandlungsvertrag umfasst auch die Pflicht, den Patienten über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der Behandlung zu unterrichten (RIS Justiz RS0038176). Der Patient kann nur dann wirksam seine Einwilligung geben, wen…

Die Revision und der darin enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss werden zurückgewiesen. Die erst und zweitbeklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,91 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 172,15 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Die Klägerin ließ sich von ihrem Gynäkologen, dem Erstbeklagten, im Februar 2011 ein Intrauterinpessar (eine „Spirale“; IUD) mit der Handelsbezeichnung „G*****“ als Dauerempfängnisverhütungsmittel einsetzen. Diese wanderte nach dem lege artis erfolgten Einsetzen in den Bauchraum, verwuch…

1. Dass das Berufungsgericht die Revision gegen das von ihm gefällte Teilzwischenurteil (doch) für zulässig erklärte, hat mit der Anfechtbarkeit des von ihm gefassten Aufhebungsbeschlusses nichts zu tun; insbesondere wird dadurch nicht ein – insoweit fehlender – Zulassungsausspruch ersetzt (vgl scho…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 688,92 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 114,82 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin zeigt in ihrer Revision keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb sie – ungeachtet des nicht bindenden nachträglichen Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu beg…

1. Der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0042828 [T3]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe dem Zweitbeklagten in erster Instanz eine Verletzung der Aufklärungspflicht wed…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der Extraktion eines Zahnes versorgte der Beklagte als Zahnarzt die Klägerin mit einem Implantat. Dieses drang in den Nervenkanal ein, sodass es wegen anhaltender Beschwerden der Klägerin wieder entfernt wurde. Vor der Behandlung erfolgte eine Darstellung der Behandlung anhand eines…

1. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Verpflichtung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag auch die Pflicht, den Patienten über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und die schädlichen Folgen einer Behandlung zu unterrichten (RIS Justiz RS0038176). Für die nachteiligen Folgen eine…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.756,64 EUR (darin enthalten 459,41 EUR USt) bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Am 5. 4. 2005 wurde in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus „S*****“ beim Kläger ein Mastdarmvorfall diagnostiziert. Eine solche Erkrankung, bei der ein Anteil des Mastdarms durch den After austritt, muss operativ behandelt werden. In der Regel wird der erforderliche Ei…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Verpflichtung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag auch die Pflicht, den Patienten über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und die schädlichen Folgen einer Behandlung zu unterrichten (RIS Justiz RS00381…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage, in welchem Umfang der Arzt den Patienten aufklären muss, ist keine feststellungsfähige Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0026763), die nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten ist (RIS Justiz RS0026529). Grundsätzlich muss der Arzt nicht auf alle nur denkbaren Fo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die beklagte Partei zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (st…