RS0026560 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Scheidungsverfahren sowie das Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren wurden ebenso wie ein anhängiges Sicherungsverfahren wegen Zweifel an der Prozessfähigkeit der Betroffenen unterbrochen, obwohl die Betroffene zumindest zeitweise anwaltlich vertreten war. [2] Daraufhin bestell…

[4] Der als „Rekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs der Betroffenen ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [5] 1. Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten zu einer bestimmten Handlungsweise zu bestimmen (RS0026560)…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen (Teileinstellungs )Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt * hinsichtlich des Vorwurfs vorliege, er habe als Rechtsanwalt in * seine Klientin * S* im Zeitraum von 2. Oktober 201…

[2] Die dagegen gerichtete Beschwerde des Kammeranwalts ist nicht im Recht: [3] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), setzt voraus, dass kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte für die Betroffene eine Rechtsanwältin zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin gemäß § 271 ABGB mit dem Wirkungsbereich Vertretung in gerichtlichen Verfahren, Vertretung in Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Entgegennahme un…

[4] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der gerügte erstinstanzliche Verfahrensmangel wurde bereits vom Rekursgericht verneint und kann daher im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (RS0030748 [T15]). [5] 2…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Salzburg aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung der Rechtsanwältin ***** wegen des Vorwurfs bestehe, sie hätte ein Mandat von A***** M***** übernommen, obwohl die von ihr dabei akzeptierten Begleitumstä…

Die dagegen erhobene, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses begehrende Beschwerde des Kammeranwalts ist nicht im Recht. Dem Verfahren liegt eine Anzeige von Rechtsanwalt ***** zugrunde, wonach die Beschuldigte A***** M*****, welcher des Mordes an zwei Bankmanagern verdächtig gewesen sei, über Int…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung von 106.526,45 EUR sA dahin bestätigt, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin 106.526,45 EUR samt 8 % Zinsen über de…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Rechtsanwalt hat die Klägerin in den Verfahren 31 Cga 152/07z und 36 Cga 179/08h gegen die dort beklagte M***** AG in H***** (in der Folge M***** Deutschland) sowie im Verfahren 36 Cga 88/11f (vormals 34 Cga 66/08a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz) gege…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erfordert die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung die bestimmte Angabe, welche Beweise das Erstgericht unrichtig …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte Rechtsanwalt Mag. K***** zum Sachwalter für die Betroffene und legte den Kreis der zu besorgenden Angelegenheiten gemäß § 268 Abs 3 Z 1 ABGB mit „Vertretung vor Gerichten“ fest. Bei der Betroffenen finde sich eine neuropsychiatrische Symptomatik im Sinne einer d…

Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) wird damit nicht dargestellt. 1. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). G…

Soweit im Rekurs Nichtigkeit geltend gemacht wird, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs keine Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer ihres Versicherungsnehmers Bruno P*****, der im Verfahren 8 Cg 252/90 (später 8 Cg 134/93) des Landesgerichtes Innsbruck als beklagte Partei vom nunmehr beklagten Rechtsanwalt rechtsfreundlich vertreten wurde und dem von der klagenden Partei…

Der Rekurs ist zulässig, weil die vorliegende Fallgestaltung (speziell durch das Zusammentreffen positiver und negativer Feststellungen zum selben Rechtskomplex anwaltlicher Kunstfehlerhaftung) atypisch ist, eine solche noch nicht vom Obersten Gerichtshof zu beurteilen war und insoweit einer Klarste…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die zweifellos missverständlichen Ausführungen des Berufungsgerichtes, dass die Klägerin nicht dargetan habe, wie die Vereinbarung über die Ausgleichszahlung zu formulieren gewesen wäre, um dem Erfordernis der Vollstreckbarkeit zu entsprechen, lassen lediglich dessen Ansicht erkennen, dass es die d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zur Anwaltshaftung bei Abschluss eines Vergleiches hat der Oberste Gerichtshof bereits in seinen Entscheidungen 8 Ob 700/89 (JBl 1990, 723 = RdW 1990, 311 = AnwBl 1990, 457 = ecolex 1991, 307 [Graf]) und 1 Ob 87/99x Stellung genommen, deren wesentliche Grundsätze vom Berufungsgericht richtig wieder…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Abgesehen davon, daß die Rechtsrüge in der Berufung, die von einer rechtlichen Beurteilung der "begehrter Feststellungen" und einem "Hervorkommen" gewünschten Feststellungen "bei entsprechender Beweisaufnahme" ausgeht, nicht gesetzmäßig ausgeführt ist, ist den nunmehrigen Einwänden der Revisionswer…

Der Revision wird Folge gegeben und das Berufungsurteil dahin abgeändert, daß das klageabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.870,80 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 3.811,80 S Umsatzsteuer) und die mit 40.700 S besti…

Entscheidungsgründe: Der von 1990 bis Mai 1995 unter Sachwalterschaft stehende Kläger, zu dessen Sachwalter - insbesondere auch zur Vertretung vor Behörden und Ämtern sowie vor Gericht - mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichtes vom 8.Oktober 1990 der (pensionierte) Steuerberater Dkfm.Reinhold…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Nach der besonderen anwaltlichen Treupflicht des § 9 RAO ist der Rechtsanwalt ua verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt die des…