RS0026541 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aus Anlass der Revision dahin berichtigt, dass es in dessen Spruch richtig zu lauten hat: „ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 53.333,33 EUR samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 7. 8. 2020 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbege…

Begründung: Zu I. :…

[1] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine solche Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen „Anordnung“ ist nicht …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D er damals 4 jährige Kläger stürzte im Jahr 2017 beim Herabsteigen von einem 55 cm hohen Holzpodest des im Garten eines von der Beklagten betriebenen Kindergartens errichteten Spielgeräts auf den drei dazu zu überwindenden Stufen und verletzte sich. N unmehr steht fest, dass bei …

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Nach § 1313a ABGB haftet, wer einem anderen zu einer Leistung verpflichtet ist, diesem für das Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen eine Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320); das gilt auch für die Fragen, ob ein verwertetes Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen stützt und dies…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Jahr 2004 errichtete eine GmbH (im Folgenden Unternehmerin) auf einer Liegenschaft eine Stützmauer aus unvermörtelten geschlichteten Natursteinen (Steinschlichtung). Mit Kaufvertrag vom 13. 2. 2008 verkaufte der Eigentümer den Klägern die Liegenschaft mit sämtlichen Rechten und Pflich…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof – beantwortete außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig, weil die Vorinstanzen das Ausmaß der Erkundigungsobliegenheit eines Geschädigten verkannt und damit die Verjährungsfrage unrichtig gelöst haben. Sie ist im Sinn der Aufhebung der …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt Regress nach § 67 VersVG aufgrund ihrer aus einem Leitungswasserversicherungsvertrag erfolgten Inanspruchnahme für Schäden aufgrund eines Wassereintritts durch ein beschädigtes Putzstück an einem Abwasserfallstrang. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt.…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Bestimmung des § 67 VersVG, die für die gesamte Schadensversicherung gilt, normiert, dass ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer übe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der beklagte Sachverständige haftet für die Richtigkeit seines Gutachtens nach § 1299 ABGB. Durch diese Bestimmung wird der Sorgfaltsmaßstab auf den Leistungsstandard der jeweiligen Berufsgruppe erhöht (RIS Justiz RS0026541 [T5]; RS0026489 [T2]). Dabei geht es um den durchschnittlichen Fachmann …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Der Kläger, Inhaber eines Forstbetriebs, ließ im September 2012 einen Motorschaden seines Traktors in der Werkstätte der Beklagten reparieren. Am 28. 9. 2012 holte der Kläger den reparierten Traktor ab und fuhr zu einer Forststraße, um dort mit einer angeschlossenen Hackmaschin…

Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. 1. Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels aus, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wäre es keine überragende Spitzenleistung gewesen, wenn die Leute der Beklagten ohne konkreten…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben und 2) zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, dass insgesamt die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten…

Entscheidungsgründe: H***** R***** begehrte mit ihrer am 8. 8. 1996 beim Landesgericht Klagenfurt eingelangten Klage (GZ 23 Cg 179/96i) von der Stadtgemeinde F***** als dortige Beklagte die Zahlung von 101.000 ATS sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden. Sie bracht…

Die Revision und der Rekurs sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte macht in seinem Rechtsmittel zusammengefasst geltend, eine Übernahmefahrlässigkeit sei ihm nicht vorwerfbar. Das Fachgebiet der Inneren Medizin befasse sich mit Bleiintoxikationen und der Beh…

I. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts (unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung) wiederhergestellt wird. III.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten ein „Behandlungspaket“ von sechs Behandlungen zur Enthaarung von Schultern, Nacken, Oberarmen, Rücken und Gesäß zu einem Gesamtpreis von 5.650 EUR. Deren Kosmetikerin teilte ihm mit, dass für eine permanente Enthaarung sechs bis acht Beha…

Die Revision des Beklagten ist unzulässig. Die Rekurse sind zulässig und auch berechtigt. Vorweg ist auf die Frage einzugehen, ob die Rechtsmittel nicht schon deshalb jedenfalls unzulässig sind, weil der Entscheidungsgegenstand insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt; werden in einer Klage mehrere For…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zur Haftung des Erstbeklagten: I.1. Die Frage, welche Sorgfaltspflicht bei einem bestimmten Arbeitsvorgang einzuhalten ist, stellt wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0026535 [T8]; RS0026541 [T4]). I.2. Nach den Feststellungen nutzt…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat wie folgt: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von EUR 1.75…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte EUR 3.500 Schmerzengeld, EUR 50 für pauschale Unkosten sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für weitere Schäden. Sie sei seit ihrer Geburt wegen einer spastischen Lähmung schwer behindert. Am 17. 1. 2003 sei sie von einer Mitarbeiterin de…

Die Frage, welche Sorgfaltspflicht bei einem bestimmten Arbeitsvorgang einzuhalten ist, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (3 Ob 222/04z; RIS-Justiz RS0026535 [T8]; RIS-Justiz RS0026541 [T4]). In der Auffassung des Beru…