RS0026536 – OGH Rechtssatz

I.1. Aus Anlass de r außerordentlichen Revision de r klagenden Partei werden d ie Urteile de r Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren, wonach die beklagte Partei der klagenden Partei für jeden Nachteil hafte, der „aus nicht perio…

Begründung: [1] Am 13. 10. 2005 ereignete sich in Ungarn ein Verkehrsunfall, an dem der damals 31 jährige Kläger mit seinem in Österreich zugelassenen PKW und der Lenker eines bei der Beklagten, einer ungarischen Versicherungsgesellschaft, haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt waren. Der K…

[30] I. Aus Anlass der Revision des Klägers ist zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der Vorinstanzen über das noch streitverfangene Feststellungsbegehren teilweise der Nichtigkeitsgrund der rechtskräftig entschiedenen Sache anhaftet. Im Übrigen ist die Revision zulässig und berechtigt ,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben der klagenden Partei zur ungeteilten Hand die mit 8.923,20 S (darin enthalten 1.487,20 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1986 weitete die I***** KG ihren Geschäftsbetrieb auf Deutschland aus. Sie bediente sich zum Vertrieb ihrer Hausanteilscheine der Serie 17 der Firma R***** AG in L***** (R*****), die ihrerseits die W***** mbH (W*****) mit der technischen Abwicklung betraute. Diese bot zur Erleichterung…

Zunächst ist festzuhalten, dass die Ansicht der Vorinstanzen über das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes und der deshalb erforderlichen Prüfung des erklärten Vertragswiderrufes im Sinn des § 1 dHWiG oder auch dHausTWG trotz der Vereinbarung österreichischen Rechtes der Judikatur des Obersten Ger…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Unstrittig ist, dass im vorliegenden Fall deutsches Recht anzuwenden ist. Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt daher in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 20.146,50 (darin enthalten USt. von S 3.357,75, keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger zeichnete am 10.9.1987 in seiner Wohnung in Deutschland eine Kommanditbeteiligung an der I*****gesellschaft mbH Co Hausanteilschein KG Serie 17 (in der Folge als I***** bezeichnet), welche von der C*****gesellschaft mbH in H***** (Kleinwalsertal) gemäß den Allg…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendet sich in ihrem Rechtsmittel gegen die Anwendung deutschen Rechtes. Die Vereinbarung der Streitteile, es sei auf das Kreditverhältnis ausschließlich österreichisches…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 17.3.1988, 10 Nc 473/88, aufgrund der im notariellen Kaufvertrag vom 15.4.1985, abgeschlossen zwischen Dipl.Finanzwirt Klaus W***** im Vollmachtsnamen des Klägers und der Firma H. L*****GmbH mit dem Sitz in N*****, Bundesrepublik Deutschland,…

Die Revision des Klägers ist zulässig. Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, daß nach den Bestimmungen des IPRG die Rechtsbeziehungen der Streitteile nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen sind (§ 510 Abs 1 ZPO). Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglic…