RS0026511 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen zum Feststellungsbegehren werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ließ im Krankenhaus der Beklagten eine plastisch-chirurgische Operation durchführen, die gleichzeitig eine Brustvergrößerung und eine Verkleinerung der Warzenhöfe umsetzte. Die Klägerin unterzeichnete ihre Einwilligungserklärung für die Operation am Tag des Aufklärungs…

[6] Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil ist wegen einer Abweichung von der ständigen Rechtsprechung zulässig und berechtigt . [7] 1. Die Berufung der Klägerin bekämpft auch das Feststellungsbegehren inhaltlich. [8] 1.1. Die Berufungsschrift hat gemäß § 467 Z 3 ZPO die bestimmte Erkl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 1.292,69 EUR (darin 215,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ließ sich im Studio der Beklagten eine Tätowierung stechen. Davor füllte sie ein Einwilligungsformblatt aus, in dem ua bekannte Allergien abgefragt wurden. Die von der Klägerin bekannt gegebenen Allergien beurteilte der Tätowierer der Beklagten als nicht kontraindikativ. Vor…

1. § 2 der von den Vorinstanzen angewendeten VO BGBl II Nr 141/2003 lautet: § 2. (1) Das Piercen und Tätowieren bedürfen der rechtswirksamen schriftlichen Einwilligung der zu piercenden oder der zu tätowierenden Person. [...] (2) Vor Einholung der schriftlichen Einwilligung gemäß Abs. 1 sind die zu …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.190,25 EUR (darin enthalten 365,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin litt im Sommer 2004 an einem Hallux valgus mit Operationsindikation. Sie wandte sich zunächst an einen Facharzt für Chirurgie, der ihr zur Operation riet und empfahl, diese in der von der Nebenintervenientin betriebenen Privatklinik durchführen zu lassen. Dabei erwähnte er d…

Der Rekurs des Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die erste, dem Zulassungsausspruch zugrundegelegte Frage wird im Rekurs nicht releviert. Mit der zweiten Frage befasst sich der Beklagte in seinem Rechtsmittel zwar insoweit, als er das konkl…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Der Beklagte betrieb in den 70iger Jahren in der R*****straße ***** in S***** ein medizinisch-diagnostisches Labor, für welches er weder über eine Konzession nach § 220 Abs 1 Z 2 bzw § 221 GewO 1973 in der damals gültigen Fassung verfügte noch eine solche benötigte. Über eine solche Ko…

Die Rekurse sind im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs des Beklagten: In diesem wendet sich der Beklagte zunächst dagegen, daß auch das Rekursgericht eine Verjährung der Klagsforderung verneint hat. Wie sich aus den zitierten Entscheidungen und Lehrmeinungen ergibt, bekämpft der Beklagte ni…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitttelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der am 25.12.1973 geborene Kläger wurde am 30.11.1987 an der Universitätsklinik Innsbruck, deren Rechtsträger das beklagte Land ist, an einem Rückenmarktumor operiert. Seit dieser Operation ist er querschnittgelähmt. Mit der am 24.12.1990 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der…

Das Berufungsgericht sprach aus, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei, weil die Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung habe und sich an der oberstgerichtlichen Rechtsprechung orientiere. Gegen dieses Urteil richtet sich die außeror…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde 1994 von ihrem Zahnarzt wegen eines noch nicht durchgebrochenen und schmerzenden Weisheitszahns an das Krankenhaus der Beklagten verwiesen. Dort stellte man fest, daß auch weitere Eingriffe, ua eine Wurzelspitzenresektion am Zahn 6 links unten, notwendig seien. Da si…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der Beklagten ist zwar entgegen der Meinung der Klägerin zulässig, weil - soweit überblickbar - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem in den wesentlichen Belangen vergleichbaren Sachverhalt fehlt; er ist aber nicht berechtigt. Wie schon das Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie als "Teil- und Zwischenurteil" wie folgt zu lauten haben: "1) Das Begehren der Klägerin auf Ersatz von Schmerzengeld und Verdienstentgang durch die beklagte Partei besteht dem Grunde nach zu Rech…

Entscheidungsgründe: Die 1947 geborene Klägerin - damals in der gynäkologischen Abteilung des Landeskrankenhauses V***** als Bedienerin beschäftigt - litt seit Anfang 1990 an Oberbauchschmerzen. Nachdem sie bereits wegen eines Kolikanfalles zwei Tage (vom 11. bis 12.1.1990) in stationärer Behandlu…

Die Revision der Klägerin ist entgegen der Meinung des beklagten Landes schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur ärztlichen Aufklärungspflicht über typische Risiken einer Operation abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch insoweit bere…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war beim zweitbeklagten Facharzt für Urologie wegen einer Prostatavergrößerung in Behandlung. Er wurde am 23.2.1989 im Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus der Stadt Z*****, dessen Rechtsträger die Erstbeklagte ist, aufgenommen und am 28.2.1989 vom Zweitbeklagten operiert. B…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rekursgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft, er ist nicht aber gegeben (§§ 528a, 510 Abs.3 ZPO). Die Beklagten vertreten die Ansicht, das erstgerichtliche Verfahren sei mängelfrei geblieben, der Kläger selbst habe die Verlesung des Privatgutac…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in seinem klageabweisenden Teil als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich des Zuspruches von S 95.800,-- samt 4 % Zinsen seit 15.11.1986 und von S 36.818,-- an Kosten aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird…

Begründung: Die Beklagte ist Rechtsträger des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses ***** in L*****. Am 9.9.1986 unterzog sich der Kläger in diesem Spital einer Bronchoskopie. Der Eingriff wurde von Prim. Dr. Rudolf S*****, Facharzt für Lungenerkrankungen und Leiter der Lungenfachabteilung des Kran…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung bzw. ohne Verlesung der Protokolle (§ 281 a ZPO) ergänzt hat. Darin liegt eine erhebliche Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die der Wahrung der Rechts…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin unterzog sich am 23.3.1983 im Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Ried im Innkreis, dessen Träger die erstbeklagte Partei ist, einer Strumaoperation, welche der dort als Oberarzt für Chirurgie tätige Zweitbeklagte durchführte. Dabei kam es zu…

Die Rekursausführungen sind im Ergebnis nicht stichhältig. Die von den Rekurswerbern behauptete Aktenwidrigkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen liegt nicht vor, weil der medizinische Sachverständige zu der bei der Klägerin aufgetretenen Tetanie in seinem Gutachten ausdrücklich erklärte, daß "die…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2. zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Rechtsmittelkosten wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 2. August 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem sie schwer verletzt wurde. Sie wurde zur Behandlung zunächst in das Landeskrankenhaus Steyr eingeliefert und von dort am 31. August 1978 in die Neurochirurgische Abteilung des Wagner Jauregg Krankenhauses in L…

1. Zur Revision wegen Nichtigkeit: Die Beklagte erblickt eine Nichtigkeit darin, dass nach ihrer Auffassung das Berufungsgericht gegen die Bestimmung des § 405 ZPO verstoßen habe. Da aber selbst ein tatsächlich vorliegender Verstoß gegen § 405 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtsh…