JudikaturJustizRS0026492

RS0026492 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 1991

RS0026492 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Arbeitgeber muß den Betrag, den er bei der Lohnzahlung als Lohnsteuer einzubehalten und an die Abgabenbehörde abzuführen hat, mit entsprechender Sorgfalt berechnen. Er darf dem Arbeitnehmer nicht mehr abziehen, als sich aus dem Gesetz ergibt, und er haftet, wenn sich die Höhe des Steuerabzuges aus dem Gesetz unschwer ermitteln läßt, jedenfalls für den Verzögerungsschaden, den der Arbeitnehmer auch durch einen erfolgreichen Rückerstattungsanspruch nach § 240 Abs 3 BAO nicht abwenden kann. Der Arbeitgeber muß bei Erfüllung dieser Pflicht - jedenfalls ab einer bestimmten Betriebsgröße - auch den Mangel der erforderlichen, nicht gewöhnlichen Kenntnisse im Sinne des § 1299 ABGB vertreten.

Entscheidungen
2

  • 9ObA54/88—OGH Entscheidung

    16. März 1988
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst durch Urteil dahin zu Recht erkannt, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 2.768,48 bestimmten Kosten des Rechtsmittelver…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei auf Grund des Sondervertrages vom 21. November 1977 vom 12. September 1977 bis 30. November 1980 als Vertragslehrerin an der Bundestextilschule in Dornbirn beschäftigt. Sie wurde in die Entlohnungsgruppe l 3 des Entlohnungsschemas I l e…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig. Gemäß § 45 Abs 4 ASGG darf das Gericht einen Rechtskraftvorbehalt nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO nur aussprechen, wenn der Rekurs nicht schon nach § 528 Abs 1 Z 2 bis 4 oder 6 ZPO unstatthaft ist und es erachtet, daß die Voraussetzungen des § 46 Abs 2 Z 1 ASGG gegeben sind, oder w…