RS0026489 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Steuerberater haften nach der Rechtsprechung nur für die Kenntnisse und den Fleiß, über die ihre Berufskollegen gewöhnlich verfügen (RIS Justiz RS0026489 [T4]). Die Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht dürfen nicht überspannt werden, wobei auch der konkrete Auftrag zu berücksichtigen ist (vgl …

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 5.447,52 EUR (darin 907,92 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Recht…

Entscheidungsgründe: Ende des Jahres 2010 wurde dem Kläger ein Nierenkarzinom entfernt. In weiterer Folge schickte der Hausarzt des Klägers diesen zu mehreren Nachkontrollen; unter anderem erfolgte auch eine Zuweisung an den Beklagten, einen Facharzt für Radiologie. Die Zuweisung bezog sich auf die …

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Es ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass auf den Beklagten als Facharzt der Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB anzuwenden ist. Ärzte haben den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wisse…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, er hätte als Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter wissen müssen, dass die durch die Freihandverwertung zweier überbelasteter Liegenschaften nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit ausgelöste Körperschaftssteuerforderung keine Sondermasseforderung darstelle, so…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der beklagte Sachverständige haftet für die Richtigkeit seines Gutachtens nach § 1299 ABGB. Durch diese Bestimmung wird der Sorgfaltsmaßstab auf den Leistungsstandard der jeweiligen Berufsgruppe erhöht (RIS Justiz RS0026541 [T5]; RS0026489 [T2]). Dabei geht es um den durchschnittlichen Fachmann …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Der Kläger, Inhaber eines Forstbetriebs, ließ im September 2012 einen Motorschaden seines Traktors in der Werkstätte der Beklagten reparieren. Am 28. 9. 2012 holte der Kläger den reparierten Traktor ab und fuhr zu einer Forststraße, um dort mit einer angeschlossenen Hackmaschin…

Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. 1. Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels aus, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wäre es keine überragende Spitzenleistung gewesen, wenn die Leute der Beklagten ohne konkreten…

I. Der Rekurs des Klägers wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der viertbeklagten und der fünftbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der drittbeklagten Partei wird dem Rekurs des Klägers teilweise Folge gegeben. Auch …

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung…

Die Revision des Erstbeklagten und der Rekurs des Klägers, soweit dieser die Haftung der drittbeklagten Partei betrifft, sind zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur analogen Anwendung des § 28 KHVG auf Unfälle mit Luftfahrzeugen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bindung an…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 915,29 (darin enthalten EUR 152,55 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2. 8. 1997 ereignete sich während der Veranstaltung "Traunkirchner Märchennacht" ein Unfall, bei welchem der Kläger aus dem vom Beklagten gesteuerten und diesem gehörenden Boot fiel. Der Kläger begehrt Zahlung von S 123.990 (= EUR 9.010,70) sA und die Feststellung, dass der B…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorweg ist auf die zutreffende Beurteilung des Berufungsgerichtes zu verweisen. Die Rechsprechung hat bereits ausgesprochen, dass ein Schiffsführer als Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB anzusehen ist, der die in seiner Branche üblichen Kenntnisse vertreten m…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: "Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger 249.807,79 S samt 5 % Zinsen seit 1. 10. 1998 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren von 51.976,20 S samt 10 % Zin…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt einen Trabrennstall. Er erwarb eine 7 bis 8 Monate alte Stute von deren Züchter um 80.000 S, um diese im Trabrennsport einzusetzen. Der Kläger ließ die Stute eine 14-monatige Ausbildung in einem Gestüt absolvieren und in der Folge in einem anderen Gestüt au…

Die Revision des Klägers ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes hat ein "derartiges Pferd bei erhaltener Gesundheit einen Wert von ca 40.0…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Architekt traf am 26.März 1992 - ohne Befassung des Beklagten, seines langjährigen Steuerberaters (laufende Betreuung und Beratung des Klienten in Steuerangelegenheiten, der auch die USt Erklärungen bearbeitete; vgl SZ 68/21), - mit einem Auftraggeber eine schriftliche Ver…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. Gemäß § 17 Abs 1 des hier noch anzuwendenden UStG 1972 hatten Unternehmer, die eine Tätigkeit iSd § 22 Z 1 EStG 1988 ausüben, die USt für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die klagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, einerseits fehle eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Umfangs der Sorgfaltspflichten eines Anlageberaters im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hausanteilscheinen, andererseits sei da…

Nach der E 1 Ob 599/93 (SZ 67/54 ua) war die dort klagende Bank - anders als in den Fällen 1 Ob 540/95 (SZ 68/77 ua) oder 4 Ob 2005/96y - nicht nur als Kreditgeber, sondern als Anlageberater tätig. Dabei fiel ins Gewicht, daß die wahre rechtliche Natur des "Produkts", dessen Finanzierung die Bank ü…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war seit Jahren Steuerberater des Spenglermeisters Alois H***** (im folgenden Mandant), der für seinen Sohn ein bestimmtes Gasthaus kaufen und in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH betreiben wollte. Der Mandant - der unter Zeitdruck stand, weil er befürchtete, die Gäste …

Der klagende Masseverwalter als Zessionar stützt sein Schadenersatzklagebegehren gegen den beklagten Steuerberater einerseits auf eine behauptete Nachlässigkeit von dessen Angestellten bei Überprüfung der Bonität einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsanteile die Gattin des Mandanten, die ebenso wie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Über Vermittlung des Beklagten, der sich als Finanzberater bezeichnete, beteiligte sich der Kläger mit einer Einlage von S 300.000,-- als stiller Gesellschafter an der A*****-Gesellschaft mbH in Salzburg. Zweck dieser am 1.5.1983 im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg eingetrag…

Die Revision des Klägers ist entgegen den Ausführungen der zweiten Instanz nicht zulässig iS des § 502 Abs. 1 ZPO. Das Berufungsgericht hat zutreffend die Ansicht vertreten, daß es für die Entscheidung des Rechtsstreites nicht wesentlich ist, ob die Tätigkeit des Beklagten als die eines Handelsmäkl…