RS0026437 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 979,20 EUR (darin enthalten 163,50 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung von 12.000 EUR sA an Schmerzengeld sowie Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden aus der Operation vom 26. August 2005 gerichtete Begehren der Klägerin ab. Die Klägerin sei vor dem (lege artis erfolgten) Eingriff ausreichend …

Die Beklagte hält in ihrem hiegegen erhobenen Rekurs zu der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage ausdrücklich fest, dass sie sich nicht gegen die von diesem vertretene Rechtsansicht wendet und spricht dementsprechend diese Rechtsfrage in ihrem Rekurs auch nicht an. Darauf ist ni…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Der Oberste Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 22. 11. 2001 geborene Klägerin leidet an Trisomie 21 (Down-Syndrom) mit damit verbundener Kurzsichtigkeit. Nach Auskunft des Schwagers der Mutter, eines Optikers sollen auch Kleinkinder eine „Einmonatsdauerlinse“, die monatlich von einem Augenarzt gewechselt wird, tragen können. D…

Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, er habe davon ausgehen können, dass die Eltern der Klägerin ihr Vorgehen betreffend die Verwendung von Kontaktlinsen für ihre Tochter abgesproch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR an 20 % USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die damals 35-jährige Klägerin unterzog sich am 16. September 2002 drei Tage nach der Geburt eines gesunden (4.) Kindes in einem von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus einer in Vollnarkose vorgenommenen Sterilisationsoperation. Obwohl die Narkose nach dem derzeitigen Wiss…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision der beklagten Partei nicht zulässig. 1. Da die Anästhesie bei einem operativen Eingriff ein Teil der Heilbehandlung ist, beziehen sich die zur ärztlichen Aufklärungspflicht en…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur ärztlichen Aufklärungspflicht liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (vgl Übersicht bei Harrer in Schwimann, ABGB³ Rz 45 ff zu § 1300 ua), deren Grundsätze vom Berufungsgericht richtig wiedergegeben wurden. Der Arzt muss den Patienten, um ihm eine selbstbestimmte En…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Beim Kläger war von Kindheit an die Fehlstellung eines Zahnes gegeben. Der beklagte Zahnarzt entfernte diesen Zahn am 14.6.1994. Dafür war eine sogenannte Leitungsanästhesie erforderlich, bei der eine Blockade des nervus mandibularis vorgenommen wird. Dabei wurde der gesamte linke Unte…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof vertritt die Auffassung, daß sich keine allgemeinen Richtlinien dafür aufstellen lassen, ab welchem Häufigkeitsgrad von Komplikationen eine Aufklärungspfl…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin ist neben ihrer Tätigkeit als Hausfrau in der Landwirtschaft ihres Ehegatten tätig; sie unterzog sich aufgrund eines Krampfadernleidens an beiden Beinen (venöse Insuffizienz) über Anraten ihres Hausarztes im Landeskrankenhaus B*****, dessen Rechtsträger das beklagte Bundes…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie in der Folge noch darzulegen sein wird - wohl die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes richtig zitiert hat, den festgestellten Sachverhalt aber nicht richtig darunter subsumiert hat, sodaß die Voraussetzungen des § 502 Abs…

Die ordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605,-- (darin S 1.267,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Erbe nach dem im September 1988 verstorbenen Dr.***** Sch*****. Dieser nahm an der Klägerin nach ihrer dritten Kaiserschnittentbindung am 10.4.1978 im *****krankenhaus ***** eine beiderseitige Eileitersterilisation vor. Davor hatte Dr.Sch***** mit der Klägerin ein läng…

Die Revision ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO unzulässig. Die Revisionswerberin rügt die Feststellungen des Berufungsgerichtes zum Fehlen von Parteibehauptungen über die Störung der Familienplanung der Klägerin durch den Fehler des …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erlitt am 27.3.1988 einen Schiunfall. Wegen Beschwerden im Kniegelenk suchte sie am 1.4.1988 die Ambulanz der Unfallsabteilung des Krankenhauses S***** auf, wo sie eine Mobilatsalbe jedoch keinen Gipsverband erhielt. Am 28.4.1988 wurde ihr zum ersten Mal eine Arthroskopie …

Die Revision ist berechtigt. Obwohl die Beurteilung der Verletzung der Aufklärungspflicht eine im Einzelfall zu treffende Entscheidung betrifft, ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO dennoch zulässig, weil der Problematik der Aufklärung über ein Infektionsrisiko und über eine alternative Behandlun…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Zwischenurteil Das Klagebegehren besteht dem Grunde nach zu Recht." Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin belangt den Beklagten, einen Facharzt für Orthopädie, wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über die Risken einer Halluxoperation und dabei unterlaufener Behandlungsfehler. Dieser diagnostizierte bei der Klägerin am 17.5.1989 nach einer Untersuchung und Röntgena…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Hauptbegehrens auch berechtigt. Von den mehreren von der Klägerin als erheblich iS des § 502 Abs 1 ZPO bezeichneten Rechtsfragen rechtfertigen jedenfalls zwei die Anrufung des Obersten Gerichtshofes. Bei der Beurteilung der Verletzung der Aufklärungspflich…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2. zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Rechtsmittelkosten wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 2. August 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem sie schwer verletzt wurde. Sie wurde zur Behandlung zunächst in das Landeskrankenhaus Steyr eingeliefert und von dort am 31. August 1978 in die Neurochirurgische Abteilung des Wagner Jauregg Krankenhauses in L…

1. Zur Revision wegen Nichtigkeit: Die Beklagte erblickt eine Nichtigkeit darin, dass nach ihrer Auffassung das Berufungsgericht gegen die Bestimmung des § 405 ZPO verstoßen habe. Da aber selbst ein tatsächlich vorliegender Verstoß gegen § 405 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtsh…

Auf die Gefahr einer Hirnschädigung bei einer bevorstehenden Herzoperation sind der jugendliche Patient und seine Eltern in einem aufklärenden Gespräch aufmerksam zu machen, damit die Entscheidung über die Einwilligung zum ärztlichen Eingriff frei ist OGH 19. 12. 1984, 3 Ob 562/84 (OLG Wien 11 R 17…

Der am 14. 11. 1962 geborene Kläger wurde am 28. 9. 1978 im Allgemeinen Krankenhaus der beklagten Stadt Wien auf der II. Chirurgischen Universitätsklinik wegen eines vorhandenen Herzleidens (Aortenklappenstenose) am Herz operiert. Die Eltern des Klägers stimmten der Operation durch Unterfertigung ei…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorweg kann auf die vom Berufungsgericht ausführlich wiedergegebenen Grundsätze zur Aufklärungspflicht eines Chirurgen verwiesen werden, wie sie in der Entscheidung des OGH vom 23. 6. 1982, 3 Ob 545/82, näher dargelegt wurden (SZ 55/114 = JBl. 1983, 373, mit Glosse von…