RS0026419 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird in Ansehung der Klagsforderungen von 1.158,10 EUR, 1.610,66 EUR (AZ 2 C 126/22z) und 3.306,86 EUR (AZ 2 C 146/22s) zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird den Rekursen nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster …

Begründung: [1] Mit Kauf und Abtretungsverträgen vom 23. Dezember 2020 wurden von Dr. S* und der ihm wirtschaftlich zuordenbaren S* Privatstiftung Geschäftsanteile an diversen Gesellschaften an die Beklagten abgetreten. [2] Der Rechtsvertreter der Verkäuferseite nahm z um Zweck der Solennisieru…

[21] Der Rekurs der Klägerin ist teilweise unzulässig; im Übrigen ist er zulässig und nicht berechtigt. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zurückweisung [22] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Umstand, dass die in § 52 NO vorgesehene Belehrung nicht erteilt wurde, der Wirksamkeit eines Notariatsakts entgegensteht. [2] Die 1933 geborene Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Sie ist grundbü…

[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [11] A. Die Revisionsbeantwortung des Beklagten ist verspätet. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO wurde dem Beklagten am 7. 2. 2022 zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verstoßes gegen rechtsanwaltliche Aufklärungspflichten in Anspruch. [2] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. [3] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerinnen nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu. [4] …

[5] 1. Wie weit die rechtsanwaltliche Belehrungs- und Aufklärungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0026419 [T10]). [6] 2.1 Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Haftung eines…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten – der vormaligen Verwalterin der im Mit und Wohnungseigentum ihrer Mitglieder stehenden Liegenschaft – den Ersatz von insgesamt 27.018,48 EUR sA an Kosten für die Sanierung zweier Balkone und zweier Terrassen der Wohnhausanlage. Die Beklagte habe …

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Ehe der Klägerin und ihres früheren Ehemannes wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Voitsberg …

1. Vorauszuschicken ist, dass schon die Entscheidung 1 Ob 213/09v die Haftung (ua) eines Notars für die Verletzung seiner Aufklärungspflicht bei der Verfassung eines Scheidungsfolgenvergleichs zum Gegenstand hatte. Dort wurde bei in dritter Instanz unstrittiger Haftung die Verfahrensergänzung zur …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: 2003 wollte M***** U***** mit einem von der Klägerin gewährten Kredit den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzieren. Er vereinbarte mit der Klägerin, dass er ihr seine Erbansprüche aus den anhängigen Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter und seinem Vater, in denen noch ke…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Behandlung der Revision in der Sache ist ein Gebot der Rechtssicherheit (§ 502 Abs 1 ZPO). 1. Gemäß § 154 Abs 1 VersVG hat der Versicherer die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte vom Ver…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Haftung des beklagten Notars als Errichter eines Liegenschaftskaufvertrags wegen mangelhafter Belehrung des Klägers und seiner damaligen Ehegattin als Verkäufer über die Sicherstellung des Kaufpreises. Der Senat hat sich bereits im ersten Rechtsgang zu 9…

Der Senat wies schon im ersten Rechtsgang in 9 Ob 30/07p darauf hin, dass einen Vertragserrichter zwar grundsätzlich die Pflicht zur umfassenden rechtlichen und wirtschaftlichen Belehrung trifft, dass aber seine Pflicht nicht überspannt werden darf; sie besteht nur im Rahmen des bei objektiver und g…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.971,54 EUR (darin enthalten 328,59 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der im Revisionsverfahren noch entscheidungswesentliche Sachverhalt lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Ehegatte der Klägerin als Alleineigentümer einer Liegenschaft einen Schenkungsvertrag zugunsten der Tochter errichten wollte. Da sich auf dieser Liegenschaft auch die Ehewohnung …

Die Revision ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichts bindet den Obersten Gerichtshof nicht (§ 508 Abs 2 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof auf die kurze Ausführung der Zurück…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar), der die Interessen beider Vertragsparteien vertritt, existiert eine umfangreiche Judikatur (RIS Justiz RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). Nach ständiger Rechtsprechung ist der als Vertragserrichter mehrerer Vert…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit vom beklagten Notar errichteten Kaufvertrag vom 24. 6. 2002 verkauften der Kläger und dessen Ehegattin Ursula Z***** (im Folgenden „die Verkäufer“) die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ ***** KG ***** P*****, Grundbuch BG D*****, an Florian S***** (im Folgenden „der Käufer…

Richtig weist der Revisionsgegner darauf hin, dass die Frage, wie weit die Aufklärungs- und Belehrungspflichten eines berufsmäßigen Vertragsverfassers jeweils reichen, von den Umständen des Einzelfalls abhängt und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (2 Ob 17…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.510,38 (darin enthalten EUR 251,73 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger legte die Meisterprüfung als Fleischer ab. Der Kläger kannte die Bedeutung und Folgen einer persönlichen Haftung. Der Kläger arbeitete bis zum Jahr 1994 in einer familieneigenen Fleischerei, danach als Versicherungsangestellter. Die Eltern des Klägers betrieben ein Ga…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 8 Abs 2 RAO ist die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen sowie in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten den Rech…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang des Zuspruchs von 1.453,46 Euro s.A. und der Stattgebung des Feststellungsbegehrens bestätigt, sodass dieses - einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen klagsabweislichen Teils des Zahlungsbeg…

Entscheidungsgründe: Rudolf R***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Reihenhaus U*****. Ob dieser Liegenschaft waren Pfandrechte zugunsten mehrerer Gläubiger in der Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Schilling einverleibt. Zugunsten der G***** Bank als Rechtsnachfolgerin der A*****-B…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt, weil das Berufungsgericht Grundlagen und Umfang der Aufklärungspflicht des Vertragserrichters teilweise verkannt hat. 1. Vorauszuschicken ist, dass der stattgebende Teil des Berufungsurteils drei eigenständige Ansprüche umfasst, nämlich das au…