RS0026413 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das primär auf einen Kunstfehler gestützte Klagebegehren ab, weil zwischen dem operativen Eingriff (der Mammareduktionsplastik) und der in weiterer Folge eingetretenen Brustkrebserkrankung der Klägerin keine Kausalität bestehe. Soweit die Klägerin im Berufun…

[2] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Die – immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantwortende – Frage, ob eine Partei mit der Änderung der rechtlichen Argumentation im Rechtsmittelverfah…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.062,93 EUR (darin 677,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das primär auf einen Diagnosefehler gestützte Klagebegehren ab, weil ein durchschnittlicher Facharzt für Radiologie die anlässlich einer Magnetresonanz Tomographie des Gehirnschädels am Kleinhirnwurm des Patienten (des zwischenzeitig verstorbenen Sohnes des…

[2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts ist die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Ärzte haben nach § 1299 ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ih…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Mutter der Klägerin wurde in der Schwangerschaft zu M*, dem Bruder der Klägerin, vom Beklagten gynäkologisch betreut. M* wurde am 7. 6. 2017 mit einem Herzfehler (hypoplastisches Linksherzsyndrom) geboren. [2] Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schmerzengeld in Höhe von 25.…

[9] 1. Grundsätzlich macht eine Vertragsverletzung nur dem Vertragspartner gegenüber ersatzpflichtig. Nach der Rechtsprechung bestehen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis aber nicht nur zwischen den unmittelbaren Vertragsparteien, sondern auch gegenüber dritten Personen, di…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst wie folgt erkannt: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 22.908,83 EUR samt 4 % Zinsen aus 17.908,83 EUR seit 23. 5. 2012 und aus 5.000 …

Entscheidungsgründe: Der 1981 geborene Kläger suchte am 4. 5. 2012 erstmals die Praxis des beklagten praktischen Arztes auf, weil er sich am Morgen kraftlos fühlte, Kopfschmerzen hatte und Unwohlsein und Schwindel verspürte. Der Beklagte trug in seiner Karteikarte als Diagnose „Cephalea“ ein und hie…

Hierzu wurde erwogen: 1. Die ärztliche Aufklärungspflicht umfasst die Pflicht, den Patienten über mögliche Gefahren und schädliche Folgen einer Behandlung oder ihrer Unterlassung zu unterrichten. Aufklärungspflichten und Belehrungspflichten bestehen nicht nur dann, wenn die Einwilligung des Patiente…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die ärztliche Aufklärung soll den Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung zu überschauen, und ihm die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien liefern ( RS0026413 [T3]). Stehen mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Gegenstand des Verfahrens sind auf die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht gestützte Schadenersatzansprüche der durch einen Kaiserschnitt in der 31. Schwangerschaftswoche auf die Welt geholten, schwer behinderten Klägerin gegen die beklagte Spitalserhalterin. Die Entbindung zu diesem (f…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend eine Aufklärungspflichtverletzung des beklagten Arztes angenommen und schon aus diesem Grund dessen Haftung für sämtliche nachteiligen Folgen des rechtswidrig erfolgten Eingriffs bejaht. 2.1. Die vom Beklagten in seiner Revision zur Begründung ihrer Zulässig…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil wie folgt zu lauten haben: 1. Die Klageforderung von 51.478,82 EUR sA besteht dem Grunde nach zu Recht. 2. Die von den beklagten Parteien aufrechnungsweise eingewendet…

Entscheidungsgründe: Dr. C***** (kurz: der Patient) ist Bruder des Erstbeklagten und Sohn der Zweitbeklagten und wurde vom 18. Juni bis zum 20. August 2011 in der Privatklinik der Rechtsvorgängerin der Klägerin (kurz: Klägerin) behandelt. Er litt damals bereits seit mehreren Jahren an einem multiple…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt der Arzt wegen der Besonderheit des Behandlungsvertrags, in dessen Rahmen regelmäßig in die körperliche Unvers…

Die Revision und der darin enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss werden zurückgewiesen. Die erst und zweitbeklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,91 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 172,15 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Die Klägerin ließ sich von ihrem Gynäkologen, dem Erstbeklagten, im Februar 2011 ein Intrauterinpessar (eine „Spirale“; IUD) mit der Handelsbezeichnung „G*****“ als Dauerempfängnisverhütungsmittel einsetzen. Diese wanderte nach dem lege artis erfolgten Einsetzen in den Bauchraum, verwuch…

1. Dass das Berufungsgericht die Revision gegen das von ihm gefällte Teilzwischenurteil (doch) für zulässig erklärte, hat mit der Anfechtbarkeit des von ihm gefassten Aufhebungsbeschlusses nichts zu tun; insbesondere wird dadurch nicht ein – insoweit fehlender – Zulassungsausspruch ersetzt (vgl scho…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Die in Deutschland wohnhafte Beklagte wurde nach einem Schiunfall zunächst in einer Ambulanz er…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde vom Beklagten zahnärztlich behandelt, wobei dieser die gewünschte Zahnprothese insgesamt drei Mal anfertigte, da die Klägerin wiederholt über Passungenauigkeiten und Beschwerden geklagt hatte. Die ursprüngliche Behandlung des Fehlbisses der Klägerin vor Anfertigung ei…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist nicht zulässig, weil darin keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Gegenstand der Revision sind ausschließlich die behauptete Verletzung einer Aufklärungspflicht des Beklagten sowie die Zulässigkeit und Verwertung der Fes…