RS0026353 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 3.078,78 EUR (darin 513,13 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist der (Transport )Versicherer einer GmbH, die von der Nebenintervenientin einen Prallbrecher angemietet hatte. Während des Transports des Prallbrechers zu einer Schottergrube stürzte dieser im Zuge des Versuchs, ihn vom Transportanhänger abzuladen, über eine Böschun…

[9] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. Ihren Revisionsausführungen legt die Klägerin zugrunde, dass das Gutachten des Beklagten unrichtig gewesen sei, weil sehr wohl ein Konstruktionsfehler vorgelegen sei , der das selbständige Abrollen des Pral…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [2] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach dem objektiven Sorgf…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts im Umfang der Abweisung des Begehrens der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 3.000 EUR (Verdienstentgang September 2019) samt 4 %…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrte im Verfahren zu AZ 27 Cg 87/09a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Vorverfahren) von Dr. ***** aufgrund einer fehlerhaften Zahnbehandlung vom 20. 12. 2004 zuletzt ua 10.000 EUR Schmerzengeld, 253.683,48 EUR netto an Verdienstentgang bis No…

[14] I. Die vorgebrachte Nichtigkeit wurde vom Senat geprüft, sie liegt jedoch nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das ist hier nicht d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 6.194,01 EUR sA sowie die Feststellung, dass dieser ihm für sämtliche zukünftige Schäden aufgrund dessen Gutachten, Äußerungen und Stellungnahmen in seinen Verfahren auf bedingte Entlassung hafte. Er sei zu einer lebenslangen Freiheitsstra…

Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entgegen der Meinung des Klägers ergibt sich aus dem Beschluss, mit dem ihm die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, nicht, dass damit „offenbar die Möglichkeit eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.012,58 EUR (darin enthalten 335,43 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 12. 2004 bis 30. 4. 2011 rechtsschutzversichert. Diesem Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die ARB 2003 zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Art 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Bei der Ge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ist kein Organ im Sinn des § 1 AHG (RIS Justiz RS0026337, RS0026353), er übt im gerichtlichen Verfahren seine Tätigkeit auf Grund eines öffentlich rechtlichen Au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.940,22 EUR und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei die mit 2.328,26 EUR (darin 388,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Der Sohn der Kläger schloss am 2. 6. 2009 mit der Nebenintervenientin auf Klagsseite (im Folgenden: Zivilluftfahrerschule) einen Schulungs und Ausbildungsvertrag zur Erlangung eines Berufspilotenscheins. Dieser Ausbildungsvertrag umfasste die theoretische Ausbildung und den Pra…

Die von den Prozessgegnern beantwortete Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtslage zum Unfallszeitpunkt: Die für die Erteilung der Berufspilotenlizenz im Unfallszeitpunkt am 2. 9. 2010 maßgebenden Bestimmungen finden …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird insofern als Teilurteil bestätigt, als mit ihm die Abweisung des unter Punkt 1. 2. erhobenen Klagebegehrens bestätigt wurde. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten aller Instanzen, die auf den mit Teilurteil erledigten T…

Entscheidungsgründe : Am 26. 4. 1995 zeigte die MA 11 der Stadt Wien - Amt für Jugend und Familie für den 13. und 14. Bezirk - (im Folgenden nur: MA 11) den Kläger bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner am 22. 11. 1988 geborenen Adoptivtochter K…

1. Jugendwohlfahrtsbehörde - Hoheitsakte 1. 1. Nach Schragel (AHG³ § 1 Rz 108) hat die öffentliche Jugendwohlfahrt gemäß § 2 Abs 1 JWG 1989 im Allgemeinen die Funktion, die Familie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Pflege und Erziehung Minderjähriger zu beraten und zu unterstützen. Sie hab…

Die Revisionsrekurse beider beklagten Parteien werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei und die zweitbeklagte Partei sind jeweils schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit jeweils EUR 732,23 (hierin enthalten jeweils EUR 122,04 USt) bestimmten Kosten der …

Begründung: Der Kläger hatte im Verfahren 16 Cgs 81/99i des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien mit Klage vom (Einlangen bei Gericht) 5. 5. 1999 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als beklagte Partei die Leistung einer Invaliditätspension ab dem Stichtag wegen dauernder Invalidität im g…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig, wobei sich der Oberste Gerichtshof gemäß § 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Zurückweisungsgründe beschränken kann. Entgegen der vom Rekursgericht zum Ausdr…

Die Revisionen beider Parteien sowie der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger waren jeweils Hälfteeigentümer zweier Liegenschaften, hinsichtlich derer mit Beschluss des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 31. 7. 1995 zu 1 E 1820/95g die Zwangsversteigerung bewilligt wurde. Dem Zwangsversteigerungsverfahren lag das Schätzgutachten des Beklagten vom 31. 5. 1…

Die Revisionen sind mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung e…

Der Akt wird dem Landesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG; für ihn haftet der Rechtsträger Bund im allgemeinen nicht (SZ 58/42; SZ 60/245; RZ 1978/130). Vorerst ist daher vom Landesgericht Innsbruck zu erheben, ob der Einschreiter einen Amtsh…

In der Strafsache AZ 24 b Vr 9829/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 91 Abs. 1 UrhG im Zusammenhalt mit § 7 Abs. 1 UrhG 1. der Beschluß der Ratskammer des genannten Gerichtes vom 31. August 1984, ON 3, womit der Antrag des Privatanklägers Prof. O…

Gründe: Am 24.August 1984 beantragte der Verhaltensforscher Prof. Otto K*** beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 24 b Vr 9829/84 die Einleitung der Voruntersuchung gegen Gerhard H*** und Martin F*** wegen des Vergehens nach § 91 UrhG (verbunden mit Anträgen, innerhalb dieser Voruntersuchun…

Die Beschlüsse der Ratskammer und des Oberlandesgerichtes stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 91 Abs. 1 UrhG ist die Begehung eines Eingriffs der im § 86 Abs. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Art mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestra…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.465,45 (darin enthalten S 471,40 Umsatzsteuer un…

Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupten, der in dem gegen sie geführten Verfahren 2 Cg 555/81 des Kreisgerichtes Steyr zum Sachverständigen bestellte Beklagte habe ihnen dadurch, daß er die von ihm zu überprüfende, mehrere Mängel aufweisende Warmwasserzentralheizungsanlage ihres Hauses nach nicht…

Das nach § 519 Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 502 Abs 4 Z 1 leg. cit. zulässige Rechtsmittel ist auch berechtigt, weil die Streitsache entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes zur Entscheidung reif ist. Der Sachverständige wird zwar für jeden Einzelfall vom Gericht bestellt (§ 183 Ab…