RS0026337 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 3.078,78 EUR (darin 513,13 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist der (Transport )Versicherer einer GmbH, die von der Nebenintervenientin einen Prallbrecher angemietet hatte. Während des Transports des Prallbrechers zu einer Schottergrube stürzte dieser im Zuge des Versuchs, ihn vom Transportanhänger abzuladen, über eine Böschun…

[9] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. Ihren Revisionsausführungen legt die Klägerin zugrunde, dass das Gutachten des Beklagten unrichtig gewesen sei, weil sehr wohl ein Konstruktionsfehler vorgelegen sei , der das selbständige Abrollen des Pral…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [2] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach dem objektiven Sorgf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund einer Bestätigung der Staatsanwaltschaft Wien, wonach gegen den im Insolvenzverfahren der Antragstellerin tätigen Sachverständigen wegen des Verdachts des schweren Betrugs und der falschen Beweisaussage ein Ermittlungsverfahren anhängig sei, die Anmerk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Durch die bereits vor Antragstellung erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin wurde nach §§ 1 und 3 IO das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen der Schuldn…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 6.194,01 EUR sA sowie die Feststellung, dass dieser ihm für sämtliche zukünftige Schäden aufgrund dessen Gutachten, Äußerungen und Stellungnahmen in seinen Verfahren auf bedingte Entlassung hafte. Er sei zu einer lebenslangen Freiheitsstra…

Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entgegen der Meinung des Klägers ergibt sich aus dem Beschluss, mit dem ihm die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, nicht, dass damit „offenbar die Möglichkeit eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.012,58 EUR (darin enthalten 335,43 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 12. 2004 bis 30. 4. 2011 rechtsschutzversichert. Diesem Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die ARB 2003 zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Art 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Bei der Ge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ist kein Organ im Sinn des § 1 AHG (RIS Justiz RS0026337, RS0026353), er übt im gerichtlichen Verfahren seine Tätigkeit auf Grund eines öffentlich rechtlichen Au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.940,22 EUR und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei die mit 2.328,26 EUR (darin 388,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Der Sohn der Kläger schloss am 2. 6. 2009 mit der Nebenintervenientin auf Klagsseite (im Folgenden: Zivilluftfahrerschule) einen Schulungs und Ausbildungsvertrag zur Erlangung eines Berufspilotenscheins. Dieser Ausbildungsvertrag umfasste die theoretische Ausbildung und den Pra…

Die von den Prozessgegnern beantwortete Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtslage zum Unfallszeitpunkt: Die für die Erteilung der Berufspilotenlizenz im Unfallszeitpunkt am 2. 9. 2010 maßgebenden Bestimmungen finden …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Richtig ist, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige nach ständiger Rechtsprechung den Prozessparteien gegenüber persönlich nach §§ 1295, 1299 ABGB für die Folgen eines in einem Zivilprozess erstatteten unrichtigen Gutachtens haftet (6 Ob 634/77 = SZ 50/98; 3 Ob 284/01p = JBl 2002, …

Die Revisionsrekurse beider beklagten Parteien werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei und die zweitbeklagte Partei sind jeweils schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit jeweils EUR 732,23 (hierin enthalten jeweils EUR 122,04 USt) bestimmten Kosten der …

Begründung: Der Kläger hatte im Verfahren 16 Cgs 81/99i des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien mit Klage vom (Einlangen bei Gericht) 5. 5. 1999 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als beklagte Partei die Leistung einer Invaliditätspension ab dem Stichtag wegen dauernder Invalidität im g…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig, wobei sich der Oberste Gerichtshof gemäß § 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Zurückweisungsgründe beschränken kann. Entgegen der vom Rekursgericht zum Ausdr…

Die Revisionen beider Parteien sowie der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger waren jeweils Hälfteeigentümer zweier Liegenschaften, hinsichtlich derer mit Beschluss des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 31. 7. 1995 zu 1 E 1820/95g die Zwangsversteigerung bewilligt wurde. Dem Zwangsversteigerungsverfahren lag das Schätzgutachten des Beklagten vom 31. 5. 1…

Die Revisionen sind mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,84 EUR (darin enthalten 166,81 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Für das von der auch hier klagenden Partei (im Folgenden nur klagende Partei) gegen eine am 30. November 1999 insolvent gewordene Schlossverwaltungsgesellschaft wegen Zahlung einer Honorarforderung von 2,301.774,82 S sA geführten Vorprozess ist von folgendem hier relevanten Verf…

Die von der zweiten Instanz - wegen fehlender Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob und unter welchen Umständen eine Prozesspartei von einem gerichtlichen SV von ihr bereits bezahlte SV-Gebühren zurückfordern könne - zugelassene Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte erstattete über gerichtlichen Auftrag im Pflegschaftsverfahren zu 19 P 252/94 BG Donaustadt betreffend die mj. außereheliche Tochter des Klägers Samantha G***** ein schriftliches kinderpsychologisches Gutachten ua zur Frage "Eignung, Notwendigkeit und Einfluss der Besuchsr…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Er führt, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden, zu dem (im Hinblick darauf, dass im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse das Verbot der reformatio in peius nicht gilt [vgl Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 519 ZPO mwN] zulässigen) Ergebnis, dass sich das …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung der Verfahren unter Abstandnahme vom jeweils gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Verlassenschaft nach einem näher genannten libyschen Patienten und seine Erben begehrten vom beklagten ärztlichen Sachverständigen (im Folgenden nur SV) in einem näher bezeichneten Anlassverfahren in zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren aus dem Tit…

Der Oberste Gerichtshof verneinte in stRsp (SZ 28/116, SZ 54/19, SZ 58/42 = JBl 1985, 628 = EvBl 1985/125; SZ 60/2 = JBl 1987, 308 = EvBl 1987/117 = ImmZ 1987, 188 je mwN u.a.; RIS Justiz RS0026337) die Organstellung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nach § 1 Abs 2 AHG, weil e…