JudikaturJustizRS0026220

RS0026220 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. März 2006

RS0026220 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Vereinbarung, mit welcher lediglich die Verpflichtung übernommen wird innerhalb einer bestimmten Frist einen Käufer für ein Grundstück namhaft zu machen, der es um einen festgesetzten Preis zu erwerben bereit ist, und in der darüberhinaus versprochen wird, für den Fall der Terminsüberschreitung oder der Erfolglosigkeit der Bemühungen dem Verkäufer einen bestimmten Betrag zu bezahlen, begründet kein Mandatsverhältnis im Sinne §§ 1002 ff ABGB, sondern ist als (nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässiger) Vertrag eigener Art anzusehen (am ehesten ähnlich einem Trödelvertrag im Sinne § 1086 ABGB). Aus einer solchen Vereinbarung folgt daher keine Treuepflicht insbesondere keine Pflicht zur Bekanntgabe des tatsächlich erzielten - höheren - Kaufpreises an den Verkäufer. Die Verschweigung der wahren Kaufpreishöhe erfüllt daher nicht den Tatbestand des Betrugs.

Entscheidungen
2

  • 6Ob47/06i—OGH Entscheidung

    09. März 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.460,90 (darin EUR 410,15 USt) bestimmten Kosten des Beru…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Bauträgerin, die damals über eine Immobilienmaklerkonzession verfügte, verhandelte im Frühjahr/Sommer 2001 über ihren Angestellten Simon B***** mit dem Kläger über den Ankauf einer bestimmten Eigentumswohnung. „Grundbücherliche Eigentümer dieser Wohnung" waren die E…

    Rechtliche Beurteilung

    Der „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs, vgl § 519 Abs 2 ZPO) der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Soweit sich die Beklagte gegen die Zulassung der Klagsänderung wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Erstgericht die Klagsänderung…

  • 13 Os 134/74—OGH Entscheidung

    09. Januar 1975