RS0026060 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im bekämpften klagestattgebenden Umfang von 16.221,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 6. 2013 einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück…

Begründung: Der beklagte Verein hat Stallungen von der Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs, von dem Teile als Reitplatz, Reithalle und Stallungen dienen und der Rest aus Wiesenflächen besteht, angemietet. In diesen Stallungen befinden sich insgesamt 39 Pferdeboxen, wobei in 6 Pferdeboxe…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Der Revisionswerber macht eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil sich das Berufungsgericht mit der in seiner Berufungsbeantwortung enthaltenen Beweisrüge nicht auseinandergeset…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Den Gegenstand des Rekursverfahrens bildet primär die Frage nach dem Umfang von Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Supermarktbetreibers bei Warentransporten während der Geschäftszeit gegenüber Kunden. Die Klägerin begehrt von der beklagten WarenhandelsAG Schadenersatz (ua an Schmerzeng…

Der Rekurs ist zwecks Klarstellung zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte stellt zu Recht (vgl nur RIS Justiz RS0016407; RS0023597; RS0016402) gar nicht in Abrede, dass sie (und ihre Erfüllungsgehilfen [vgl RIS-Justiz RS0028470]) als Betreiberin des Supermarkts gegenüber d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte im Frühjahr 2007 bei der beklagten Partei ein fabriksneues Motorrad, das er in den Jahren 2007 und 2008 jeweils vom Frühjahr bis zum Herbst nutzte, in den Wintermonaten abmeldete und mit ausgebauter und separat gelagerter Batterie einstellte. Er ließ sowohl 200…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Beweislast bei einer ungeklärten Ursache der Beschädigung einer vom Besteller dem Unternehmer übergebenen Sache noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Sie ist aber nicht berechtigt. Die in der Revision…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte betreibt einen Wasserschilift. Die Klägerin benützte diesen, um Wakeboard zu fahren. Dabei zog sie sich eine schwere Verletzung im Bereich des linken Knies zu. Das Erstgericht wies die Schadenersatz- und Feststellungsklage ab. Das Berufungsgericht erkannte das Zahlungsbegehr…

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig. 1. Notwendigkeit und Ausmaß von Warnhinweisen und Aufklärung entscheiden sich regelmäßig nach der Kasuistik des Einzelfalls (vgl RIS-Justiz RS0116074; RS0111165). Eine grobe Fehlbeurteilun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 5. Juni 2001 als Verputzarbeiter auf einer näher bezeichneten Baustelle bei einem Arbeitsunfall schwere Verletzungen, als er beim Abstieg über eine auf einer Bodenplatte abgestellte und nach außen wegrutschende Aluleiter 4 m tief abstürzte.…

Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Auffassung kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die Beweislast zwischen dem Kläger, der außervertraglichen Schadenersatz wegen dieser Verletzungen fordert, und den beklagten Parteien, die auf der derselben Baustelle tätig waren, richtig verte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 24.836,40 (darin S 4.139,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss mit der beklagten Partei am 1. 7. 1998 in Graz einen Kreditvertrag über S 1,800.000 ab. Dieser Betrag wurde der Klägerin auf einem von ihr bei der Beklagten eröffneten Girokonto zur Verfügung gestellt. Am 1. 7. 1998 erteilte die klagende Partei der …

Der gerügte Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soll eine im Rahmen eines Girovertrages beauftragte Bank eine Überweisung auf ein Konto bei einer anderen Bank durchführen, so ist davon auszugehen, dass sie nicht die Verpflichtung übernimmt, dem Empfänger die Forde…

Der Revision der klagenden Partei wird, soweit sie die erst- und drittbeklagten Parteien betrifft, teilweise Folge gegeben. Der Revision der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich d…

Entscheidungsgründe: Am 14.11.1991 war Alfred S***** als Arbeitnehmer der Firma S***** im Neubau des Erstbeklagten mit dem Einziehen der Drähte der Elektroinstallationen beschäftigt. Er stürzte während dieser Arbeiten in einen nicht abgesicherten Aufzugschacht und wurde dabei schwer verletzt. Mit…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, es ist aber nur die Revision der klagenden Partei zum Teil berechtigt. Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel betreffend den Erstbeklagten geltend, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß der verletz…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers ist bereits derart stark, daß das Vorbehaltsgut wirtschaftlich, aber auch rechtlich bereits dem Vermögen des Vorbehaltskäufers zuzurechnen ist (SZ 58/23 ua); die Rechtsordnung billigt ihm daher auch schon eine über die Rechte eines bloß Forderungsberech…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

Begründung: Der Kläger war als Monteur bei der Firma W***** AG, Helmut W***** und Thomas K***** waren als Monteure der beklagten Partei beim Bau des Kesselhauses des Kraftwerkes M***** beschäftigt. Am 18. 2. 1986 arbeiteten die Dienstnehmer der beklagten Partei auf der Montageebene 65,5 m, der Kläge…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Nach § 1169 ABGB finden die Vorschriften des § 1157 ABGB über die Fürsorgepflicht des Dienstgebers grundsätzlich auch auf den Werkvertrag sinngemäße Anwendung. Die Fürsorgepflicht des Bestellers besteht zugunsten aller Personen, die an der Werker…