RS0026048 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Mai 1953

Dem Kläger ist ein Recht auf vorzeitige Vertragsauflösung zuzubilligen, wenn es der Beklagten wegen der ablehnenden Haltung des Hauseigentümers unmöglich geworden ist, die bedungene Übertragung des Mithauptmietrechtes an den Kläger als wesentlichen Vertragspunkt durchzuführen. (Überlassung der Kanzlei samt Inventar und Kundenstock durch eine Anwaltswitwe an einen anderen Anwalt gegen Gewinnbeteiligung).

ABGB §1112 B

ABGB §1210

Entscheidung
1

2Ob273/53—OGH Entscheidung

13. Mai 1953

Spruch

Vorzeitige Vertragsauflösung ist statthaft, wenn einem Vertragsteil die von ihm als wesentlichen Vertragspunkt übernommene Verpflichtung, dem anderen das Hauptmietrecht zu übertragen, infolge der Weigerung des Hauseigentümers unmöglich geworden ist. Entscheidung vom 13. Mai 1953, 2 Ob 273, 274/53. …

Text

Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Beklagte die Witwe eines gewesenen Rechtsanwaltes. Zwischen den Streitteilen wurde am 4. Dezember 1949 vereinbart, daß die Beklagte dem Kläger die Räume, in denen ihr verstorbener Mann seine Kanzlei geführt hatte, samt Einrichtungsgegenständen und Utensilien zur Verf…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist festzuhalten, daß die vom Kläger schon im schiedsrichterlichen Verfahren erfolglos behauptete Rechtsunwirksamkeit (Ungültigkeit, Nichtigkeit) des Vertrags vom 4. Dezember 1949 nicht mehr Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung sein kann, weil der…