RS0025946 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Jahr 1989 erwarb die C***** Handels GmbH, im folgenden kurz C***** genannt, die klagsgegenständlichen Möbel und brachte diese zunächst in einem von der beklagten Partei angemieteten Büro in der W*****gasse ***** unter, der diese von der C***** zur freien und unentgeltlichen Benutzun…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist jedoch nicht zulässig. Der Kaufvertrag zwischen der klagenden Partei und der C***** ist rechtswirksam zustande gekommen. Gemäß §§ 15a, 20 Abs 2 GmbHG war Christian H***** als Notgeschäftsführer zur unbeschränkten Vertretung der GmbH nach außen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz, das hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens als unangefochten unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß auch das Eventualbegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, in die Löschung des unter LNr 12 im C-Blatt …

Entscheidungsgründe: Die am 17.3.1976 verstorbene Hilda M.S***** hinterließ als Erben ihren Ehemann Philipp Geoffrey O.S***** und ihre Schwester Elisabeth S*****. Aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 17.6.1977 wurde hinsichtlich ihrer 3/20stel-Anteile an der Liegenschaft EZ ***** der KG ***** da…

Der Lehre Koziols, die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte, folgend, gewährt die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen auf Naturalrestitution gerichtete Schadenersatzansprüche gegen die ein Forderungsrecht beeinträchtigenden Dritten. Koziol (zusammenfassend aaO 173 f) leitet in drei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Erich S***** und der Beklagte, sein Bruder, waren Gesellschafter der Hans S***** OHG, die auf der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus einer 122 m2 großen mit dem Haus ***** eine Geschirrhandlung betrieb. Die Geschäftsräumlichkeiten der heute noch bestehenden Geschirrhandlung befanden …

Zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß die Auslegung der durch das 3. WÄG neu geschaffenen Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 2 WEG, wonach Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft neu eingeräumt werden kann,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 5.001,12 (darin S 833,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt mit ihren drei Kindern im Wohnhaus ihres Ehegatten, der im März 1991 einen Immobilienmakler beauftragte, Käufer für die Liegenschaft und eine Ersatzwohnung für die Familie zu suchen. Im September 1991 hat die Klägerin eine Wohnung besichtigt und gemeint, dies…

Die Revision ist zulässig aber nicht berechtigt. Der Anspruch des Ehegatten, dem die Wohnung, über die der andere verfügungsberechtigt ist, zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses dient, daß der Verfügungsberechtigte alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehe…