RS0025548 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit 21.375 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.562,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Baumaschinenhandelsgesellschaft (im folgenden klagende Partei) verkaufte einem Kunden (im folgenden Leasingnehmer) eine bis ins einzelne genau bezeichnete, drei Jahre alte und gebrauchte „Putzmeister Mixokret“ Estrichpumpe der Type M2230 und über…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Wirksamkeit der „Rückkaufvereinbarung“ und die Berechtigung der von der klagenden Partei geltend gemachten Gewährleistungsansprüche aus dem Rückkaufvertrag. Die …

Beim Verkauf eines Unternehmens kann ein Wiederkaufsrecht gültig vereinbart werden. Entscheidung vom 1. Juni 1955, 2 Ob 164/55. I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Die Klägerin stützt ihr auf Herausgabe verschiedener zu einer Holzbearbeitungsanlage gehöriger Fahrnisse gerichtetes Klagebegehren darauf, daß durch den Vertrag, mit welchem der Beklagte die Holzbearbeitungsanlage von dem verstorbenen Gatten der Klägerin erworben habe, in Wirklichkeit ein Treuhandve…

Aus den Entscheidungsgründen: Zutreffend wendet sich die Revisionswerberin gegen die Ansicht der Vorinstanz, daß es unerörtert bleiben könne, ob die Parteien "das Wiederkaufsrecht überhaupt gültig vereinbaren konnten". Die Beantwortung dieser Frage ist nämlich im Gründe der von den Untergerichten g…