RS0025129 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.610,64 EUR (darin 268,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien standen in Geschäftsverbindung. Die klagende GmbH hatte bei der beklagten Bank einen Kredit aufgenommen, und zwar am 21. 8. 1992 im Gegenwert von 10 Mio S und am 18. 10. 1993 im Gegenwert von 4,5 Mio S. Als Besonderheit war vereinbart, dass der Kredit in frei konvertierbare…

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz nicht zulässig. Abgesehen davon, dass die klagende Partei in ihrer Revision die vom Berufungsgericht angesprochene Rechtsfrage nicht als erheblich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Leiter einer Zweigstelle der klagenden Bank (im Folgenden: Zweigstellenleiter) war mit der Beklagten und deren mittlerweile - am 26. 5. 1998 - verstorbenen Ehegatten seit zwanzig Jahren befreundet. Im Frühjahr oder Sommer 1990 wurde er bei den mit ihm befreundeten Ehegatten mit einer…

1. Hinweis gemäß § 510 Abs 3 ZPO Die Beklagte ist nach wie vor der Ansicht, ein Pfandbestellungsvertrag sei nicht geschlossen worden, weil die klagende Partei die "Pfandurkunde" vom 2. 8. 1990 nicht unterfertigt habe. Sie meint im Kern, "der Vertrag" habe "nach den damaligen Vorstellungen erst mit b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.562,50 Umsatz- steuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund eines Verschmelzungsvertrages Rechtsnachfolgerin der G*****Holding Aktiengesellschaft. Die Firmen A*****Handels-GmbH, A*****-Dienstleistungs-GmbH und A***** GmbH nahmen Bankkredite in Anspruch, zu denen teilweise die Klägerin den Kreditauftrag erteil…

Die Beklagte beantragte in der ihr anheimgestellten Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil zur Frage, ob ein Pfandgläubiger den aus der verpfändeten Forder…