RS0024343 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte im Café des Beklagten einen Geldspielautomaten mit zwei Spielprogrammen aufgestellt. Der Automat verfügte über eine elektronische Buchhaltung sowie über elektromechanische Kontrollzählwerke. Zwischen den Streitteilen war vereinbart, dass der Beklagte über den Kassaschlüs…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der ordentlichen Revi…

Der Vertrag über die Aufstellung eines Musikautomaten in einem Kaffeehaus, wobei der Kaffeehausbesitzer keinen Anspruch auf einen Anteil an den Einspielergebnissen hat, ist kein Leihvertrag. Kein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB. Entscheidung vom…

Der als "Leihvertrag" bezeichnete Vertrag vom 8. September 1955 wurde von Engelbert T. im Namen der Klägerin mit dem Beklagten geschlossen. Nach Abschluß dieses Vertrages wurde im Kaffeehaus des Beklagten ein Musikautomat Marke S., Modell HF 100, aufgestellt und in Betrieb genommen. Dieser Musikauto…

Aus den Entscheidungsgründen: Zu den Einwendungen des Beklagten, die sich auf § 977 ABGB. und § 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB. grunden, hat schon das Erstgericht zutreffend erkannt, daß sie in einem unlösbaren Widerspruch zueinander stehen, da der Beklagte einerseits aus der angeblichen Unentgeltlichkeit de…